Peter Altmaier und Jens Spahn - Symbolfiguren einer gescheiterten Corona-Politik?
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Peter Altmaier und Jens Spahn - Symbolfiguren einer gescheiterten Corona-Politik?

Abrechnung mit der CDU

„Diejenigen, die jetzt noch Union gewählt haben ...“ - Politexperte erklärt Absturz bei den Landtagswahlen

  • Patrick Freiwah
    vonPatrick Freiwah
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Bei zwei Landtagswahlen kassiert die CDU am Wochenende eine herbe Niederlage. Für Politexperte Thomas Jäger das Ergebnis einer Aneinanderreihung von Corona-Desastern.

München - Der Auftakt in das „Superwahljahr 2021“ hätte für das Bündnis CSU/CDU kaum schlechter laufen können: Bei den Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzt es für die Union denkwürdige Niederlagen, während die jeweiligen regierenden Parteien an der Macht bleiben.

Die Gründe für das Scheitern der CDU erscheinen vielfältig, eines ist jedoch gewiss: Es hat mit den bundesweiten Verfehlungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie zu tun. „Das waren Corona-Wahlen“, steht für Politikwissenschaftler Thomas Jäger außer Frage. Gegenüber Focus Online erklärt der renommierte Experte die schlechten Wahlergebnisse für die Christdemokraten:

Landtagswahlen 2021: Union im Kreuzfeuer - Gescheiterte Corona-Politik und Bereicherung

Demnach hätten die Bürger die Union dafür abgestraft, wie die Bundesregierung bislang mit Corona umgegangen ist und was in diesem Hinblick noch zu erwarten sei. Aktuell steigen die Infektionszahlen in Deutschland - ungeachtet der Lockdown-Maßnahmen. Viele Stimmen habe die Partei zudem die Affäre um die Bereicherung an Maskengeschäften gekostet, ist Jäger überzeugt.

Nach den zwei „Watschn“ bei der Landtagswahl 2021 glaubt der Experte, dass die Anhänger der CDU mittlerweile auf den harten Wählerkern zusammengeschrumpft sind: „Diejenigen, die jetzt noch die Union gewählt haben, würden das auch tun, wenn herauskäme, dass sie ganz alleine für den Klimawandel verantwortlich ist“

Dabei könnte die Christlich-demokratische Union trotz des schlechten Abschneidens noch Glück im Unglück gehabt haben: Jäger erklärt, dass viele CDU-Wähler ihre Stimme per Briefwahl einreichten - und das bereits vor Bekanntwerden der Maskenaffäre. In Baden-Württemberg habe der Anteil 50 Prozent betragen, in Rheinland-Pfalz sogar „zwei Drittel“, führt der 60-Jährige aus. Diese Bürger hätten gewählt „bevor bekannt wurde, dass es Abgeordnete gibt, die sich fürstlich bezahlen lassen, dass sie Geschäfte vermittelt haben“.

Union mit miesen Werten: Vier Mandatsträger und „ein Desaster nach dem anderen“

Welche Protagonisten stechen bei der Misere der Union besonders hervor? Thomas Jäger verweist auf vier Mandatsträger: „Neben (Georg) Nüßlein und (Nikolas) Löbel - das sind die Verantwortlichen für den kurzfristigen Effekt - sind das Jens Spahn und Peter Altmaier.“ Die würden als entscheidende Minister im Kabinett für Gesundheit und Wirtschaft „ein Desaster nach dem anderen abliefern“.

Hier seien als Verfehlungen die Engpässe bei Masken, Impfstoffen und Tests zu nennen, auf der anderen Seite ausbleibende finanzielle Unterstützung für diejenigen, die sie wirklich nötig hätten: „Corona-Hilfen sind an die Falschen ausbezahlt worden oder gar nicht ausbezahlt.“ Auch die „nicht nachvollziehbare“ Urlaubsstrategie spricht der Politikwissenschaftler an.

CDU mit Wahlpleiten bei der Landtagswahl: Für Laschet und Söder könnte es ungemütlich werden

Armin Laschet sieht Jäger übrigens „fein raus“, weil der erst seit kurzer Zeit den Vorsitz innehat und bei dem fragwürdigen Kurs seiner Fraktionskollegen nicht mitverantwortlich sei. Jedoch warten auf den neuen Parteichef stürmische Zeiten, glaubt man dem Experten: „Laschet muss nun ein Union-Krisenmanagement in die Wege leiten und unter Beweis stellen, dass man verstanden hat, was während der Pandemie alles falsch gelaufen ist.“

Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse greift die Lobby-Angst um sich: Die Union denkt nun doch an neue Gesetze, während Markus Söder eine Warnung ausspricht. (PF).

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