Am Donnerstag ist die Sommerpause vorbei

Keilerei und Kuschelkurs

München – Morgen kommt der Landtag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. In der Asylpolitik dürfte es wieder krachen. Aber es gibt auch ungeahnte Annäherungsversuche.

Am Donnerstag ist gleich so ein Termin, der nach Zusammenarbeit klingt. Im Landtag trifft sich Horst Seehofer mit den Fraktionsspitzen der Opposition. Der Ministerpräsident führt seinen Dialog zur geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Erst kommt er mit der SPD zusammen, dann mit Grünen und Freien Wählern. Vertrauliche Gespräche bei Kaffee und Keksen.

Auch aus der Opposition kommen zum Ende der politischen Sommerpause in Bayern betont versöhnliche Töne. Ob beim Haushalt oder in der Flüchtlingskrise: „Wir wollen parteiübergreifend gut zusammenarbeiten“, verspricht SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Bürger erwarteten eine „gute Debattenkultur“. Sogar an gemeinsame Auftritte denkt er. Er würde gerne mit Seehofer eine Flüchtlingsunterkunft besuchen. „Ein schönes Zeichen“ wäre das doch, meint Rinderspacher. Auch um sich auch mal zu bedanken bei den fleißigen Polizisten, Ausländerbehörden und den vielen ehrenamtlichen Helfern.

Ob auch geplant ist, sich gegenseitig kleine Geschenke auf die Abgeordnetensessel zu legen, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Die guten Vorsätze sind aber auch so überraschend genug. Gleich mehrfach hatte es in der Sommerpause heftig gekracht.

Der Streit begann mit dem Strauß-Boykott der Opposition. SPD, Grüne und Freie Wähler verweigerten geschlossen die Teilnahme am Staatsempfang zum 100. Geburtstag des früheren Ministerpräsidenten. CSU-Politiker antworteten mit zornigen Attacken. Es folgten Hakeleien in der Asylpolitik – und schließlich eine große Protestaktion: Mit Transparenten und Trillerpfeifen bezogen SPD und Grüne bei der CSU-Klausur im Kloster Banz Stellung. Dort hatte die Landtagsfraktion Ungarns Premier Viktor Orbán zu Gast, der mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Flüchtlinge Unmut auf sich gezogen hatte. Und dann warf Rinderspacher Seehofer auch noch „nationale Unzuverlässigkeit“ vor, weil er sich gegen den flüchtlingsfreundlichen Kurs der Kanzlerin stellt. Nun also die Kehrtwende zum harmonischen Miteinander?

Viel spricht dafür, dass es so weit dann doch nicht kommt. Morgen ist die erste Plenarsitzung nach den Sommerferien und sowohl Opposition als auch CSU wollen Dringlichkeitsanträge zur Flüchtlingskrise stellen. Die CSU will über ihre Ergebnisse aus Banz debattieren. Für die Opposition eine Provokation.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bringt sich schon in Stellung: „SPD und Grüne sind von der Realität völlig überrollt worden“, höhnt er. CSU-Forderungen, die die bayerische Opposition kürzlich noch bekämpft habe, seien inzwischen von der Großen Koalition in Berlin beschlossen – die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten oder die Einrichtung von Abschiebezentren für Balkanflüchtlinge. Nicht nur die Bundes-SPD teile nun CSU-Ansichten, sondern auch grün-regierte Bundesländer. Grüne und SPD in Bayern seien „die letzten Mohikaner“, ätzt Kreuzer. Eine „Fundamentalopposition, die von Regierungsverantwortung keinen blassen Schimmer hat.“

Auch bei den Grünen ist der Ton unvermindert heftig. Sie erwarte eine „scharfe Auseinandersetzung“, sagt Fraktionschefin Margarete Bause. „Bei der CSU haben die Scharfmacher das Regiment übernommen.“ Auch die Freien Wähler nehmen die CSU ins Visier – wenn auch mit einer anderen Stoßrichtung. Die Partei tue zu wenig, um Asylverfahren schnell abzuschließen und Migranten zurückzuführen, meint ihr Chef Hubert Aiwanger. Er fordert mindestens 50 zusätzliche Verwaltungsrichter. „Völliges Versagen“, wirft er der CSU vor. Klingt nicht nach Kuschelkurs.

Auch beim Flughafen gehen die Meinungen auseinander. Die CSU setzt sich für die dritte Startbahn ein, trotz auf 1,59 Milliarden gestiegener Kosten. Die Opposition ist geschlossen dagegen. Hinter Seehofers Dialog stecke Taktik, vermutet man dort. Die Startbahn sei für ihn ein „Verliererthema“, weil auch die Bevölkerung ihr ablehnend bis desinteressiert gegenüberstehe. „Ich denke, dass er die Gespräche führt, um Argumente für ein Moratorium zu sammeln“, meint Rinderspacher. Am Ende werde Seehofer die Piste nicht bauen lassen. Sollte es so kommen, würde die Opposition die Entscheidung sicher mittragen – in aller Harmonie.

Til Huber

Rubriklistenbild: © dpa

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