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Großer Aufwand vor der großen Debatte: Bause (l.) und Kamm am Marienhof.

Zoff um die "Leitkultur"

Landtag streitet übers bayerische Integrationsgesetz

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München - Am Mittwoch debattiert der Landtag zwei Entwürfe für ein bayerisches Integrationsgesetz. Die Zeichen stehen auf Streit - vor allem wenn es um den Begriff der "Leitkultur geht".

Sitzungen des Landtags sind eher selten rhetorische Sternstunden. Meist nimmt die Öffentlichkeit wenig Notiz davon, was am Rednerpult des Maximilianeums gesprochen wird. Am Mittwoch dürfte eine Ausnahme werden: Um die erste Lesung des bayerischen Integrationsgesetzes gibt es schon seit Tagen Aufregung. Es dürfte hitzig werden – und schon jetzt ist klar: Die Opposition will gegen den CSU-Entwurf vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Vor allem der Begriff der „Leitkultur“ ist heftig umstritten.

Im Plenum wird über zwei Gesetze beraten: eines kommt von der CSU, eines von den Grünen. In beiden finden sich Stellen, über die sich heftig streiten lässt. Im CSU-Entwurf sorgt beispielsweise der Artikel 10 für Debatten. „Angebote in Rundfunk und Telemedien sollen einen Beitrag zur Vermittlung (...) der Leitkultur leisten“, heißt es dort. Explizit genannt wird der Bayerische Rundfunk. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der früher als Fernsehjournalist arbeitete, hält diesen „Eingriff in die Pressefreiheit“ für völlig unangebracht. „Das ist die Vorstufe zu Polen“, echauffiert er sich – und legt noch nach: „Dort wurden Redaktionen erst einmal gesäubert.“ Ein kleiner Vorgeschmack auf die Tonlage der heutigen Debatte.

"Schwimmbadparagraf“ ist umstritten

Heftig umstritten ist auch Artikel 17, der in der Opposition nur der „Schwimmbadparagraf“ genannt wird. Dieser soll Kommunen die Gelegenheit geben, strenge Regelungen zu erlassen: Im Extremfall könnte allen Nicht-EU-Ausländern der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt werden, wenn sie zuvor keine Belehrung akzeptieren. Er freue sich schon auf das Gesicht der US-Generalkonsulin, wenn ihre Mitarbeiter nicht mehr ohne vorherige Anmeldung die Staatsbibliothek besuchen dürften, schimpft Rinderspacher polemisch. „Verrückt“ findet er die Vorschläge der CSU-Fraktion. „Die Klage ist bereits in Vorbereitung.“

Die schräge Tonlage erklärt sich auch dadurch, dass die Staatsregierung der Opposition zunächst die Hand zu reichen schien. Doch nach einem ersten Treffen in der Staatskanzlei arbeitete dann doch jeder für sich allein. Die Grünen legen sogar einen eigenen Entwurf vor. Und während die CSU in ihrem Text das „Fordern“ von Migranten deutlich stärker betont als das „Fördern“, ist es bei den Grünen genau umgekehrt. Die CSU sieht Geldbußen für jene vor, die sich einem Grundkurs Rechts- und Werteordnung dauerhaft verweigern. Die Grünen dagegen wollen gar keinen Sanktionsmechanismus: „Wir gehen davon aus, dass Migranten die Angebote annehmen werden“, sagt Asylexpertin Christine Kamm lapidar.

Grüne bauen Holzinstallation auf

Die Grünen betreiben einen Tag vor der großen Landtagsdebatte einen gewaltigen Aufwand für ihr Anliegen: Am Marienhof haben sie am Dienstag eigens eine Holzinstallation aufgebaut. Dazu präsentieren sie ihren Gesetzentwurf, der unter anderem die Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums und umfangreicher Fördermaßnahmen vorsieht. Aber auch hier schlummert Diskussionsstoff: In Artikel 9 schlagen die Grünen vor, bei Migrantenkindern das Erlernen der jeweiligen Herkunftssprache im vorschulischen und schulischen Bereich zu fördern. Arabisch bald an bayerischen Grundschulen? Auf Nachfrage reagiert Fraktionschefin Margarete Bause ausweichend. Die Worte „nachmittags“ und „ehrenamtlich“ fallen.

Nicht zuletzt stören sich Grüne und SPD am Begriff der Leitkultur, auf dem der CSU-Entwurf fußt. „Schwammig“nennt ihn Rinderspacher, ein „parteipolitischer Kampfbegriff“, der in einem Gesetz fehl am Platze sei. Die CSU sieht das naturgemäß anders. „„Leitkultur heißt, sich zum Fundament unserer Gesellschaft zu bekennen – mit Grundrechten wie Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Staat und Religion und vielem mehr“, sagt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer. „Wenn die Landtags-SPD das nicht versteht, darf sie gerne selbst einmal einen Integrationskurs im Freistaat besuchen.“

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