Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Stuttgart - Am Sonntag, 13. März 2016, findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl und zeigen die aktuellste Umfrage.
+++ Update vom 24. Februar 2017: Auch im hohen Norden Deutschlands wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein neuer Landtag bestimmt: Im Mai 2017 sind die Bürger in Schleswig-Holstein aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir haben bereits die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein zusammengefasst.
+++ Update vom 9. November 2016 +++ Den Ausgang einer weiteren wichtigen Wahl finden Sie hier: Wer wird Präsident der USA - die Entscheidung im Live-Ticker.
+++ Update vom 14. März 2016 +++ Alle Entwicklungen und Reaktionen am Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie in unserem Landtagswahl-Ticker vom Montag.
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, erschien einen Tag nach den Wahlerfolgen ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, nicht zu einem vereinbarten Fernsehtermin mit dem ZDF. Hier gibt die AfD-Pressesprecherin die Erklärung für den Ausfall Petrys.
Erlebt die CDU bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz wieder ein Comeback in ihrem ehemaligen Stammland? Wird Julia Klöckner zur Amtsnachfolgerin von Helmut Kohl? Oder schafft SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch einmal die Wiederwahl? Großer Gewinner wird aller Wahrscheinlichkeit nach die AfD. Hier erfahren Sie alles, was Sie zur Landtagswahl wissen müssen, die gleichzeitig mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg stattfindet.
Live-Ticker zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
Wird CDU-Kandidatin Julia Klöckner (links) bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz 2016 neue Ministerpräsidentin? Oder schafft SPD-Amtsinhaber Malu Dreyer die Wiederwahl? Die aktuellen Ergebnisse vom Sonntag finden Sie in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz. Auch am Montag halten wir Sie über die Ereignisse nach der Landtagswahl auf dem Laufenden.
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Das sagt die aktuellste Umfrage
Die aktuellste Umfrage zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz (Stand: 7. März) kommt vom ZDF-Politbarometer. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die CDU auf 35 Prozent (minus 0,7 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2011). Die SPD von Ministerpräsidentin Dreyer steigt minimal auf 36 Prozent (plus 0,3 Prozent). Drittstärkste Partei wäre die AfD mit 9 Prozent (plus 9 Prozent). Die Fünf-Prozent-Hürde überspringen sowohl die Grünen mit 5,5 Prozent (minus 9,9 Prozent) als auch die FDP mit 7 Prozent (plus 2,8 Prozent). Die Linke käme auf 3 Prozent (damit genauso viel wie 2011) und würde somit den Einzug in den Landtag erneut verpassen.
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: So wird am 13. März gewählt
In 51 Wahlkreisen bestimmen die Bürger bei der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz die Zusammensetzung des 17. Landtages im Deutschhaus in Mainz. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten bzw. aller Voraussicht nach eine Ministerpräsidentin, da mit Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD) und Herausforderin Julia Klöckner (CDU) zwei Frauen das Bundesland regieren wollen. Seit fünf Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine rot-grüne Koalition, zunächst von 2011 bis 2013 unter SPD-Ministerpräsident Kurt Beck. Am 16. Januar 2013 trat Beck zurück und Malu Dreyer wurde zu seiner Nachfolgerin gewählt.
101 Sitze werden im Mainzer Landtag vergeben. Davon werden 51 Sitze durch Direktmandate vergeben. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme werden die Wahlkreis-Kandidaten gekürt. Die Zweitstimme, die Landesstimme für eine Partei, entscheidet über die prozentuale Zusammensetzung des Landtags. Nach der Wahl kann der Mainzer Landtag auch mehr als 101 Sitze haben - und zwar durch sogenannte Überhangmandate. Bedeutet: Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
Das ist die Sitzverteilung im Mainzer Parlament vor der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz:
SPD: 42
CDU: 41
Grüne: 18 Prozent
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Wer sind die Spitzenkandiaten der Parteien?
Malu Dreyer (SPD): Die Amtsinhaberin regiert seit 2013 in Mainz. Und für sie könnte es eng werden. Für eine rot-grüne Koalition wird es laut den Umfragen vermutlich nicht mehr reichen. Aktuell liegen die Sozialdemokraten gleichauf mit der CDU. Wenn Malu Dreyer nach dem 13. März wieder einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin anmelden will, muss die SPD stärkste Partei werden. In einer großen Koalition unter Klöckners Führung wäre Dreyer nicht mehr dabei. Das hat sie bereits klargestellt.
Die 55-Jährige gehörte seit 2002 als Ministerin der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter Kurt Beck an. Im Jahr 2013 folgte sie ihm als Kronprinzessin der Landes-SPD im Amt nach. Dreyer ist eigentlich eine beliebte Landesmutter. Würde das Amt der Ministerpräsidentin in einer Direktwahl vergeben, so würde sie klar gegen Julia Klöckner gewinnen. Allerdings wird auch sie vom allgemeinen Umfragetief der SPD heruntergezogen. Für Aufsehen sorgte Malu Dreyer im Wahlkampf mit ihrer Weigerung, in der Live-Fernsehdebatte des SWR vor der Landtagswahl gemeinsam mit AfD-Politikern aufzutreten. Der SWR entschied deshalb zunächst, zu dem Live-Gespräch nur die im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. CDU-Herausforderin Julia Klöckner sagte daraufhin ihre Teilnahme ab. Nach den neuen Plänen des SWR sollen nun in der Diskussionsrunde am 10. März doch alle Parteien vertreten sein, die Aussichten auf einen Einzug in den Landtag haben. Dies sind CDU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei und AfD. Klöckner sagte daraufhin wieder zu. Nur Malu Dreyer bleibt konsequent. Für sie wird wohl der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz einspringen.
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lieferten sich die beiden Spitzenkandidatinnen Dreyer und Klöckner ein teils scharfes TV-Duell. Sie trafen am 1. März eine halbe Stunde live beim Südwestrundfunk aufeinander. In einer nicht repräsentativen Befragung des Testpublikums beim SWR sahen danach 35 Prozent die amtierende Ministerpräsidentin Dreyer als Siegerin, 32 Prozent die CDU-Herausforderin Klöckner.
Julia Klöckner (CDU): Als Julia Klöckner 2002 erstmals in den Bundestag einzog, verwiesen die Medien in ganz Deutschland gerne darauf, dass sie Mitte der 1990er Jahre einmal Deutsche Weinkönigin gewesen sei. Seither hat sie aber einige Referenzen mehr vorzuweisen. Bei den folgenden beiden Bundestagswahlen gewann sie ihren Wahlkreises Kreuznach/Birkenfeld für die CDU (2002 war sie über die Landesliste Abgeordnete geworden). 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit 2010 ist sie Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU. 2011 legte sie ihre Bundestagsmandate nieder (und trat von ihrem Amt als Staatssekretärin zurück), um sich auf das Amt der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag zu konzentrieren. Seit 2012 ist sie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
Kein Wunder, dass Julia Klöckner angesichts dieses steilen Aufstiegs seit Jahren in den Medien als "Kronprinzessin" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehandelt wird. Als Ministerpräsidentin wäre sie automatisch eine mögliche Nachfolgekandidatin. Aber: Sollte sie bei der Landtagswahl am 13. März leer ausgehen, so könnte sie ebenso enden wie Christoph Böhr. Der frühere CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz wurde in den 90er-Jahren auch mal als ein möglicher Kronprinz von Helmut Kohl gehandelt. Nachdem er bei zwei Landtagswahlen gegen den SPD-Amtsinhaber scheiterte, findet man seinen Namen heute nur in Magazinen unter der Rubrik "Was macht eigentlich...?" Im Wahlkampf grenzt sich Julia Klöckner von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit einem Plan "A2" ab: Dieser sieht unter anderem Grenzzentren, Hotspots und tagesaktuelle Kontingente vor. Das ist im Prinzip eine Obergrenze, die Merkel ablehnt, heißt aber anders, damit die Kanzlerin ein Gesichtsverlust erspart bleibt.
Eveline Lemke (Grüne): Sie ist Landesministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung sowie die Stellvertreterin von Ministerpräsidentin Dreyer. "Mutig, menschlich, grün", lautet ihr Wahlkampfslogan. Allerdings brachte ein comic-artiges Hitlerbildchen die grüne Spitzenkandidatin in Erklärungsnöte. Das durchgestrichene Bild des Diktators mit der Unterschrift "Grün gegen Nazis" fand sich laut "Bild-Zeitung" unter einem Facebook-Eintrag, in dem die grüne Wirtschaftsministerin die CDU-Kandidatin Julia Klöckner wegen ihrer Flüchtlingspolitik hart angeht. Nach Protesten im Netz nahm Lemke das Bild von ihrer Seite. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, Julia Klöckner als Nazi darzustellen, erklärte Lemke daraufhin. Sorry, Leute! Bei dem Comic habe es sich um ein Anti-Nazi-Sharepicture gehandelt. Inhaltlich blieb Lemke aber bei ihren Aussagen, die sie gemeinsam mit dem anderen Spitzenkandidaten der Grünen, Daniel Köbler, kundgetan hatte. Lemke hatte wirtschaftliche Schäden möglicher Grenzschließungen betont. Köbler wiederum warf der CDU und Klöckner vor, der AfD Wahlkampfhilfe auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu leisten.
Uwe Junge (AfD): Auch vor der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz setzt die AfD voll auf Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Der Berufsoffizier Uwe Junge warnt vor "massenhaft einreisenden Analphabeten". Von den "Altparteien" sei keine Lösung zu erwarten. Der Bundeswehroffizier Junge wirft ihnen "pflichtvergessenes und gegen unser eigenes Volk gerichtetes Treiben" vor. Von einer kontroversen Forderung seiner Partetkolleginnen Frauke Petry und Beatrix von Storch grenzt er sich hingegen ab: Die AfD in Rheinland-Pfalz will nach eigener Aussage keinen Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze. "An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen", betonte Uwe Junge. "Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich." Er bedauere in den Medien wiedergegebene Äußerungen von AfD-Bundespolitikern, die den Eindruck erweckten, die Grenzsicherung mit scharfen Waffen sei vertretbar. Diese Darstellung sei "Teil einer Kampagne der Alt-Parteien, die angesichts der stetig wachsenden Zustimmung zur AfD um ihre Macht fürchten".
AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge war nach eigenen Angaben 34 Jahre in der CDU, bis er wegen der „Abwendung der Union von der bürgerlichen Mitte“ austrat. Seit 2013 setzt sich der Berufsoffizier für die AfD ein
Volker Wissing (FDP): Volker Wissing zieht in Rheinland-Pfalz in einen Wahlkampf, der mit SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner von zwei Frauen geprägt wird. Um sich Gehör zu verschaffen, kam dem FDP-Finanzexperten das von der Bundesregierung anvisierte Bargeld-Limit von 5000 Euro gerade recht. Er protestierte energisch gegen den Plan: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten." Volker Wissing kämpft auch für FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Erfolge bei den zeitgleichen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen Lindner als Parteichef stärken und die Grundlage dafür schaffen, im kommenden Jahr die FDP wieder in den Bundestag zu führen. Sollten die Liberalen aber in Stuttgart und Mainz an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte der gerade von Lindner verkörperte Neuanfang in Gefahr geraten.
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Welche Koalitionen sind möglich?
Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl zeigen: In Rheinland-Pfalz reicht es vermutlich weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. Auch hier verhindert die AfD (aktuell die drittstärkste Partei) die beiden gewohnten Bündnisse. Was ist also drin?
Schwarz-Rot (mit einer CDU-Ministerpräsidentin Julia Klöckner): Diese Option ist die wahrscheinlichste Variante, falls die CDU stärkste Partie wird. Eine Große Koalition unter Ministerpräsidentin Julia Klöckner hätte eine Ablösung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Folge. Wenn die CDU die stärkste Kraft im Landtag wird, kann Dreyer kaum mehr das Amt der Regierungschefin beanspruchen. In diesem Fall muss sich die SPD wohl damit abfinden, als Juniorpartner der Union weiterzuregieren. Weil eine andere Zweierkoalition ohne Ausschluss der AfD aktuell kaum möglich scheint, bliebe Dreyer nur, auf Neuwahlen zu setzen, falls "Jamaika" nicht zustandekommt. Was aber beim Wähler nach hinten losgehen könnte.
Ampel-Koalition (mit einer SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer): Gibt es für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen eine Mehrheit im Mainzer Landtag? Aktuell ist dies der Fall. Für Malu Dreyer wäre dies wohl noch die einzige Möglichkeit, ihr Amt zu retten. Jedenfalls theoretisch. Denn die FDP in Rheinland-Pfalz will nach der Landtagswahl im März im Fall einer Mehrheit für eine Ampel-Koalition kein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen. "Ich halte eine Unterstützung der rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz für ausgeschlossen", sagte der Landesparteivorsitzende Volker Wissing dem Bonner "General-Anzeiger" Mitte Februar auf die Frage, ob er als Partner für Rot-Grün oder Schwarz-Grün bereit stünde. Eine Koalitionsaussage wolle er nicht machen. Wissing verwies aber darauf, dass die CDU Rheinland-Pfalz klar sage, ihr Wunschpartner sei die FDP.
Jamaika-Koalition (mit einer CDU-Ministerpräsidentin Julia Klöckner): Auch für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen legen die aktuellen Umfragen eine Mehrheit nahe. Um eine große Koalition zu verhindern, könnten die Liberalen mit Spitzenkandidat Volker Wissing auch das Wunschbündnis Schwarz-Gelb mit den Grünen zur Jamaika-Koalition ergänzen. In der Praxis würde dieses Bündnis der FDP und den Grünen einiges abverlangen.
Schwarz-Blau (mit einer CDU-Ministerpräsidentin Julia Klöckner): Praktisch ausgeschlossen! Zum einen gäbe es wohl rechnerisch keine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und AfD. Zum anderen schloss CDU-Herausforderin Julia Klöckner eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl bereits mehrfach kategorisch aus. Letztere lebt von der Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Kaum vorstellbar, dass ausgerechnet deren Vertraute Klöckner die AfD als Koalitionspartner salonfähig macht.
Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz: Welche Rolle spielt die AfD?
Die AfD könnte aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis holen. Aktuell kratzt die Partei in den Umfragen an der Zehn-Prozent-Marke. Und kann sich schon mal auf die Oppositionsrolle im Mainzer Landtag einstellen. Denn mit der AfD mag niemand koalieren. Alles deutet darauf hin, dass es nach dem 13. März im Landtag in Mainz erstmals seit 1971 wieder eine Partei rechts von der CDU gibt. Zwischen 1967 und 1971 saß die NPD im Parlament.
Update 22. August 2016: Alle Informationen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016 finden Sie hier.