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Franz Schindler (SPD). Der Rechtspolitiker nennt die Klage „Effekthascherei“.

Mit einem juristischen Kniff

Grüne wollen bayernweite Volksbefragung vereiteln

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München - Die Landtags-Grüne klagen: Sie wollen die geplante bayernweite Volksabstimmung verhindern. Diese stärke die Staatsregierung, weil sie nur durch Landtags-Mehrheit beschlossen werden könne.

Mit einem juristischen Kniff wollen die Landtags-Grünen die geplante bayernweite Volksbefragung vereiteln. Sie reichten eine so genannte „vorbeugende Meinungsverschiedenheit“ beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Dieses juristische Instrument, das der Augsburger Lehrstuhl-Inhaber für öffentliches Recht Prof. Josef Franz Lindner für die Grünen ausgearbeitet hat, wurde bisher nie angewandt.

Es ist ein Novum. Grob vereinfacht handelt es sich um die Klage gegen ein noch nicht erlassenes Gesetz. „Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Volksbefragung noch zu verhindern“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Katharina Schulze.

Weil eine Befragung nur durch Landtags-Mehrheit – also die CSU – und Staatsregierung beschlossen werden könne, handele es sich um „Scheindemokratie“. Sie verletze Oppositionsrechte und stärke die Staatsregierung. Das sei verfassungswidrig. Besser wäre es, Hürden für Volksentscheide abzusenken.

CSU reagierte mit Spott

Die Volksbefragung ist eine Idee von Horst Seehofer. Das Ergebnis soll rechtlich nicht verbindlich sein, auch enthält der Gesetzentwurf keine Angaben über eine Mindestbeteiligung. Abgestimmt werden soll bayernweit in den Rathäusern, die Staatsregierung rechnet mit Kosten von zehn bis 15 Millionen Euro für eine Volksbefragung. „Eine Meinungsumfrage ist billiger“, höhnte Katharina Schulze.

Unklar ist die Endabstimmung im Landtag. Im Dezember, sagen die Grünen, im Februar, sagt die SPD. Gültig wäre das Gesetz dann ab Januar oder ab März 2015. Neben diesem Detail entzweit die Klage die Opposition auch grundsätzlich. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nannte sie „Effekthascherei“. Die SPD ist anders als die Grünen nicht gegen Volksbefragungen, sondern fordert, dass auch eine Minderheit im Landtag die Befragung beschließen könne. Sollte dies nicht kommen (was absehbar ist), will aber auch die SPD klagen.

Die CSU reagiert mit Spott. „Typisch für die Opposition, dass sie zum Verfassungsgericht rennt“, kommentiert Innenexperte Florian Herrmann. Er nennt die Volksbefragung eine „veredelte Meinungsumfrage“. Im Gesetzentwurf werden „Vorhaben zur Herstellung und Sicherung einer für Bayern insgesamt relevanten Infrastruktur“ als Themen einer Befragung genannt.

Den Grünen fällt da sofort die 3. Startbahn ein, doch Herrmann ist sich da nicht so sicher. Auch die Windkraft sei ein denkbares Thema, sagt er.

Solange der juristische Streit über die Flugpiste nicht abgeschlossen sei, halte er eine Volksbefragung hierüber „für völlig ausgeschlossen“. Zum Hintergrund: Die Startbahn-Gegner haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Ziel ist es, den Rechtsstreit über die Baugenehmigung neu aufzurollen. Eine Entscheidung gibt es nicht vor Mitte 2015.

Den Startbahn-Gegnern wäre vor einer landesweiten Abstimmung „nicht bang“, sagte der Freisinger Grünen-Stadtrat und „Aufgemuckt“-Aktivist Manfred Drobny. Doch wäre sie für die Bürgerinitiativen ein „enormer Aufwand“. Zumindest müsse im Gesetz ein Zeitraum zur Mobilisierung fixiert werden. Auch das lehnt die CSU ab. Angaben zu einer Mindest-Zeitspanne zwischen Beschluss und Durchführung einer Volksbefragung seien nicht nötig, sagte Florian Herrmann.

Dirk Walter

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