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Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag

Korrespondenten des Münchner Merkur berichten

Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: CSU rutscht auf 37 Prozent ab

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Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.

13. August: CSU rutscht auf 37 Prozent ab

Zwei Monate vor der Landtagswahl rutscht die CSU laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Die Partei liegt in dem am Montag veröffentlichten Trendbarometer der Fernsehsender RTL und ntv nur noch bei 37 Prozent und ist damit weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Von der Schwäche der CSU profitieren offenbar die Grünen, die in der Umfrage bei 17 Prozent liegen. Die SPD kommt laut der Forsa-Umfrage auf zwölf Prozent, die AfD auf 13 Prozent. Die Freien Wähler liegen bei acht Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen, die Linkspartei würde mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern.

10. August: CSU hat das größte Budget

Die heiße Phase des Wahlkampfs rückt langsam näher, dann beginnt die Materialschlacht. Aber wieviel Geld haben die Parteien eigentlich zur Verfügung? Die CSU will offiziell keine Zahl für ihr Budget nennen. Der Doppelwahlkampf 2013 verschlang allerdings rund zehn Millionen Euro, sodass man diesmal von einer Summe um die fünf Millionen Euro ausgehen kann. Die SPD hat zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Grünen kommen auf 700 000 Euro. „Doch man muss so ehrlich sein, dass die Kreisverbände insgesamt noch einmal die gleiche Summe beisteuern“, sagt Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. „Man merkt einfach, dass unsere Mitgliederzahl zuletzt stark gestiegen ist.“ 

Deutlich bescheidener gehen die Freien Wähler zu Werke. Nur 300 000 Euro bringt der Landesverband ein. „Es ist ein schmales Budget, weil wir nicht die Großspender der anderen Parteien haben“, sagt Spitzenkandidat Hubert Aiwanger. Kandidaten, die ernsthafte Chancen auf einen Sitz im Parlament hätten, würden aber teilweise noch einmal mehrere zehntausend Euro für den eigenen Wahlkampf zuschießen. Auch bei der FDP ist die Wahlkampfkasse gut gefüllt. Man werde einen hohen sechsstelligen Betrag einsetzen, sagt Spitzenkandidat Hagen. Die Liberalen – das ist wenig überraschend – haben potente Geldgeber auf ihrer Seite.

Ein wenig unübersichtlich ist die Lage bei der AfD. Der oberbayerische Spitzenkandidat Franz Bergmüller, der seit Monaten mit seiner Partei einen kuriosen Streit darüber führt, ob er überhaupt Mitglied in der AfD ist, sagt, die Bayern-AfD bekomme vom Bundesverband eine Million Euro für den Landtagswahlkampf zur Verfügung gestellt. Dazu kämen noch lokale Spenden und Gelder auf regionaler Ebene. Deren Höhe sei ihm nicht bekannt. Für eine Partei, die bei der letzten Landtagswahl 2013 nicht antrat, ist schon dieses Budget enorm. Vertreter der politischen Konkurrenz vermuten aber, dass die Mittel der Rechtspopulisten noch größer sind, schließlich hat die Partei ja auch eine Menge Ärger am Bein - unter anderem wegen der undurchsichtigen Rolle des "Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten".

8. August: Stoiber plant 20 Auftritte im Wahlkampf

Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber wird mit rund 20 Auftritten in den Landtagswahlkampf eingreifen. Ein Heimspiel hat er am 26. September in der Wolfratshauser Loisachhalle, wo er die einzige gemeinsame Veranstaltung mit Ministerpräsident Markus Söder absolvieren wird. "Unser gemeinsamer Auftritt soll meine persönliche Wertschätzung unterstreichen", sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende unserer Zeitung. "Er soll im klassischen Oberbayern, weit über Wolfratshausen hinaus, dafür werben, dass keine Partei in Bayern so für Tradition und Fortschritt steht wie die CSU.“ Stoiber gehörte zu den großen Förderern Söders in der CSU, machte ihn einst zum Generalsekretär. Söder hatte umgekehrt Stoiber bei dessen Sturz 2007 sehr lange zur Seite gestanden. Legendär ist sein Satz: „Ich war, bin und bleibe Stoiberianer.“ Nun revanchiert sich der inzwischen 76-Jährige: „Markus Söder ist ein starker und durchsetzungsfähiger Ministerpräsident."

7. August: Aiwanger lästert über Söders „Schnapsideen“

Das Interview mit Hubert Aiwanger gibt es nun auch komplettzum Nachlesen.  „Söder veranstaltet nur politische Manöver für die Show“, sagt der Spitzenkandidat der Freien Wähler. „Die Grenzpolizei, eine Asylbehörde, die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre – das ist alles auf seinem Wahlkampf-Mist gewachsen.“ Nichts davon sei mit der CSU-Fraktion abgesprochen, nichts davon sei zu Ende gedacht. „Aber die CSU schweigt zu diesen Schnapsideen.“

Die Kollegin Christine Schröpf hat von der Mittelbayerischen Zeitung hat derweil ein Porträt über die SPD-Kandidatin Natascha Kohnen geschrieben. Trotz der schwachen Umfragewerte lautet das Fazit: In Kohnen steckt viel Kampfgeist.

2. August: Aiwanger fordert Ministerium für Energiewende

Derzeit sieht es so aus, als brauche die CSU nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner: Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler stehen bereit. Im Interview mit unserer Zeitung fordert Aiwanger allerdings ein neues Ministerium - für die etwas ungewöhnliche Kombination Energiewende und Digitales. „Die Energiewende scheint politisch abgehakt, da bewegt sich null. Und auch die Digitalisierung läuft nur nebenbei mit. Keiner weiß, wer wirklich zuständig ist“, sagt der FW-Chef. Welche Ministerien Aiwanger stattdessen abschaffen will, lesen Sie in der Samstagsausgabe des Münchner Merkur.  

2. August: Söder trifft Merkel in Bayern

Im Landtagswahlkampf soll Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Willen der CSU-Führung wegen der Differenzen in der Asylpolitik keine Kundgebungen im Freistaat bestreiten. Zwei Wochen vor der Wahl am 14. Oktober kommt es nun aber doch zu einem Treffen des Ministerpräsidenten Markus Söder mit Merkel auf bayerischem Boden. Bei einem europapolitischen Symposium in Ottobeuren im Allgäu wird Söder am 30. September ein Grußwort sprechen. Dies gab der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel als Organisator der Veranstaltung bekannt. Bei dem Symposium tritt auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende auf. Waigel gilt parteiintern als Verfechter einer auf Ausgleich bedachten Linie gegenüber der Schwesterpartei CDU.

1. August: 63 Prozent der Bayern kritisieren Umgang der CSU mit Merkel

Die bayerischen Wähler halten CSU-Chef Horst Seehofer für einen Malus für seine Partei bei der Landtagswahl am 14. Oktober. In einer von Sat.1 veröffentlichten GMS-Umfrage gaben 56 Prozent an, Seehofer werde die Regierungspartei Stimmen kosten. Dies sehen auch 52 Prozent der CSU-Anhänger so. Nur 13 Prozent aller Befragten erwarten mit Seehofer als Parteichef ein gutes CSU-Ergebnis. 

Gut die Hälfte der bayerischen Wähler (51 Prozent) hält die Flüchtlingspolitik für wahlentscheidend. Ein strengeres Vorgehen halten 71 Prozent für notwendig. Aber nur 37 Prozent glauben, die CSU habe durch ihren Streit mit der Schwesterpartei CDU etwas bewegt. 63 Prozent aller bayerischen Wähler und auch 55 Prozent der CSU-Anhänger kritisieren den Umgang der CSU mit der CDU und mit Kanzlerin Angela Merkel. 

In der politischen Stimmung gibt es kaum Bewegung. Wie vor einem Monat kommen die Christsozialen auf 39 und die Grünen auf 14 Prozent, die SPD liegt weiter bei zwölf, die FDP bei sechs Prozent. Allein die AfD verlor einen Punkt auf 13 Prozent, während die Freien Wähler einen Punkt auf acht Prozent zulegen konnten.

31. Juli: Nahles auf Bayern-Tour

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles befindet sich derzeit auf Tour durch den Freistaat. Vorher hat sie unserer Zeitung noch ein viel beachtetes Interview gegeben. Die Imitation der Grünen gerade in der Asylpolitik helfe nicht weiter. Die Kollegin Lisa Caspari von „Zeit online“ beobachtet, dass Nahles mit dieser Linie in Bayern nicht nur auf Zustimmung trifft. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sei „eine dezidierte Vertreterin der Position, dass die SPD nun weiter an einer sehr zuwanderungsfreundlichen Politik und dem Ursprungsgedanken der Willkommenskultur festhalten müsse und auf keinem Fall den Skeptikern hinterherlaufen dürfe“. Nahles sieht das anders...

25. Juli: Chef-Suche für CSU-Stiftung ausgesetzt

An der Spitze der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung wird es im Wahljahr 2018 keinen Wechsel geben. Parteichef Horst Seehofer hat sich intern auf eine Wiederwahl von Ursula Männle (74) festgelegt. Nächstes Jahr könnte sie allerdings zur Stabübergabe ermuntert werden, womöglich an Ex-Minister Christian Schmidt (60).

24. Juli: Seehofer will mit Söder auftreten

Die Rivalität zwischen Horst Seehofer und Markus Söder ist legendär. Es muss also schon einiges passieren, dass sich beide wieder die Hand reichen. Und die Not ist offenbar groß genug. Am 20. Juli gab es abends eine Aussprache -jetzt wollen beide sogar gemeinsam auftreten.  

23. Juli: Katharina Schulze - die Freche aus Bayern

Spätestens seit dem Asylstreit innerhalb der Union rückt der bayerische Wahlkampf auch bundesweit in den Fokus (dass kurz darauf auch Hessen wählt, scheint dagegen noch nicht so ganz durchgedrungen). Jedenfalls interessieren sich plötzlich auch Berliner Journalisten für bayerische Politiker. Vor allem Katharina Schulze (Grüne) wächstderzeit zum Presseliebling heran...  

Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit bekommt derzeit die Bayern-FDP. Laut Bayerntrend liegt die Partei bei fünf Prozent - was zu einer kuriosen Situation führt: Entweder die Liberalen verpassen den Sprung in den Landtag oder sie haben gute Chancen, der nächsten Regierung anzugehören. Ihr Spitzenkandidat Martin Hagen gibt sich jedenfalls selbstbewusst. 

19. Juli: Opposition rückt ins Rampenlicht

Der Bayerntrend wenige Wochen vor der Landtagswahl offenbart: Die CSU muss sich wohl auf einen Regierungspartner einstellen. Die möglichen Kandidaten frohlocken bereits. Plötzlich haben sie Gestaltungs- und Machtoptionen.

18. Juli: Wie soll die CSU mit der AfD umgehen?

Nach der Asyldebatte und dem internen Hickhack erhält die CSU einverheerendes Zwischenzeugnis. Nur noch 38 Prozent in Bayerns wichtigster Umfrage – Markus Söder reagiert leise. Und gelobt Besserung. Alle Daten des Bayerntrends von BR-Kontrovers finden sich hier.

Ignorieren? Rempeln? Rechts überholen? Die CSU überarbeitet die Rezepte im Kampf gegen die AfD. Nach mehreren Strategiewechseln macht sich in der Partei eine gewisse Unsicherheit breit. Unser ausführlicher Text dazu.

Wir wollen an dieser Stelle auch ein Auge darauf behalten, was andere Zeitungen über den bayerischen Wahlkampf berichten. Die Kollegin Christine Schröpf von der Mittelbayerischen Zeitung hat ein lesenswertes Porträt über den FDP-Spitzenkandiaten Martin Hagen geschrieben. Und der Berliner Tagesspiegel ist schwer begeistert von Katharina Schulze (Grüne). 

17. Juli: Spannung vor dem neuen Bayerntrend 

Bayerns Politiker blicken dem Mittwoch mit besonderer Spannung entgegen. Der neue „Bayerntrend“ des BR-Magazins „Kontrovers“ erscheint, die wichtigste Umfrage des Landes. Mitte Januar hatte  die CSU in der von Infratest dimap erhobenen Umfrage den bislang niedrigsten Wert im seit 1998 erhobenen Bayerntrend erreicht: 40 Prozent. Ende April kletterte sie einen Prozentpunkt nach oben - gut möglich, dass es diesmal wieder ein Stück nach unten geht.

In der CSU wächst derweil die Kluft zwischen Horst Seehofer und Markus Söder. Das komplette Interview mit Söder gibt es hier zum Nachlesen

16. Juli: Söder auf Distanz zu Seehofer

 In der CSU gibt es weiter massiven Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Und auch Ministerpräsident Markus Söder beginnt, sich öffentlich abzusetzen. Die aktuellen, sehr mäßigen Umfragewerte der Partei seien „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“, sagt er. Söder kritisierte auch die Rücktrittsdrohungen Seehofers von vor zwei Wochen. „Solche Wochenenden braucht es nicht mehr.“ Das komplette Interview gibt es in der Dienstagsausgabe des Münchner Merkur.

12. Juli: Unmut in der CSU über Seehofer

Die Asylpolitik, vor allem die ruppige Wortwahl in Berlin, sorgt für Verwerfungen in der CSU. Reihenweise wenden sich Kommunalpolitiker ab. Ministerpräsident Söder ändert seine Strategie. Er tritt künftig anders auf.

10. Juli: Welche Koalition ist am wahrscheinlichsten?

Mit der neuen Forsa-Umfrage hat sich die CSU nach dem Asyl-Spektakel der vergangenen Woche wieder ein Stück weiter von der absoluten Mehrheit entfernt. Zwar bezweifelt kaum jemand, dass die Christsozialen auch künftig den Ministerpräsidenten stellen – die Frage ist nur: mit welchem Partner? Selbst eine Drei-Parteien-Bündnis scheint plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Ein Überblick:

Schwarz-Gelb: Natürlich will die CSU am liebsten alleine regieren. Doch wenn man einen Partner braucht, dann tendieren die meisten in Richtung FDP. Von Markus Söder ist zwar der Satz überliefert: „Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen.“ Doch nicht alle wollen das als Absage an eine Neuauflage des letzten Bündnisses verstanden wissen.

Die Liberalen, für die dieses Bündnis 2013 in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) endete, sehen das ein wenig skeptischer. Natürlich schielen auch sie auf Macht und Einfluss. Spitzenkandidat Martin Hagen stellt aber klare Bedingungen. Der CSU seien „Maß, Mitte und Verantwortungsbewusstsein abhanden- gekommen“, sie brauche „den brutalstmöglichen Denkzettel, damit die moderaten Kräfte dort wieder das Ruder übernehmen und den Kurs korrigieren können“. An der Person Söder will Hagen das nicht festmachen. „Aber meine Prognose ist, dass die CSU nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ihren Kurs korrigieren wird. Entweder mit Söder oder, wenn sie unter 40 Prozent bleiben, ohne Söder.“

Sollte die Forsa-Umfrage am 14. Oktober Realität werden, hätten CSU und FDP aber ein Problem: Für Schwarz-Gelb gäbe es keine Mehrheit.

Schwarz-Orange: Vorneweg, das mit dem „Politprolet“ sieht Hubert Aiwanger ganz gelassen. Ein Prolet sei ja ein Mann aus dem Volk. Mit Söder verstehe er sich gut, sagt Aiwanger. Man duze sich, sei aber nicht befreundet. Der Niederbayer hätte auch kein Problem damit, den Franken im Herbst wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen – vorausgesetzt die Inhalte stimmen. Beispielsweise kostenfreie Kitas und ein Nein zur dritten Startbahn am Flughafen. Um die nötige Mehrheit für Schwarz-Orange sorgt sich Aiwanger nicht. „Irgendwann werden die Unzufriedenen merken, dass sie eher Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommen, wenn sie AfD wählen.“ In der CSU sehen es nicht alle so einfach: Für viele ist Aiwanger ein rotes Tuch.

Schwarz-Grün: Im Bund schien dieses Bündnis vielen als spannendes Zukunftsprojekt. In Bayern kann man es fast ausschließen: Söder hat intern öfter seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass mit einer solchen Koalition eine Opposition rechts der CSU quasi institutionalisiert wird. Und auch die Grünen sind zuletzt deutlich zurückgerudert. Fraktionschef Ludwig Hartmann stellt klar: „Mit nationalstaatlich aufgestellten Antieuropäern kann es für mich keine Koalition geben. Hartmann und Söder, das geht hier nicht zusammen.“

Schwarz-Rot: Nach dem Hickhack im Bund hat in der Bayern-SPD kaum einer Lust auf eine Zusammenarbeit in Bayern. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will eh lieber über Inhalte als über Koaltionen reden. Und sagt dann aber doch: „Nein, eine Koalition mit Herrn Söder will ich mir nicht vorstellen.“

Schwarz-Blau: Die AfD hätte sicher nichts dagegen, gleich in die Regierung einzuziehen. Söder hat intern aber bereits klar gemacht: Das kommt nicht infrage.

9. Juli 2018: Umfrage sieht CSU bei nur 38 Prozent

Ist das der Denkzettel für das Hin und Her von Horst Seehofer? Seine CSU muss einer neuen Umfrage zufolge mehr denn je um die absolute Mehrheit bangen. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa kommt die Partei nur noch auf 38 Prozent. 

Spannend könnte das Rennen um den zweiten Platz werden: Wäre am Sonntag Wahl, würde die SPD mit 12 Prozent nur noch viertstärkste Kraft. Deutlich stärker liegen die Grünen mit 15 Prozent, aber auch die AfD mit 14. Insgesamt würden sechs Parteien den Sprung ins Maximilianeum schaffen, da auch Freie Wähler (8 Prozent) und die FDP (6) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die Linke würde diesen hingegen laut Forsa mit drei Prozent verpassen.

Wir haben für Sie alle Hintergrund-Informationen zur Landtagswahl 2018 in Bayern. Und: Wir zeigen Ihnen laufend die aktuellen Umfragen zur Wahl.

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