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Landtag: Zulangen bei den Zulagen

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Im Maximilianeum, dem Bayerischen Landtag, ist die Aufregung um den Rechnungshofbericht groß. © Marcus Schlaf

München - Im Landtag setzt eine breite Diskussion ein über das bisher vertrauliche Zulagen-System der oberen Abgeordneten. Wer wieviel dazuverdiente und warum, wird nun wohl veröffentlicht.

Der Bote, der Ende Oktober ein halbes Dutzend Umschläge im Landtag ablieferte, transportierte eine politisch explosive Fracht. Den Empfängern der Schreiben, Absender Rechnungshof, war das recht schnell klar. Es bedurfte nicht vieler Worte in den fünf Fraktionen, um zum Ergebnis zu kommen: Kein Wort nach draußen.

Die Umschläge beinhalteten die gebündelte Kritik des Rechnungshofs an Ausgaben der Abgeordneten. Eine wochenlange Prüfung hatte Beanstandungen in jeder Fraktion ergeben. Dass ihnen die Prüfer mit den spitzen Stiften über die Schulter schauen, ist für Beamte fast Routine. Im Landtag aber sorgt der durch unsere Zeitung publik gewordene Berichtsentwurf für helle Aufregung. Durch ihn werden Details eines heiklen Zulagensystems öffentlich.

Knapp 15 Millionen Euro erhalten die Fraktionen pro Jahr aus Steuermitteln für ihre Arbeit: Für Mitarbeiter, Broschüren, Radiergummis. 1,3 Millionen wenden sie dafür auf, um die Gehälter ihrer politischen Spitze aufzubessern. Prinzipiell erhält jeder Abgeordnete die gleiche Diät. Wer die Fraktion leitet, Führungsaufgaben hat, soll damit zusätzlich entlohnt werden.

Unter Experten ist das umstritten. Die Zulagen für Fraktionschefs stellt kaum jemand in Frage. Bei den Parlamentarischen Geschäftsführern und bei den Vizechefs jedoch gibt es juristische Bedenken, erst recht für weitere Vorstandsmitglieder bis hin zu Fachsprechern. Letzteres hält der Rechnungshof für nicht mehr gerechtfertigt, Verfassungsrichter urteilten ähnlich.

Um eine öffentliche Debatte über die Extra-Gehälter zu vermeiden, veröffentlichten die Fraktionen die Zahlungen bisher nicht im Detail. Das ist durch den Rechnungshof nun aufgeflogen. Bei der CSU, so erfährt man, wird der Chef wie ein Minister bezahlt, es gibt gut 13 000 Euro extra, seine Vizes erhalten über 5000 Euro mehr. Die SPD legt dem Fraktionschef eine Landtagsdiät drauf (gut 6800 Euro), dem Geschäftsführer eine halbe, den Vizes knapp ein Drittel. Die Freien Wähler erdachten Stufen von 3000, 2000 und 1100 Euro.

„Es ist eine im Arbeitsleben unbestrittene Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der mehr Arbeit und mehr Verantwortung hat, einen höheren Lohn erhält“, sagt CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seine Zusatzaufgaben seien „enorm“. SPD-Fraktionsmanager Harald Güller erinnert daran, dass das in allen Parlamenten so gehandhabt werde.

Im Landtag setzt also eine Debatte über die Gelder ein. Das gilt für einzelne Beanstandungen wie das teure FDP-Fraktionsfest. 100 000 Euro, spöttelt SPD-Mann Güller, „sind schon ein flotter Betrag“. Er wiederum gelobt, künftig bei Vergaben sparsamer vorzugehen. Die CSU indes wird künftig mit steuerfinanzierten Umfragen vorsichtiger sein. Der Rechnungshof beanstandet die „Pragma“- Studie von Anfang 2009, mit der sich die CSU – Ironie der Geschichte – auch noch bescheinigt hatte, als „verfilzt“ wahrgenommen zu werden.

Das Nachdenken gilt aber auch für die Zulagen. Die Grünen, die nur 850 Euro an ihre Spitze ausschütten, fordern eine Kürzung der Fraktionsgeldern um zehn Prozent. Sie planen eine Kehrtwende und wollen ihren Teil des Rechnungshof-Entwurfs im Frühjahr offenlegen. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist selbstkritisch: „Ich finde durchaus gerechtfertigt, dass der Rechnungshof hier genau draufschaut. Ich glaube, dass er den Fraktionen dabei hilft, sich im Zaum zu halten.“ Seine Fraktion wird paradoxerweise gerüffelt, weil sie ihr Geld kaum ausgeben konnte.

Denkbar ist, dass die Diätenkommission des Landtags unter Führung des Passauer Professors Heinrich Oberreuter vermittelnd eingeschaltet wird. „Bei allem Respekt für die Politiker – und der ist sehr hoch –, da tut sich eine rechtliche Grauzone auf“, warnt Oberreuter. Er rät zur Veröffentlichung der Zulagen: „Offensive Information ist besser, als sich ertappen zu lassen.“

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