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Der Streit ums Rederecht im bayerischen Landtag spitzt sich zu.

Neues Rederecht im Landtag?

CSU will kürzer beschimpft werden

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München - Es hagelt weiter in der Sommerpause: Die CSU sorgt für einen Sturm der Entrüstung mit dem Plan, an den Redezeiten im Landtag zu rütteln. Wer wie lang ans Mikro darf – und in welcher Tonart – ist ein Politikum.

Zu wundersamsten Machtinstrumenten der Landtagspräsidentin gehört der „Revolutions-Knopf“. Es gibt ihn wirklich. Sollte im Freistaat eines Tages die Revolution ausbrechen, das gab’s ja zuletzt vor 96 Jahren, kann Barbara Stamm auf das Display an ihrem Pult drücken, um den Aufstand einzudämmen. Nun gut, durchschlagende Wirkung sollte man sich nicht erhoffen. Auf Tastendruck werden nur alle Mikrofone im Plenum stumm geschaltet. Aber manchmal ist ja selbst das eine Hilfe.

In der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag hätte sich mancher einen Druck auf den Wunder-Knopf gewünscht – so wüst und inhaltsarm beschimpften sich Opposition und Regierende. Die Folge ist nun eine Debatte, wer im Landtag überhaupt noch wie viel reden darf. Für heftige Reaktionen sorgt der Vorstoß der CSU, der Opposition die Redezeit zu kürzen (wir berichteten). „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-Fraktion mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit bekommt, während die Opposition mit zusammen 79 Abgeordneten drei Viertel der Zeit beansprucht“, bekräftigt Fraktionschef Thomas Kreuzer.

Der CSUler betont, da gehe es nicht um Rache für die Generalabrechnung vom Dienstag. Der Unmut über die Redezeiten – gleich lang für jede Fraktion, unabhängig von der Größe – sammelte sich schon länger. In vielen anderen Landtagen, auch in Baden-Württemberg und NRW, ist das größenabhängig geregelt. Ausnahmsweise wehmütig denkt die CSU da an den alten Koalitionspartner FDP, der von 2008 bis 2013 mit voller Redezeit die Regierungspläne mitverteidigte. Kreuzer hat einen prominenten Mitstreiter: Horst Seehofer erklärt, er sage dazu nix als Ministerpräsident, aber so als Ingolstädter Stimmkreisabgeordneter gebe er Kreuzer „meine Unterstützung, was immer er vorschlägt“.

Die Opposition schäumt und kündigt Streit im Ältestenrat des Landtags an, wo die Redezeit-Fragen entschieden werden. „Die haben Angst vor Kritik“, glaubt der Freie Wähler Florian Streibl. Diese Missachtung des Parlaments und der Wähler werde man nicht hinnehmen. Von einer „Strafe für berechtigte Kritik an Seehofer und seiner Chaostruppe“, spricht der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. Das sei ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Nun gebe es „noch mehr heiße Luft, das Bohren ganz dünner Bretter und abgelesene Reden von Manuskripten, die Mitarbeiter der Staatsregierung aufgeschrieben haben“.

Nun gibt es schlechte Redner und Ableser beiderseits des Mittelgangs im Parlament reichlich. Einprägsam allerdings ist das Oppositions-Argument einer „Strafaktion“ schon. Redezeiten sind immer ein Politikum: Im Bundestag, wo die Minuten nach Fraktionsgröße verteilt sind, rangen sich Union und SPD unter großem Medienwirbel zum Gegenteil durch: Sie schenkten Grünen und Linken freiwillig Zeit. In Rheinland-Pfalz erstritt die Opposition – hier die CDU – die anderthalbfache Redezeit.

Um echte Macht geht es bei den Minutenkämpfen nicht. Allenfalls die mediale Präsenz bei den seltenen Live-Übertragungen im TV ist wichtig, und der generelle Eindruck, die CSU werde 75 Prozent der Zeit kritisiert. Entscheidender sind interne Fragen, welcher Abgeordnete wie oft ans Pult darf. Zwar darf ein Amtsträger der Staatsregierung immer unbegrenzt reden. Nach einem Jahr aber gibt es CSU-Neulinge aus den hinteren Reihen, die noch nie sprachen.

Wie lange CSU und Opposition gegeneinander reden, ist also offen. Miteinander reden sie eh kaum. Seehofer bekräftigte gestern das Aus der Pläne, gemeinsam mit der Opposition ein Konzept zur G8- Reform auszuarbeiten. „Ich kann mir keine gemeinsame Schulreform vorstellen.“

cd

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