Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl: Die Mutter aller Niederlagen
Den Ausgang der Landtagswahl 2018 in Bayern kommentiert Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.
Manchmal werden im Leben Träume wahr. Manchmal aber sind es Albträume – so wie gestern für die Volksparteien CSU und SPD. Erloschen ist am Abend der letzte Funken Hoffnung, nach einem Wahlkampf zum Vergessen aus einem bösen Traum zu erwachen. Dass es die Genossen am Ende noch schrecklicher getroffen hat als sie selbst, ist für die CSU ein schwacher Trost. Denn der weißblaue Freistaat, der sechs Jahrzehnte lang ihre uneinnehmbare Festung war, schillert jetzt in allen Farben: grün und orange, blau und magenta, rot und schwarz. Bayerns Staatspartei hat, um mit ihrem Vorsitzenden zu sprechen, die Mutter aller Niederlagen erlitten.
Dafür gibt es viele Gründe: die Wachstums-Müdigkeit der unter hohen Mieten, überfüllten Zügen und fehlenden Kitaplätzen leidenden Bayern, die den Grünen half. Die Merkel-Müdigkeit, die der AfD die Wähler zutrieb. Der Zuzug, der Bayern dem Rest der Republik ähnlicher macht. All das hätte intelligente Antworten erfordert. Doch fehlte den beiden CSU-Spitzenleuten neben der geistigen Frische auch das Verantwortungsbewusstsein, das Wohl der Partei über den eigenen Egoismus zu stellen. Vor allem fehlte die von Politikern in höchsten Ämtern erwartete Stilsicherheit, die nötig gewesen wäre, um dem auf kulturelle Ächtung der CSU zielenden Wahlkampf der Opposition die Spitze zu nehmen. Die CSU ist natürlich nicht die Partei der Hetzer, der Kreuzritter oder der Mittelmeer-Mörder, als die sie am Pranger stand. Doch hätte es ein Drehbuch für den Untergang gegeben, dann hat die CSU es befolgt, Seite für Seite, Fehler für Fehler: Erst die monatelange Selbstbeschäftigung der verfeindeten Platzhirschen Seehofer und Söder. Dann der völlig entgleiste Konflikt mit der Kanzlerin. Dazu noch Söders zu sehr auf Inszenierung angelegter (Kreuz-)Wahlkampf und der Irrglaube, man könne die verletzten Gefühle vieler Bayern mit teuren Wahlgeschenken heilen. Gefühle lassen sich nicht kaufen.
CSU-Chef Seehofer kann nach einer solchen Katastrophe nicht weitermachen
Ein CSU-Chef, der seit einem Jahrzehnt die Geschicke der Partei lenkt, kann nach einem solchen Absturz nicht ernsthaft glauben, im Amt bleiben zu dürfen – doch genau das gedenkt Horst Seehofer seiner verblüfften Partei jetzt zuzumuten. Man kann das als Tollkühnheit bewundern. Oder als weiteren Beleg dafür nehmen, dass die CSU an einem Tiefpunkt angelangt ist. Auch wenn es stimmt, dass die Kanzlerin mit ihrem Asylkurs und der Linksverschiebung der CDU die kleine Schwester CSU in eine unhaltbare Lage gegenüber der AfD gebracht hat, so gab doch Seehofer seiner Partei den Rest, indem er sie danach auch noch in eine verrückte Konfrontation mit dem liberalen Bürgertum trieb. 18 Prozent für die Grünen sind ja nicht zuerst das Ergebnis der unerhörten Strahlkraft ihres Programms oder ihrer Kandidaten. Sondern vor allem eine Strafe für die CSU, die in ihrem Furor, ihre Anhänger von der AfD zurückzuholen, vergaß, dass sie auch andere Wähler hat(te).
Dem schon in den 80er-Jahren begonnenen Zerfall des linken Lagers folgt in Bayern nun die Fragmentierung der bürgerlichen Mitte. Was das für den Freistaat und seinen bestimmenden Einfluss in Berlin bedeutet, muss sich noch zeigen. Das konservative Widerlager Bayern hat der Statik der Berliner Republik gutgetan. Etliche Landesfürsten, auch solche von der CDU, die sich gar nicht genug über die angeblich so unmenschliche CSU empören konnten, finanzieren ihre guten Taten mit Geld, das ihnen der erfolgreich regierte Freistaat überweist. Politische Stabilität ist ein Wert, an den man sich in aufziehenden unruhigen Zeiten noch wehmütig zurückerinnern wird. Vielleicht auch in jenen Medien, die gern über Hetze klagen – und selbst ihrem Hass auf die CSU freien Lauf ließen.
Das Beben in Bayern wird auch die Koalition in Berlin schwer erschüttern
Die Partei erwarten nun Tage des Zorns. Dennoch dürfte, wenn das Scherbengericht vorbei ist, Markus Söder die neue Koalition mit den Freien Wählern unangefochten anführen. Wer denn sonst? Die CSU hat eine demütigende Niederlage hinnehmen müssen. Aber besiegt, so wie in manchen Landstrichen die große Schwester CDU, ist sie noch lange nicht, und schon gar nicht zerstört wie die bedauernswerte Bayern-SPD. Söder ist klug genug zu wissen, dass er sich und seine CSU jetzt neu erfinden muss. Mancher wird sich noch wundern, wie modern und öko beide bald daherkommen werden.
Folgenreicher als im Epizentrum München könnten die Schäden sein, die das bayerische Beben in Berlin angerichtet hat. Der Austritt der völlig entkräfteten SPD aus der GroKo ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. In zwei Wochen dürfte zudem die Hessen-CDU ihr eigenes Debakel erleben. Der Versuch mancher CDU-Granden, auch dafür die CSU haftbar zu machen, ist so erwartbar wie albern. Wie ein schwerer Mantel haben sich Merkels 13-jährige Kanzlerschaft und der Konflikt mit Seehofer über das Land gelegt. Darunter wächst kein Pflänzchen des demokratischen Aufbruchs mehr. Es ist Zeit, die alten Schlachten zu beenden und die Weichen für einen umfassenden personellen Neuanfang zu stellen. Sonst droht den Volksparteien bei der Europawahl im Mai die nächste Katastrophe.
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