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Er hält den Entwurf für verfassungswidrig: Franz Schindler (SPD), Chef des Verfassungsausschusses.

SPD will klagen

Landtag stimmt über Volksbefragung ab

München - Die CSU will heute die Einführung von Volksbefragungen beschließen. Grundsätzlich befürwortet die Opposition den Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sorgt allerdings für Empörung. Die SPD hat bereits eine Klage angekündigt.

Nach Ansicht der CSU beginnt ein neues Kapitel bei der Bürgerbeteiligung, die Opposition spricht von einem „reinen Machtinstrument“ der Staatsregierung: Heute wird der Landtag voraussichtlich mit der Mehrheit der CSU die Einführung von Volksbefragungen beschließen. Die Bevölkerung soll damit künftig nicht nur über Gesetze direkt entscheiden können, sondern auch über konkrete Sachfragen – zum Beispiel über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Die SPD kündigte gestern an, beim Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz klagen zu wollen. Eine Klage der Grünen liegt beim obersten bayerischen Gericht schon vor.

Grundsätzlich befürworten auch SPD, Freie Wähler und Grüne mehr Bürgerbeteiligung. Die Empörung richtet sich aber gegen den Gesetzentwurf der Staatsregierung. Das Votum der Bürger soll für die Politik nicht bindend sein. Außerdem können nur Staatsregierung und Landtagsmehrheit Volksbefragungen gemeinsam anstoßen. Die Opposition oder gar das Volk selbst können keine Frage zur Abstimmung stellen. „Damit werden Volksbefragungen zum Akklamationsinstrument der Machthaber“, kritisiert der Chef des Verfassungsausschusses, Franz Schindler (SPD). Er hält den Entwurf für verfassungswidrig, weil es die Rechte der Opposition beeinträchtige. Sollte er verabschiedet werden, werde die SPD klagen.

Die Grünen haben schon im November Klage eingereicht. Eigentlich hatte die Partei gehofft, das Gesetz so schon vorab verhindern zu können. Noch ist in dem Verfahren allerdings nichts vorangegangen. CSU-Fraktion und Staatsregierung haben noch nicht einmal Stellung genommen, sagt die Generalsekretärin des Verfassungsgerichtshofs, Dagmar Ruderisch. Am Sonntag läuft die Frist dafür ab.

Einig ist sich die Opposition aber nur darin, dass sie das Konzept der Staatsregierung ablehnt. Ansonsten sind die Vorstellungen verschieden. Die SPD hält Volksbefragungen grundsätzlich für sinnvoll, will aber, dass auch die Opposition sie anstoßen kann, wenn 20 Prozent der Landtagsabgeordneten dafür stimmen. Die Freien Wähler würden gerne Volksabstimmungen über Sachfragen einführen. Dafür müsste man aber die Verfassung ändern – nicht nur das Wahlgesetz, wie es die Staatsregierung plant. Die Grünen würden gerne die bestehenden Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid ausbauen.

Dass die Staatsregierung Volksbefragungen will, hat für Franz Schindler nur einen Grund: Seehofer wolle die dritte Startbahn am Flughafen doch noch durchsetzen. Mit einer bayernweiten Abstimmung wolle er den ablehnenden Münchner Bürgerentscheid „konterkarieren“, vermutet Schindler. „Damit stürzt er die CSU wieder mal in ein Abenteuer.“

Til Huber

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