Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne und CDU verhandeln miteinander
Stuttgart - Aus der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gingen die Grünen mit Winfried Kretschmann als großer Sieger hervor. Die Regierungsbildung aber gestaltet sich schwierig. Die AfD hat ein Amt bereits sicher.
Update vom 14. Februar 2017: Am 26. März wählt das Saarland seinen neuen Landtag. Wir beantworten Ihnen hier alle Fragen zur Landtagswahl im Saarland. Hier finden Sie außerdem alles, was Sie zur Bundestagswahl 2017 im Herbst wissen müssen.
Update vom 9. November 2016: Und noch eine wichtige Wahl steht in diesem Jahr an: die US-Wahl. Wie sie ausgeht, erfahren Sie in unserem Live-Ticker.
+++ Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 4. September ein neuer Landtag gewählt. Alle aktuellen Hochrechnungen und das amtliche Ergebnis finden Sie in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016. +++
- 30,3 Prozent der Stimmen haben die Grünen in Baden-Württemberg von den Wählern bekommen.
- Die Wahlbeteiligung war hoch, sie lag bei 70,4 Prozent.
- Eine rot-grüne Koalition ist nicht mehr möglich, Kretschmann will diese Woche noch sondieren.
+++ Ein Bündnis der Grünen mit der CDU als Juniorpartner scheint derzeit die einzige Option. Auf beiden Seiten gibt es jedoch Vorbehalte. Wahlsieger Kretschmann sagte: „Wir müssen gucken, dass wir eine Regierung zustande bekommen, die das Land voranbringt - und nicht irgendwie in Schockstarre verharren, das macht wirklich keinen Sinn.“ Er kritisierte die FDP, sich einer „Ampel“ zu verweigern.
Die CDU appellierte indes an die SPD, sich nicht von vornherein gegen ein mögliches schwarz-rot-gelbes Koalitionsbündnis zu stellen. Die SPD will sich zwar zu Gesprächen mit der CDU zusammensetzen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die SPD steht jedoch weiter auf dem Standpunkt, dass die Bürger wollten, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. Er betonte: „Jetzt liegt der Ball im Feld der Grünen.“
+++ Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommen Grüne und CDU am Mittwoch zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Zuvor soll es auch ein Gespräch mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD geben, wie die Grünen am Dienstag mitteilten.
Ein ebenfalls von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angepeiltes Treffen mit der FDP kommt dagegen nicht zustande. Bei der schwierigen Regierungsbildung in Baden-Württemberg richtet sich das Augenmerk auf die Möglichkeit eines grün-schwarzen Bündnisses, nachdem die rechnerisch ebenfalls mögliche Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP sowie ein sogenanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP vermutlich vom Tisch sind.
Der SPD-Landesvorstand hatte einem Bündnis mit Union und Liberalen am Montagabend eine Absage erteilt, die FDP wiederum lehnte eine von den Grünen geführte Ampel-Koalition ab. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am Sonntag dank der Popularität von Ministerpräsident Kretschmann stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige grün-rote Koalition hat aber keine Mehrheit mehr im neuen Landtag.
AfD wird den Alterspräsidenten des Landtags stellen
+++ Ein Amt hat die rechtskonservative AfD im neuen Landtag von Baden-Württemberg bereits: Den Parlamentsneulingen steht laut Landesverfassung die Position des Alterspräsidenten zu, da mit Heinrich Kuhn der älteste Abgeordnete aus ihren Reihen kommt. Das bestätigte der Landtag am Dienstag. Kuhn ist 75 Jahre alt. Der Tradition folgend lädt er zur konstituierenden Sitzung (11. Mai) ein und leitet diese bis zur Wahl des Landtagspräsidenten und der Stellvertreter. Der Posten des Landtagspräsidenten kommt der stärksten Fraktion zu, also den Grünen.
+++ Der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg muss laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nicht unbedingt dazu führen, dass sie wieder den Ministerpräsidenten stellen. In Deutschland sei nicht immer der Spitzenkandidat der stärksten Partei Regierungschef geworden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er erinnerte an die Wahl im Südwesten 2011, als die CDU mit 39 Prozent stärkste Kraft im Land geworden war, aber Grüne und SPD eine Regierung bildeten.
Die CDU als „einzige verbliebene Volkspartei“ habe grundsätzlich den Anspruch, „stärkste Kraft bleiben zu wollen“, sagte Grosse-Brömer. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erhebe den Anspruch auf die Bildung einer „Deutschlandkoalition“ aus CDU, SPD und FDP. Dazu, dass der SPD-Landesvorstand eine solche Regierung bereits abgelehnt hat, sagte Grosse-Brömer, manches, das vor Ort diskutiert werde, sei vielleicht noch gar nicht endgültig.
Bosbach sieht grün-schwarze Koalition mit Skepsis
+++ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht eine mögliche grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg als riskant für seine Partei an. Ein solches Bündnis, das bundesweit einzigartig wäre, sei zwar denkbar, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber meine Begeisterung für ein solches Modell hält sich in Grenzen, weil dann die Gefahr besteht, dass die CDU dort in der Koalition mit den Grünen als stärkerer Partner genauso marginalisiert wird wie aktuell die SPD.
Die hohen AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind aus Bosbachs Sicht nicht verwunderlich. „Ein großer Teil der Gesellschaft findet sich mit den Sorgen, mit den Anliegen im Parlament überhaupt nicht wieder, weil das dort gar nicht zum Ausdruck kommt.“ Dann dürfe man sich nicht wundern, wenn viele zur AfD gingen.
Mit Blick auf diese abgewanderten Wähler sagte Bosbach: „Ich gebe keinen einzigen verloren.“ Nach seiner Überzeugung habe ein großer Teil der Menschen die AfD nicht wegen, sondern trotz ihres Programms gewählt.
SPD lehnt Deutschland-Koalition ab
+++ Der baden-württembergische SPD-Landesvorstand hat eine Beteiligung an einer Deutschlandkoalition mit CDU und FDP abgelehnt. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montagabend in Stuttgart. Die Bürger wollten, dass Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident bleibe. „Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens“, sagte Schmid zu Bestrebungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, eine Koalition aus CDU, SPD und FDP mit ihm selber als Regierungschef zu schmieden.
+++ Winfried Kretschmann lässt sich nicht in die Karten schauen: Nach seinem Triumph bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hält er sich die grün-schwarze Option ebenso offen wie eine Ampelkoalition mit SPD und FDP. "Wir brauchen eine stabile Regierung", lautet seine einzige Festlegung. Aber vor allem eine grün-schwarze Ehe im Südwesten hätte Signalwirkung für den Bund. Kretschmann ist sein Erfolg gelungen, weil er erfolgreich um bürgerliche Wähler geworben hat. "Wir gehen auf die Mitte der Gesellschaft zu", begründet er am Montag seinen Sieg. Er hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik gelobt und in der Landespolitik die Konfrontation mit der Wirtschaft vermieden. "Der ökologische Weg muss ökonomisch erfolgreich sein", zeigt er sich überzeugt.
FDP sperrt sich gegen Ampel-Koalition
+++ Die FDP kann sich eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg eher nicht vorstellen, so FDP-Chef Christian Lindner. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sich klar gegen den von der FDP erwarteten Politikwechsel ausgesprochen. Damit sei ein solches Bündnis nicht möglich. Allerdings sprachen sich auch die Liberalen dort im Wahlkampf gegen ein solches Bündnis aus.
Lindner betonte aber, die Liberalen in den Ländern hätten freie Hand bei einer Regierungsbildung. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag kommt die FDP in Stuttgart und Mainz in mehreren Dreierkonstellationen als Koalitionspartner in Frage. In Rheinland-Pfalz wäre dies eine Ampel, in Baden-Württemberg sowohl eine Ampel als auch eine sogenannte schwarz-rot-gelbe Deutschlandkoalition. In Sachsen-Anhalt verpassten die Liberalen mit 4,9 Prozent knapp den Einzug ins Parlament.
Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte in Berlin, man werde sich Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag nicht verschließen, wenn man eingeladen werde. Dies würden aber keine Sondierungsgespräche sein, und es würden auch keine Gespräche in einer Dreikonstellation geführt. Und eine Ampel sei nicht vorstellbar.
Wolf interessiert an Zusammenarbeit mit Grünen
+++ CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zeigt sich offen für eine Kooperation mit den Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar. Wir wollen alle Möglichkeiten hier ausloten“, sagte Wolf am Montag in Berlin. Es gebe aber auch eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. „Wir gehen jetzt in schwierige Wochen und Gespräche und Verhandlungen.“
+++ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet den Wahlerfolg der AfD „hoch besorgniserregend“. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vorarbeiten und dass sie wieder an Zustimmung verlieren“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung am Montag in Stuttgart.
Kretschmann: Erste Gespräche in dieser Woche
+++ Nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch in dieser Woche erste Gespräche zur Regierungsbildung führen. Kretschmann kündigte am Montag in Stuttgart an, SPD, FDP und CDU für Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Grünen können rechnerisch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP oder ein grün-schwarzes Bündnis bilden.
+++ Beim Technologiekonzern Bosch ist man beunruhigt über die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen. „Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt“, sagte ein Sprecher am Montag nach der Wahl in Stuttgart. „Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD - auch über Baden-Württemberg hinaus - mit großer Sorge.“
Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: Wolf hat noch Ambitionen
+++ Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, will trotz schwerer Einbußen bei der Wahl am Sonntag Gespräche über eine neue Landesregierung führen. „Das sind jetzt Zahlen, die uns nicht gefallen“, sagte Wolf vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Das Ergebnis entlasse seine Partei aber nicht aus der Verantwortung, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. „Es sind ja unterschiedliche Konstellationen denkbar - mit den Grünen, aber auch jenseits der Grünen.“ Wolf sagte, er wolle mit Grünen, SPD und FDP reden. Im Wahlkampf habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn und die CDU massiv unterstützt. „Das ist unser gemeinsames Ergebnis.“
+++ Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer will sich Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung nicht verweigern. „Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage“, sagte er am Montag in Stuttgart. Er sei sicher, dass sich seine Linie durchsetze. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatte am Wahlabend einer Koalition von Grünen, SPD und FDP eine klare Absage erteilt.
Strobl: Keine Koalition mit der AfD
+++ Die baden-württembergische CDU hat sich nach der Landtagswahl in ihrem Bundesland offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer der AfD gezeigt. "Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig unter allen Parteien zu bleiben. Mit der AfD werden wir allerdings seitens der Christdemokraten keine Gespräche führen", sagte der Landesparteichef und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl.
+++ Das Wahlergebnis der Grünen wurde am Montagmorgen geringfügig berichtigt. Statt 30,3 Prozent bekam die Partei von Ministerpräsident Kretschmann 30,3 Prozent.
Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg: Kretschmann genießt den Jubel
+++ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) genoss minutenlang schweigend den Jubel seiner Anhänger. Als er dann das Wort ergriff, ordnete er seinen Erfolg gleich historisch ein: "Die Baden-Württemberger haben noch mal Geschichte geschrieben." Denn die Grünen sind bei der Landtagswahl im einstigen Stammland der CDU stärkste Kraft geworden. Weil aber die bisherige grüne-rote Koalition keine Mehrheit mehr hat, wird die Regierungsbildung extrem schwierig.
+++ In Stuttgart begannen schon direkt am Wahlabend die Farbenspiele über neue Konstellationen. Rechnerisch möglich sind ein grün-schwarzes Bündnis, aber auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP oder sehr knapp das sogenannte Deutschland-Bündnis Schwarz-Rot-Gelb. Nur eins war klar: Mit der rechspopulistischen AfD, die mit einem Ergebnis von 15,1 Prozent als drittstärkste Kraft in den Landtag einzog, wird es keine Gespräche über die Regierungsbildung geben.
Lesen Sie in unserem Ticker zur Landtagswahl in Baden-Württemberg vom Sonntag nach, wie das Bundesland gewählt hat.
Update vom 22. August 2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier.