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Ein Wort, viele Interpretationen: Wie Integration funktionieren muss, ist politisch noch immer umstritten.

Landtagsdebatte über Integrationsgesetz

Opposition attackiert "Leitkult" der CSU

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München - Harte Worte, wenig Getöse: Die Debatte um Bayerns neues Integrationsgesetz zeigt tiefe inhaltlichen Gräben zwischen CSU und Opposition. Die Emotionen halten sich aber in Grenzen – bis auf eine Ausnahme.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat gerade erst losgelegt, da wird es CSU-Mann Florian Herrmann schon zu viel. „Unverschämtheit!“, ruft er von seinem Sitz. Rinderspachers Vorwurf: Die CSU sei „Stichwortgeber“ für die rechtspopulistische AfD. Der Entwurf zum Integrationsgesetz könne auch „aus der Feder von Frauke Petry, Beatrix von Storch oder Björn Höcke“ stammen. Herrmann, Chef des Innenausschusses, packt seine Sachen, verlässt demonstrativ den Saal.

Es ist die aufregendste Szene einer Debatte, von der man schon im Vorhinein ahnte, dass sie giftig werden würde. Das Erstaunliche: Es ist die einzige dieser Art. Rein rhetorisch ist die Auseinandersetzung um das hoch umstrittene Integrationsgesetz der Staatsregierung scharf. Aber Zwischenrufe? Tosende Empörung im Plenum? Fehlanzeige. Wer in den Saal blickt, sieht Abgeordnete Tablet-Computer herumtippen, Zeitung lesen, Handy-Nachrichten schreiben.

Harsche Kritik von Seiten der Grünen

Etwa als Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause mit der CSU abrechnet. „Integration ist bis heute für Sie ein Angstthema“, sagt sie. Statt Migranten zu fördern, lege die CSU ihnen Steine in den Weg. „Mit Ihrem Gesetzentwurf führen Sie nicht zusammen, Sie spalten.“ Besonders mit der dort festgeschriebenen Leitkultur. „Sie tanzen um Ihren Leitkult wie um das goldene Kalb.“ Mehr noch: Die CSU höhle „unseren demokratischen Wertekern aus“, schaffe Menschen erster und zweiter Klasse. Kurz: Das vorliegende Werk sei ein „reaktionäres Mottenkistengesetz“. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten müsste der Saal nach einem solchen verbalen Dauerfeuer rechts wie links toben. Tut er aber nicht. Bause bedankt sich. Pflichtschuldiger Applaus von SPD und Grünen.

Abnutzungserscheinungen nach monatelanger Auseinandersetzung? Möglich. Vielleicht liegt es auch daran, dass oben eine offizielle Delegation aus Ägypten die Debatte verfolgt. Inhaltlich und emotional liegen Regierung und Opposition beim Thema Integration jedenfalls weit auseinander. Vor Monaten hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) SPD, Grüne und Freie Wähler noch zur Zusammenarbeit eingeladen. Dann kam doch der CSU-Alleingang – zum Ärger der Opposition. Die SPD will sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz klagen. Die Grünen setzen gestern einen eigenen Entwurf dagegen.

Entwurf sieht Strafen gegen Migranten vor

Fordern und fördern – so das Motto der CSU. Der Entwurf sieht gleich mehrere Strafen vor, wenn Migranten rechtlich auffällig werden oder staatliche Angebote nicht annehmen. Bußgelder, belehrende Kurse, Schwimmbäder sollen das Recht bekommen, Ausländer von außerhalb der EU vor Eintritt über geltende Benimm-Regeln aufzuklären. Die Migranten müssten sich eben an der bayerischen „Leitkultur“ orientieren, heißt es im Gesetz. Der Entwurf der Grünen sieht keinerlei Sanktionen vor. Von einer „vorausschauende, aktivierenden und unterstützenden Integrationspolitik“ ist die Rede.

Sozialministerin Emilia Müller verteidigt das CSU-Konzept. Das Vorschreiben einer Leitkultur sei „keine Diskriminierung oder Ausgrenzung, sondern die Voraussetzung für die Integration.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer formuliert drastischer: „Wer nach der Scharia leben will, soll das nicht in Deutschland tun, sondern in einem Land, in dem die Scharia gilt.“ Auch so ein Satz, nach dem eigentlich die Emotionen hochkochen müssten. Tatsächlich gibt es Geraune – aber nur ganz kurz.

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Sie kriegen es nicht hin. Immer wenn sich Horst Seehofer und Angela Merkel einen Schritt aufeinander zuzubewegen scheinen, folgt der nächste Krach. Offiziell geht es immer noch um Inhalte. Wahrscheinlicher ist: Das Verhältnis ist zu zerrüttet, um sich zu normalisieren.

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