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„Ihr rennt hinterher wie die Lämmer“: Am Rednerpult attackiert Natascha Kohnen (SPD) die CSU. Deren Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nimmt es schweigend zur Kenntnis.

CSU setzt 10H-Regel durch

Landtag: Windkraft-Gesetz trotzt dem Sturm

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München - In einem politischen Gewaltakt boxt die CSU ihr Windkraft-Gesetz für höhere Abstandsregeln durch den Landtag. Die Opposition schimpft und unterliegt. Jetzt muss das Verfassungsgericht ran.

So viel geduzt wurde die CSU schon lange nicht mehr, aber die Freude ist gering. „Ihr“, ruft SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen durch den Plenarsaal, „ihr unterwerft euch der Basta-Politik. Ihr rennt hinterher wie die Lämmer.“ Sie deutet auf Horst Seehofer: „Euer großer Manitu“, verspottet sie ihn, wolle unbedingt das Gesetz. „Hier“, ruft sie noch und tippt sich mit dem Finger an die Stirn.

Geduzt, gedemütigt – aber gewonnen: Die CSU regt sich kurz über Kohnens Worte und Gesten auf, kann die Debatte im Landtag aber aussitzen. Der heftige Widerstand der Opposition gegen Form und Inhalt des neuen Windkraftgesetzes prallt ab. Im Ältestenrat und im Plenum überstimmt die CSU-Mehrheit die Bedenken.

Nun tritt das bisher umstrittenste Gesetz dieser Legislaturperiode in Kraft, das Windrad-Fans und -Gegner befrieden soll. Im Grundsatz dürfen jetzt Windräder nur noch gebaut werden, wenn sie weit weg von Wohnhäusern stehen. Formel: 10H, also Höhe des Windrads mal zehn. Vor Ort dürfen Kommunen per Bauleitplanung oder Bürgerbegehren unter „10H“ gehen. Ist eine Nachbarkommune betroffen, soll das Landratsamt entscheiden. Vorteil für die Landespolitik: Sie ist die politischen Diskussionen über Einzelfälle los – Protest bitte künftig beim Bürgermeister abladen.

Die Auswirkungen sind unklar. Die Opposition fürchtet einen Einbruch bei den Windrad-Neubauten und Verluste für (private Klein-) Investoren. „Ein Schlag ins Gesicht“ sei das, sagt Kohnen, fatal für die Energiewende. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) räumt am Rande der Sitzung ein, dass die angepeilte Marke von 1500 Windrädern für Bayern unterschritten werde. Allerdings seien die einzelnen Anlagen inzwischen leistungsfähiger.

SPD, Grüne und Freie Wähler ziehen an diesem Plenartag alle Register, um die Abstimmung zu verschieben. Sie setzen eine dritte Lesung durch, eine weitere Experten-Anhörung – aber gelesen wird zum Ärger der Opposition sofort, und die Anhörung wird auf den Nimmerleinstag verschoben. Jeden Antrag, jeden Trick, jede Beschwerde weist die diesmal fast vollständig angetretene CSU zurück. Auch die Bedenken, das Gesetz während des angeblich ergebnisoffenen „Energiedialogs“ zu verabschieden, prallen ab.

Sollte in der Fraktion jemand wackeln, bringt Wirtschaftsausschuss-Chef Erwin Huber die Kollegen mit einer kräftigen Rede auf Linie. Es gehe darum, den Kommunen, die sonst „über jeden Papierkorb“ und jede Werkstatt mitentscheiden könnten, die Planungshoheit für die riesigen Windkraft-Anlagen zu geben. Seehofer habe diese Möglichkeit im Baurecht auf Bundesebene durchgesetzt. „Respekt“ zollt Huber und merkt grinsend an, wenn ihm sowas mal über die Lippen komme, dürfe man das glauben. Er will auch mit der Lämmer-These aufräumen: „Wir stimmen diesem Gesetz nicht aus Gehorsam, sondern aus Überzeugung zu.“

Ein Nachspiel ist trotzdem zu erwarten. Ungewöhnlich heftig tritt Huber den Spitzen des Gemeindetags – obwohl CSU-Politiker – auf die Füße. Sie sollten die Verantwortung für die Windräder annehmen und nicht jammern, fordert er sinngemäß: „Kommunale Selbstverwaltung ist kein Schönwetterbetrieb“, man dürfe nicht nur da sein, wenn es „ums Geld verteilen“ gehe. Auch gerichtsmassig wird das Gesetz: Die Opposition will, wie auch eine Klagegemeinschaft (siehe Kasten), vors Verfassungsgericht ziehen.

Christian Deutschländer

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