Was sind die Kernthemen der Parteien?

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Parteien und Wahlprogramme im Überblick

  • vonKim Schreiber
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Am 14. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg an. Welche Parteien antreten und wo Sie deren Wahlprogramme finden, lesen Sie hier.

Stuttgart - Am Sonntag, den 14. März 2021, wird der neue Landtag von Baden-Württemberg für die kommenden fünf Jahre gewählt. Zur Wahl aufgerufen sind deutsche Staatsbürger:innen, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnhaft und außerdem mindestens 18 Jahre alt sind. Insgesamt sind rund 7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg wahlberechtigt. Bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg können sie entweder am 14. März im Wahllokal oder vorab per Briefwahl wählen. Die Unterlagen für die Briefwahl müssen allerdings vorher beantragt werden.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur eine Stimme pro Wähler:in vergeben werden

Auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird von der Corona-Pandemie überschattet. Dank der Möglichkeit über Briefwahl zu wählen, können sich Wähler:innen jedoch ohne Sorge vor einer Ansteckung an der Wahl des neuen Landtags beteiligen. Jeder darf dabei nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl in Baden-Württemberg vergeben. Mit dieser Stimme wird nicht nur ein:e Kandidat:in aus dem eigenen Wahlkreis gewählt, sondern auch die dazugehörige Partei. Die abgegebene Stimme zählt somit zweifach.

Wer sich bei der Stimmvergabe unsicher ist kann den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hinzuziehen. Mit diesem Fragenkatalog kann die eigene politische Meinung mit der aller antretenden Parteien abgeglichen werden. Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist seit dem 10. Februar 2021 freigeschaltet.

Die Wahlprogramme der 21 Parteien für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

Als bisher einziges Bundesland hat Baden-Württemberg einen Grünen Ministerpräsidenten an der Landesspitze und das seit zehn Jahren. Die Landtagswahl am 14. März wird nun zeigen, ob Winfried Kretschmann für weitere fünf Jahre im Amt bleibt oder die Grünen Platz für eine andere Partei machen müssen. Insgesamt sind 21 Parteien zur Landtagswahl 2021 zugelassen. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Parteien antreten und wo sie sich über die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien informieren können.

Derzeit sind im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktionen Bündnis 90/die Grünen, CDU, SPD, FDP sowie AfD vertreten. Bei den großen Parteien, die mit höherer Wahrscheinlichkeit in den Landtag einziehen können, werfen wir im Folgenden einen genaueren Blick auf die Wahlprogramme.

Bündnis 90/ Die Grünen - Wollen mit Altbewährtem über sich hinaus wachsen

Winfried Kretschmann, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs, bewirbt sich 2021 für eine dritte Amtszeit. Der „Kretschmann-Effekt“ bringt der Partei die Grünen/ Bündnis 90 einige Pluspunkte ein, aber mit welchen Themenschwerpunkten wollen die Grünen die Wahl für 2021 für sich entscheiden? Das Wahlprogramm der Grünen ist natürlich vor allem genau das, es ist grün. Der Klimaschutz steht an erster Stelle. Mit Themen wie der Energiegewinnung aus natürlichen Stromquellen, Artenschutzprogrammen und einem attraktiven ÖPNV will sich die Partei aktiv für ein grünes Baden-Württemberg einsetzen. Außerdem stehen Punkte wie ein sozial-gerechtes Wirtschaftssystem, Chancengleichheit im Bildungssystem und die Wahrung der demokratischen Freiheit auf der Tagesordnung. Lesen Sie hier das Wahlprogramm der Grünen.

Die CDU - kann sich die Partei den Vorsitz mit neuen Ideen zurückholen?

Spitzenkandidatin der CDU ist Susanne Eisenmann. Sie ist die erste Frau, die für die CDU im Südwesten um das Ministerpräsident:innen-Amt kämpft. Vor der Ära Kretschmann hatte jahrzehntelang die CDU den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 will die Partei wieder dorthin zurück. „Neue Ideen für eine neue Zeit“ lautet das Motto der Partei im Wahlkampf 2021. Damit ist gemeint, einen zielstrebigen Weg aus der Krise zu finden und ihn beherzt zu gehen. Man möchte Zuversicht vermitteln. Ganz oben auf der Agenda steht bei der Union die Bildung, deren digitaler Ausbau und ein breit ausgebautes Schulnetzwerk. Außerdem möchte sich die Partei für einen stärkeren Innovationsgedanken, nicht nur in Bezug auf die landeseigene Wirtschaftsleistung, sondern auch bezüglich einer zeitgemäßen Mobilität einsetzen. Das Wahlprogramm der CDU zum „Durchstarten nach der Krise“ finden sie online.

Die SPD steht für arbeitnehmerfreundliche Politik in Baden-Württemberg

Mit Spitzenkandidat Andreas Stoch erhofft sich die SPD ein erfolgreiches Comeback aus der politischen Krise. Schwerpunkte des diesjährigen Wahlprogrammes der Sozialdemokratischen Partei sind Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege, bezahlbarer Wohnraum und echter Klimaschutz. Die SPD setzt auf arbeitnehmerfreundliche Politik in Baden-Württemberg, die Arbeitsplätze sichern und damit Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt bewahren will. Außerdem spricht sie sich für bezahlbaren Wohnraum für alle aus und betont die Relevanz einer echten Klimapolitik. Auch dabei geht es um den Aspekt der Gleichberechtigung: „Klimaschutz darf nicht das Privileg der Reichen sein.“ Das ganze Wahlprogramm gibt es online.

Das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

2016 erzielte die AfD in Baden-Württemberg das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Laut den Umfrageergebnissen nehmen die prozentualen Anteile der AfD-Wählerstimmen für die Landtagswahl 2021 leicht ab, halten sich aber dennoch im zweistelligen Bereich. Spitzenkandidat der AfD ist Bernd Gögel. Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland thematisiert insbesondere den Bereich Flüchtlings- und Integrationspolitik für eine aktive Bewahrung der kulturellen Identität und der Heimatverbundenheit. Die Partei stellt die Zukunftssicherung des Bundeslandes in den zentralen Mittelpunkt all ihrer politischen Handlungen. Lesen Sie das Wahlprogramm der AfD hier.

Die FDP will nach 10 Jahren Opposition neue Regierungsverantwortung übernehmen

Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Baden-Württemberg ist Hans-Ulrich Rülke. Mit dem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 strebt die FDP den Optimismus in Politik und Wirtschaft an, der vor der Corona-Pandemie geherrscht hat. Das möchte die Partei zukunftsorientiert angehen, die digitalen (Bildungs)-Möglichkeiten ausbauen und mit einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass neuen Wohlstand schaffen. Eine vielfältige Gesellschaft ist den Freien Demokraten dabei ebenso wichtig, wie eine öffentliche Debatte über Themen, die die Gesellschaft einen. Das ganze Wahlprogramm der FDP finden Sie hier.

Die Linke ist 2021 in allen 70 Wahlkreisen vertreten

Die Linke ist neben den fünf großen Parteien im Landtag Baden-Württemberg die einzige Partei, die in allen 70 Wahlkreisen vertreten ist. Mit Spitzenkandidatin Sahra Mirow und einem neuen Wahlprogramm wollen die Linken 2021 die 5% Hürde knacken. Das Wahlprogramm der Partei betont den solidarischen Zusammenhalt und möchte die Bürger:innen Baden-Württembergs aus der Krise führen. Dabei setzt die Linke bei der Problematik der gesellschaftlichen Spaltung zwischen Arm und Reich an und möchte allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Hier finden Sie das Wahlprogramm der Partei die Linke.

Die Wahlkreise und ihre besondere Bedeutung in der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Neben den fünf großen Parteien, treten 16 kleinere Parteien die Landtagswahl 2021 an. Davon sind aber nur die Linken in allen Wahlkreisen vertreten. Was bedeutet das für die kleineren Parteien und deren Chance bei der Landtagswahl 2021? Das Einstimmenwahlrecht besagt, dass Parteien nur in den Wahlkreisen gewählt werden können, in denen sie einen Kandidaten aufgestellt haben. Somit sinkt die Chance der kleineren Parteien, viele Wahlkreise für sich zu entscheiden und damit in den Landtag einziehen zu können. Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen in jedem Wahlkreis 75 unterstützende Unterschriften sammeln, bevor sie sich zur Landtagswahl aufstellen können.

Hier finden Sie die Wahlprogramme der kleineren Parteien in Baden-Württemberg

Die folgenden weiteren Parteien treten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Die Benennung der Parteien entspricht den offiziellen Bekanntmachungen der Landeswahlleiterin.

  • Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) - Wahlprogramm
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) - Wahlprogramm
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) - Wahlprogramm
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) - Wahlprogramm
  • Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT9) - Wahlprogramm
  • Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C) - Themen für die Wahl
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - kein Wahlprogramm veröffentlicht
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) - Wahlprogramm
  • DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) - Wahlprogramm
  • Eine für Alle - Partei - Wahlprogramm
  • Klimaliste Baden-Württemberg (KlimalisteBW) - Wahlprogramm
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten) - Wahlprogramm
  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) - Wahlprogramm
  • Partei WIR2020 (W2020) - Wahlprogramm
  • Volt Deutschland (Volt) - Wahlprogramm

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa/picture alliance

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