Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Schwerin - Am 04. September 2016 finden in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahlen statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl und zeigen die aktuellste Umfrage.
Update vom 17. März 2017: Hier finden Sie die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl im Saarland 2017.
Update vom 24. Februar 2017: Auch im hohen Norden Deutschlands wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein neuer Landtag bestimmt: Im Mai 2017 sind die Bürger in Schleswig-Holstein aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir haben bereits die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein zusammengefasst.
Update vom 14. Februar 2017: Drei Landtagswahlen gibt es 2017, den Anfang macht das Saarland. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Landtagswahl im Saarland. Außerdem haben wir für Sie zusammengefasst, was Sie zur Bundestagswahl 2017 wissen müssen.
Update vom 9. November 2016: Eine weitere wichtige Wahl steht vor ihrem Ausgang: Hier erfahren Sie im Live-Ticker, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird.
Nach Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wählt am ersten Septembersonntag auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern seinen Landtag neu. Bei der letzten Landtagswahl 2011 wurde die SPD mit 35,6 Prozent die stärkste Partei. Sie koalierte mit der zweitstärksten Kraft CDU, die auf 23 Prozent kam. Die SPD stellte daraufhin zum zweiten Mal in Folge Erwin Sellering als Ministerpräsidenten. Die Linke kam auf 18,4 Prozent, die Grünen auf 8,7 Prozent. Außerdem zog die NPD mit 6 Prozent in den Landtag ein. Die FDP, die Piraten und andere kleine Parteien verpassten den Einzug in den Landtag. Bei den rund 1,37 Millionen Wahlberechtigten lag die Beteiligung bei 51,5 Prozent.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: Das sagt die aktuellste Umfrage
Die aktuellste Umfrage kommt von der Forschungsgruppe Wahlen und wurde am 01.09.2016 im Auftrag des ZDF durchgeführt. Stärkste Partei bleibt demnach die SPD mit 28 Prozent und hält damit die Umfragewerte der letzten Erhebungen (Vergleich zur Vorwahl: minus 7,6 Prozent). Den zweiten Platz teilen sich laut neuesten Umfragewerten die CDU und die AfD mit 22 Prozent. Hier konnten die Christdemokraten seit der letzten Befragung vom 31.08.2016 um zwei Prozentpunkte zulegen, die Alternative für Deutschland verlor hingegen einen Prozentpunkt. Die Linke käme aktuell auf 13 Prozent (minus 5,4 Prozent) und die Grüne bleibt bei 6 Prozent (minus 2,7 Prozent). Die FDP würde nach dem neuesten Stand von 3 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen und aus diesem Grund den Einzug in den Landtag nicht schaffen. Für die NPD liegen nur die letzten Umfragewerte vom 01.09.2016 vor. Laut diesen würde auch sie mit einem Ergebnis von 2 Prozent den Einzug verpassen. Sonstige Parteien kommen gemeinsam auf 6 Prozent.
Einer der größten Verliere wäre diesen Umfrageergebnissen zu Folge die SPD. Obwohl sie stärkste Partei bleibt, verliert sie fast acht Prozent der Stimmen im Vergleich zur Vorwahl. Die AfD, die zum ersten Mal bei den Landtags-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern antritt, könnte aus dem Stand zweitstärkste Kraft werden oder sich diesen Platz zumindest mit der CDU teilen. Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als würde die CDU die SPD überholen - davon wirkt diese nun aber weit entfernt. Trotzdem scheinen die Christdemokraten sich nach dem letzten Umfrageschock wieder erholt zu haben - in der letzten Erhebung lag die AfD noch vor der CDU.
Als sicher gilt allerdings nichts: Alle Parteien sind bemüht, so viele Nicht-Wähler wie möglich zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2011 zu erhöhen. Bei den Landtagswahlen im März konnte die Alternative für Deutschland ihre Umfragewerte um mehrere Prozentpunkte übertreffen.
Den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung wird es, wie schon 2011, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. CDU und SPD wollen nämlich nicht mitmachen. Ebenfalls für Kritik sorgte die "Wahlarena" des NDR am 23. August. Der Sender lud lediglich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Caffier und Sellering, zum Gespräch ein.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: So wird am 04. September gewählt
In 36 Wahlkreisen bestimmen die Bürger bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern die Zusammensetzung des 7. Landtages im Schweriner Schloss. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, bislang kam dieser immer aus der SPD. Der amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zum zweiten Mal an. Einen Überblick über die Wahlkreise und deren jeweilige Direktkandidaten gibt diese Karte.
71 Sitze werden im Schweriner Landtag vergeben. Davon werden 36 Sitze durch Direktmandate in den Wahlkreisen vergeben. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme werden die Wahlkreis-Kandidaten gekürt. Die Zweitstimme, die Landesstimme für eine Partei, entscheidet über die prozentuale Zusammensetzung des Landtags. Nach der Wahl kann der Schweriner Landtag auch mehr als 71 Sitze haben - und zwar durch sogenannte Überhangmandate. Bedeutet: Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
2016 sind 1,33 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme bei der Landtagswahl am 04. September in Mecklenburg-Vorpommern abzugeben. Grund für die niedrigere Zahl sind geringe Geburtenzahlen sowie Abwanderung.
Von 71 Sitzen im Schweriner Parlament vor der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern entfallen auf:
Linke: 14
Grüne: 7
SPD: 27
CDU: 18
NPD: 5
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: Wer sind die Spitzenkandiaten der Parteien?
Erwin Sellering (SPD): Die Ministerpräsident ist seit 2008 im Amt. Er führt das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer Koalition aus SPD und CDU, welche auch nach dieser Wahlperiode denkbar wäre.
Sellering studierte Jura und arbeitete als Richter in Gelsenkirchen und Greifswald. Der 66-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. 1994 trat er in die SPD ein und ist seit 2007 Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern. 2000 wurde er vom damals amtierenden Ministerpräsidenten Ringstorff (SPD) zum Justizminister ernannt, später wurde er Minister für Soziales und Gesundheit. Als Ringstorff 2008 von seinem Posten zurücktrat, wurde Sellering als sein Nachfolger gewählt. Seinen ersten Wahlkampf 2011 bestritt er erfolgreich und bescherte der SPD mit einem Wahlergebniss von 35,6 Prozent ein Stimmenplus von 5,4 Prozent im Vergleich zu den Vorwahlen im Jahr 2006. Aktuell rauschten die Umfragewerte jedoch nach unten: Die SPD kommt auf 26 Prozent.
In seinem Programm für die Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern setzt Erwin Sellering sich insbesondere für eine Ausweitung des Tariflohns und eine Angleichung der Rente in West- und Ostdeutschland ein. Er gilt als Teamspieler und Pragmatiker. Umfragen zufolge zeigen sich 54 Prozent der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern mit der Rot-Schwarzen Koalition unter Sellering zufrieden oder sehr zufrieden, er gilt als beliebter Ministerpräsident.
Aufsehen erregte er zuletzt, als er sagte, die Flüchtlingskrise und Massenzuwanderung hätten Deutschland aus der Balance gebracht und in der Bevölkerung ein „allgemeines Gefühl der Unsicherheit“ geschaffen. In den Verhandlungen um die Flüchtlingskosten mit dem Bund forderte er von diesem mehr Unterstützung. Für gespaltene Meinungen sorgten außerdem sein eher russlandfreundlicher Kurs sowie seine Aussage, die DDR sei kein "totaler Unrechtsstaat" gewesen. Kritiker werfen ihm vor, Probleme weg zu lächeln.
Lorenz Caffier (CDU): Der 61-Jährige tritt trotz seines schlechten Wahlergebnisses im Jahr 2011 erneut bei der Landtagswahl an. Damals verlor die CDU 5,8 Prozent der Stimmen im Vergleich zum Vorergebnis. Seit 2009 hat er den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern inne. Im November 2015 wurde er mit 89,2 Prozent im Amt bestätigt.
Caffier kann auf eine lange politische Karriere zurück blicken: 1990 wurde er in die erste freie Volkskammer der DDR gewählt und war auch im ersten Landtag in Schwerin vertreten. 16 Jahre war er als CDU-Fraktionsgeschäftsführer tätig, seit 2006 ist er Innenminister. Viel Lob bekam er für seine Arbeit während der Flüchtlingskrise. Der einigermaßen geordnete Ablauf der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2015 wird ihm zugeschrieben.
Im Wahlkampf setzt er insbesondere auf das Thema innere Sicherheit. Er sorgte bereits für die Schaffung von 100 neuen Polizeistellen in Mecklenburg-Vorpommern und setzte sich zuletzt außerdem für das Burka-Verbot sowie die Abschaffung des Doppelpasses ein. Ebenfalls ist er Mitinitiator des NPD-Verbotsverfahrens, über welches noch nicht entschieden wurde. Er möchte die CDU wieder als "Volkspartei der Mitte" etablieren.
Helmut Holter (Die Linke): Er ist ein „Urgestein“ seiner Partei ebenso wie des Landtags. Mit Unterbrechung gehört er dem Parlament seit 1994 an. Bereits 2011 führte der heute 63-Jährige die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Mit Erfolg: Die Linke wurde die stärkste Oppositionspartei. Als Fraktionsvorsitzender ist Holter Oppositionsführer, doch kennt er auch die Regierungsseite: 1998 begründete er die bundesweit erste Rot-Rote Landeskoalition mit und wurde Arbeitsminister sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD). Außerdem ist er tourismuspolitischer Sprecher der Linken. Von Beruf ist Holter Diplombauingenieur, studiert hat er in Moskau. Holter ist verheiratet und hat zwei Töchter.
Zu Holters Programm gehört unter anderem der Abbau von Teilzeit- und Leiharbeit. Außerdem spricht er sich gegen die Einführung einer PKW-Maut aus, sowie für chancengleiche Bildung und mehr sozialer Gerechtigkeit. An der amtierenden Regierung kritisiert er besonders, dass diese die Landbevölkerung aus den Augen verloren habe.
Silke Gajek und Jürgen Suhr (Die Grünen): Die Grünen treten traditionell mit einem Spitzenduo zur Wahl an. Die Partei will die Naturlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns bewahren um das Leben dort attraktiv zu gestalten. Sie werben insbesondere um die Zweitstimmen der Wähler.
Silke Gajek ist schon zum zweiten Mal dabei. Nach dem ersten Landtagseinzug der Nordost-Partei 2011 wurde sie Landtagsvizepräsidentin. Die 54-jährige studierte Sozialökonomin arbeitete früher im Sozialbereich und begann mit der Politik im Wendeherbst 1989 beim Neuen Forum. Die Schwerinerin hat einen erwachsenen Sohn. Sie möchte das Ausbluten von Mecklenburg-Vorpommern stoppen und mehr soziale Dienstleistungen ermöglichen. Zu ihren Themen gehört außerdem eine Stärkung der Rechte von Hebammen.
Jürgen Suhr ist seit dem Landtagseinzug Fraktionschef der Grünen. Der 57-Jährige wurde in Remscheid geboren und kommt aus der Friedensbewegung. Der Wirtschaftswissenschaftler und dreifache Vater lebt seit 1998 mit seiner Familie in Stralsund. Er verzichtet auf den ihm zustehenden Dienstwagen und fährt Fahrrad und Bahn. In seinem Programm setzt er sich für eine moderne Infrastruktur und eine nachhaltige Wirtschaft ein.
Cécile Bonnet-Weidhofer (FDP): Mit 33 Jahren ist die studierte Sprachlehrerin und Kulturwissenschaftlerin die jüngste Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf. Die Französin lebt seit sechs Jahren in Schwerin, wo sie Mitglied der Stadtvertretung wurde. Seit 2011 ist Bonnet-Weidhofer bei der FDP und kandidierte 2014 bereits für die Europawahl. Im April wurde sie Mutter eines Sohnes.
Wichtige Themen für die Liberalen sind vor allem Bildung. Auch sie wollen die Abwanderung der jungen Bevölkerung aus Mecklenburg-Vorpommern stoppen. Dazu fordert die FDP einen Ausbau des Glasfaserkabelnetzes und eine intakte Infrastruktur sowie weniger Bürokratie in der Wirtschaft. Bei der letzten Landtagswahl scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde.
Leif-Erik Holm (AfD): Der 46-Jährige könnte bei den Landtagswahlen ein starkes politisches Debut hinlegen. Bekannt ist er der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern als Radiomoderator beim Sender Antenne MV. Seit 2013 ist der studierte Volkswirt Mitglied der AfD. Den Landesvorstand teilt Holm sich mit Dr. Matthias Manthei.
Er wird dem gemäßigt auftretendem Flügel der Partei zugerechnet und präsentiert die AfD als Partei für Familien. Er selbst hat einen kleinen Sohn. Immer wieder fällt Holm mit nationalistischen Tönen auf, warnt vor kriminellen Ausländern und fordert geschlossene Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen. Holm und die AfD wollen in ihrem Programm unter anderem "Asylchaos stoppen", mehr Unterstützung für Einheimische und Familien und eine Verkleinerung des Landtags von 71 auf 51 Sitze.
Udo Pastörs (NPD): Er führt die Fraktion seit seinem ersten Landtagseinzug 2006 und hatte vorübergehend das Amt des Bundesvorsitzenden inne. Der gelernte Uhrmacher ist für grenzwertige Reden bekannt: Diese brachten Pastörs bereits zahlreiche Ordnungsrufe im Parlament und Prozesse wegen Volksverhetzung ein.
In ihrem Programm will die NPD die Geburtenrate steigern und den Zuzug von Ausländern stoppen. Weiterhin ist die Partei EU-kritisch und gegen die Privatisierung von wichtigen Versorgungsgütern. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem die NPD im Landtag sitzt. Nach aktuellen Umfragewerten würde sie den Einzug jedoch verpassen.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: Welche Koalitionen sind möglich?
Für die bisherige Koalition rot-schwarz wird es am 04. September eng. Diese Möglichkeiten ergeben sich nach der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg Vorpommern aus den aktuellen Umfragewerten:
Rot-Schwarz (mit Erwin Sellering als Ministerpräsidenten): Die Zusammenarbeit der beiden Parteien hat während der vergangenen Legislaturperiode gut funktioniert. Allerdings wird es knapp: Bisher kommen die beiden Parteien gemeinsam auf 50 Prozent. Die SPD liegt gegenüber die CDU um sechs Prozentpunkte vorn. Sellering sagte zur Frage, ob er oder CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier das Land führen sollten: "Ich sage, in 18 sozialdemokratisch geführten Jahren sind wir wirklich gut vorangekommen. Herr Caffier sagt, er möchte jetzt auch mal Ministerpräsident sein. Dann sage ich, das wird nicht gehen. Dann werden wir argumentieren müssen." Sorgen scheint er sich nicht zu machen: Laut MDR wünscht sich knapp die Hälfte der Wahlberechtigten, dass Sellering im Amt bleibt.
Schwarz-Rot (mit Lorenz Caffier als Ministerpräsidenten): Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse allerdings noch verschieben und die CDU wie bereits in Umfragen Anfang Juli stärkste Kraft werden, ist auch eine Schwarz-Rote Koalition mit Lorenz Caffier als Ministerpräsident denkbar.
Rot-Rot-Grün (mit Erwin Sellering als Ministerpräsidenten): Eine Landesregierung mit SPD, den Linken und den Grünen nach der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern war nach entsprechenden Umfragewerten Mitte August im Gespräch. Jedoch gilt das Verhältnis der Landesparteien von SPD und Grünen als schwierig. Beide äußerten sich bislang zurückhaltend: Sellering will zunächst um jede Stimme kämpfen, "alles andere ergibt sich danach". Ähnliches ließen auch die Grünen verlauten. Dort wolle man sich im Moment noch nicht auf "Farbspiele" konzentrieren. "Wir haben immer gesagt, dass, wenn wir gebraucht werden, dass wir mit allen demokratischen Fraktionen reden und dabei bleiben wir auch", so die Grüne Landesvorsitzende Claudia Müller. Einzig die Linke gibt sich optimistisch: Dort könne man sich mit Blick nach Thüringen eine Rot-Rot-Grüne Koalition "gut vorstellen".
Rot-Schwarz-Grün (mit Erwin Sellering als Ministerpräsidenten): Sollte die AfD weiter an Stimmen gewinnen und es nicht für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz reichen, könnten SPD und CDU auch die Grünen mit an Bord holen. Allerdings könnten auch hier die bekannten Differenzen zwischen SPD und Grünen einer Einigung im Weg nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Dass die CDU mitzieht, gilt als wahrscheinlich: Sollte sie eine Regierungsbeteiligung verpassen, droht Ärger mit Angela Merkel und der Bundesführung. Auch in Sachsen-Anhalt haben SPD, CDU und Grüne nach der Landtagswahl im März 2016 koaliert.
Dreier-Koalition mit der AfD: Rein rechnerisch wären auch verschiedene Dreier-Koalitionen mit der AfD möglich: Die Alternative für Deutschland käme beispielsweise gemeinsam mit der SPD und den Grünen auf eine Mehrheit. Doch bereits jetzt gelten jegliche Kombinationen als unmöglich: Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Umgekehrt scheint auch die AfD beispielsweise nicht mit der CDU koalieren zu wollen, schließlich fordern sie einen Rücktritt Merkels. Ein Zusammenwirken mit der NPD im Landtag schließt der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, im Gegensatz dazu nicht aus. Diese kommt in Umfragen bisher jedoch nur auf 3 Prozent, was für einen Wiedereinzug in das Landesparlament nicht ausreichen würde. Selbst wenn die Alternative in Deutschland ihre bisherigen Umfrageergebnisse von 21 Prozent noch übertrifft, wird sie das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren können. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte bereits, dass er sich und seine Partei in der Rolle der Opposition sähe.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: Welche Bedeutung hat die Wahl für Angela Merkel?
Die Bundeskanzlerin wird bei der Landtagswahl am 04. September 2016 in Mecklenburg-Vorpommern genau hinsehen: Dort liegt nämlich auch ihr Bundestags-Wahlkreis. Bereits sechsmal konnte die 62-Jährige in Vorpommern-Rügen bei Wahlen zum Deutschen Bundestag ein Direktmandat holen.
Die AfD fordert in Mecklenburg-Vorpommern besonders laut "Merkel muss weg". Ist die Partei bei den Landtagswahlen erfolgreich, muss Merkel mit mehr Gegenwind aus ihrer eigenen Partei und der CSU rechnen. Keine guten Voraussetzungen für die anstehende Bundestagswahl 2017.
Hoffnung liegt daher auf der CDU und Spitzenkandidat Lorenz Caffier, der das empfindliche Thema innere Sicherheit mit seinem Wahlkampfprogramm besetzt und so hofft, viele Stimmen sammeln zu können. Bei Umfragen Anfang Juli lag die CDU sogar noch vor der SPD in Führung - mittlerweile haben die Sozialdemokraten um Erwin Sellering allerdings wieder aufgeholt und Abstand zwischen sich und die Christdemokraten gebracht.
Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern: NDR-Wahlarena
Ministerpräsident Erwing Sellering (SPD) und sein Herausforderer Lorenz Caffier von der SPD trafen am Dienstag im Rahmen der "NDR-Wahlarena" aufeinander und stellten sich den Fragen von 120 Bürgern. Das Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten stand vor allem im Zeichen des Themas "Flüchtlinge". Wie sich Sellering und Caffier schlugen, lesen Sie hier.
ja