Landtagswahl 2017 in NRW: Wird SPD-Kandidatin Hannelore Kraft heute abgewählt?
Düsseldorf - Wird sie bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen heute abgewählt? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD in NRW.
Nach den für die SPD ernüchternen Ergebnissen bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein möchte die SPD am Sonntag, 14. Mai, in Nordrhein-Westfalen wieder punkten: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll die NRW-SPD als Spitzenkandidatin zum Wahlsieg führen.
Dabei wird ganz Deutschland am Wahlsonntag die Augen auf Nordrhein-Westfalen gerichtet haben: Erstens handelt es sich um die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September 2017. Zweitens ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, rund 13 Millionen Wahlberechtigte leben dort. Das ist mehr als ein Fünftel der Wahlbevölkerung von Deutschland. Nicht zuletzt geht es jedoch um Martin Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD, der Anfang des Jahres einen regelrechten Boom in der SPD ausgelöst hatte: Die Umfragewerte schossen in die Höhe, außerdem traten wieder mehr Menschen der Partei bei. Nach den schlechten Ergebnissen der Sozialdemokraten bei den vergangenen Landtagswahlen fragen sich jedoch viele, wie stark Martin Schulz wirklich ist. Politikprofessor Jürgen Falter sagte im Gespräch mit merkur.de: „Ob es eine Schulz-Schwäche ist, wird sich erst bei der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigen, falls da die SPD noch einmal schlecht abschneiden sollte.“ Doch wie stehen die Chancen für die Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen?
Umfragen und Prognosen für die Landtagswahl in NRW: So beliebt ist Hannelore Kraft
Hannelore Kraft erfreut sich in Nordrhein-Westfalen zumindest großer Beliebtheit, wie eine Umfrage nahelegt. 40 Prozent der Wähler würden sich in der nächsten Legislaturperiode bei Hannelore Kraft in besseren Händen fühlen als bei ihrem größten Konkurrenten Armin Laschet, dem Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen. Dagegen präferieren nur 27 Prozent Armin Laschet. Weder bei Kraft noch bei Laschet fühlen sich 23 Prozent in guten Händen. Das berichtet stern.de.
Aus den Umfragewerten der SPD lässt sich eine Wiederwahl Krafts jedoch nicht eindeutig ableiten. Prognosen sagen wahlrecht.de zufolge momentan ein enges Rennen zwischen der SPD und CDU vorher: So sieht zu Beispiel INSA in einer Prognose vom Dienstag, 9. Mai, die SPD knapp vor der CDU bei 33 Prozent. Die CDU würde drei Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten bei 30 Prozent liegen. Drittstärkste Kraft dürfte die FDP mit 13 Prozent werden, gefolgt von der AfD, die INSA bei sieben Prozent sieht. Die Grünen liegen ebenfalls bei sieben Prozent. Um den Einzug in den Landtag müssen demnach die Linken fürchten, die momentan ungefähr fünf Prozent der Wähler überzeugen konnten.
Die Forschungsgruppe Wahlen sah CDU und SP0D dagegen in einer Prognose vom Freitag, 5. Mai, gleichauf: Nach deren Umfragewerten dürften beide circa 32 Prozent erreichen. Weitere Umfragewerte für die Wahl in Nordrhein-Westfalen können Sie hier nachlesen.
Koalitionsmöglichkeiten für Hannelore Kraft bei der Landtagswahl 2017 in NRW
Glaubt man aktuellen Prognosen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird Hannelore Kraft ihre bisherige rot-grüne Koalition nicht weiterführen können: Sozialdemokraten und Grüne erreichen zusammen nur noch ungefähr vierzig Prozent. Allerdings existieren einige alternative Koalitionsmöglichkeiten, mit denen Kraft weiterhin als Ministerpräsidentin regieren könnte.
Als wahrscheinlichste Machtoption für Hannelore Kraft gilt eine große Koalition aus CDU und SPD. Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU, wäre wohl bereit, Juniorpartner in einer solchen Koalition zu werden. So sagte er laut Welt: „Demokraten müssen nach einer Wahl miteinander arbeiten können“. Nach aktuellen Prognosen würden CDU und SPD zusammen auf rund 63 Prozent der Stimmen kommen.
Ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Grünen und den Linken gilt allerdings als unwahrscheinlich. Schon in der Vergangenheit hatte Kraft die Linken als „weder regierungswillig noch regierungsfähig“ bezeichnet. Nun stellte sie klar: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Das berichtet die Westfalenpost. Rein rechnerisch dürfte eine rot-rot-grüne Mehrheit sowieso knapp werden: Selbst wenn die Linke die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollte, käme das Bündnis zusammen nur auf circa 45 Prozent.
Eine andere Option wäre ein Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Christian Lindner, Spitzenkandidat der Liberalen, hat ein derartiges Bündnis in Nordrhein-Westfalen allerdings bereits ausgeschlossen, schreibt zum Beispiel die Westdeutsche Zeitung.
Hannelore Kraft: Das sind ihre bisherigen Erfahrungen als Ministerpräsidentin
Bisher hat Hannelore Kraft stets mit den Grünen als Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen regiert. Nach der Landtagswahl 2010 bildeten die Fraktionen zunächst eine Minderheitsregierung: Es hatte bei der Wahl weder eine schwarz-gelbe, noch eine schwarz-grüne oder rot-grüne Mehrheit gegeben. Nach langen Gesprächen beschlossen die SPD und die Grünen, eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit zu bilden - mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Im März 2012 führte das dann aber zu Problemen: Der Haushaltsentwurf fand im Landtag keine Mehrheit. Daraufhin beschloss das Parlament seine Auflösung, im Mai 2012 wählte Nordrhein-Westfalen neu.
Nach der Landtagswahl 2012 erreichten die SPD mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin und die Grünen eine mehrheitsfähige Koalition. Welche politischen Inhalte konnte sie dabei bisher umsetzen?
Hannelore Kraft: Dafür stand sie in der Vergangenheit
In der Vergangenheit warb sie in Wahlkämpfen mit den Schlagworten sozialer Gerechtigkeit, sie inszenierte sich als „Kümmerin“ und versprach, kein Kind zurückzulassen.
Tatsächlich schaffte sie in ihrer Amtszeit die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ab, das dritte Kindergartenjahr ist in Nordrhein-Westfalen inzwischen kostenlos. In der Bildungspolitik gilt sie darüber hinaus als Verfechterin der Gemeinschaftsschule. Hannelore Kraft ist soziale Prävention wichtiger als die Konsolidierung des Haushalts. Ihre Budget-Pläne erklärte das Landesverfassungsgericht mehrfach für verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung die Investitionen überstieg.
Die Bilanz ihrer Regierungszeit ist durchwachsen: Im Bildungsmonitor 2016 belegt Nordrhein-Westfalen den drittletzten Platz im Vergleich der Bundesländer, es herrsche Lehrermangel und der Anteil der Schüler „mit zu geringen Kompetenzen“ sei vergleichsweise hoch, berichtet der WDR. Schlusslicht ist Nordrhein-Westfalen im Bereich Einkommensarmut, 17,5 Prozent sind akut von Armut bedroht, berichtet taz.de. Auch beim Wohnungsbau gebe es Versäumnisse, sagen Kritiker. Angriffsfläche bietet die Regierung unter Hannelore Kraft ebenfalls im Bereich innere Sicherheit. Nach den Silvester-Übergriffen in Köln und den Fahndungspannen im Fall des Terroristen Amri standen Regierung und Polizei in Nordrhein-Westfalen wiederholt in Kritik - unter anderem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei der inneren Sicherheit seien „zig Bundesländer“ besser aufgestellt, berichtet die Zeit.
Die SPD lobt in ihrem Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2017 dagegen das bisher Erreichte: Die Jugendarbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren, viele Direktinvestitionen würden nach Nordrhein-Westfalen fließen, jeder dritte Euro des Landeshaushalts werde in Bildung investiert. Generalsekretär André Stinka gibt sich bei der Vorstellung des Programms überzeugt: „Unsere Bilanz lässt sich sehen,“ lobt er laut WDR die Politik seiner Partei.
Hannelore Kraft: Das ist ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Deshalb ist der Grundtenor des Wahlprogramms der SPD auch, so fasst es der WDR zusammen: „Weiter so!“ Einige neue Ziele lassen sich in dem Wahlprogramm trotzdem ausmachen. So will die Partei um Hannelore Kraft zum Beispiel die Kindergartengebühren für eine Kernzeit abschaffen. Im Bereich Innere Sicherheit soll die Zahl der Polizisten bis 2020 um 2000 auf 41 000 erhöht werden. Darüber hinaus möchte die SPD Geld für sogenannte helle Plätze bereitstellen, um mehr angstfreie Orte zu schaffen. Auch für schnelles Internet will Hannelore Kraft zum Beispiel sorgen. Hier lesen Sie das komplette Regierungsprogramm der SPD für die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen.
Lebenslauf von Hannelore Kraft: Alter, Karriere und Hochzeit
Doch warum setzt sich Hannelore Kraft so stark für soziale Gerechtigkeit ein? Die Ministerpräsidentin begründet dies auf ihrer Homepage unter anderem mit sehr persönlichen Gründen: „Ich bin davon überzeugt: Ohne die SPD hätte ich weder Abitur gemacht noch studiert. Es war ihre Politik der Durchlässigkeit im Bildungssystem, die mich gefördert hat,“ schreibt sie dort.
Die 55-jährige Hannelore Kraft ist Tochter eines Straßenbahnfahrers und einer Schaffnerin. Sie wuchs in Mülheim an der Ruhr auf. Ihre Eltern arbeiteten in Wechselschicht, sodass gemeinsame Familienzeit rar war. Obwohl Kraft, wie sie es selber nennt, „aus einem bildungsfernen Elternhaus“ stammt, besuchte sie das Gymnasium, an dem sie 1980 ihr Abitur machte. Danach absolvierte Kraft zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau, woraufhin sie sich für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Duisburg einschrieb. Nach dem Studium arbeitete sie unter anderem als Unternehmensberaterin und als Projektleiterin bei ZENIT, dem Zentrum für Innovation und Technik. 1992 heiratete sie ihren Mann Udo, er wuchs in der Nachbarschaft auf. Später trafen sich die beiden wieder und verliebten sich. 1993 kam ihr Sohn Jan zur Welt.
Erst 1994, mit Mitte 30, trat Hannelore Kraft in die SPD ein. 1995 wurde sie in den Vorstand der SPD Mülheim gewählt, seit 2000 sitzt sie im Landtag. Ab da ging ihre politische Karriere steil bergauf: 2001 ernannte sie der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement zur Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Später war sie unter Ministerpräsident Steinbrück auch Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Von 2005 bis 2010 musste die SPD dann in die Opposition, Kraft wurde Oppositionsführerin. Seit 2007 ist sie auch Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen und mit 90 Prozent der Stimmen wählte man sie 2009 zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
Nun regiert Hannelore Kraft als sozialdemokratische Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalen seit 2010 - ob sie auch eine weitere Legislaturperiode Ministerin bleiben kann, wird sich nach den Wahlen am Sonntag, 14. Mai, herausstellen.
Sie wissen noch nicht, wenn Sie am Sonntag wählen wollen? Der Wahl-O-Mat könnte Ihnen weiterhelfen. Vermutlich ab 18 Uhr wird es die ersten Hochrechnungen geben. Zahlreiche deutsche Fernsehsender werden über die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands berichten. Alle weiteren Fragen zu den Landtagswahlen 2017 in Nordrhein-Westfalen beantworten wir Ihnen hier.
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