Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schaut während der Landtagssitzung zu Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).
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Winfried Kretschmann blickt auf Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU.

Landtagswahl am 14. März 2021

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021: Termin, Umfragen und nützliche Infos

  • Robert Märländer
    VonRobert Märländer
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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird ein entscheidender Tag für Grüne und CDU. Wir erklären die Ausgangslage und das ungewöhnliche Wahlsystem.

Stuttgart - Seit 2012 stellen die Grünen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Es sieht ganz danach aus, als ob sie weiter in der Regierung vertreten sein können, wenn im März der Landtag neu gewählt wird. Was sich nach der Wahl in Baden-Württemberg abspielt, entscheidet aber nicht nur über die Zukunft im Bundesland, sondern hat große Bedeutung mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.

Zunächst regierte Winfried Kretschmann mit der SPD, seit 2016 ist die CDU der Juniorpartner in der Landesregierung. Gut möglich, dass die Grünen sich am Ende aussuchen können, mit wem sie nach der Landtagswahl 2021 eine Koalition eingehen wollen. In diesem Fall kann auch jede Entscheidung ein Signal für die Bundespolitik sein. Die Auswirkungen im Bundestags-Wahljahr dürften weit über das Landesparlament hinausgehen.

Termin der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Der neue Landtag von Baden-Württemberg wird am 14. März 2021 gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die laufende Wahlperiode endet für die Mitglieder des Landtags am 30. April 2021.

Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021

Den Wahlsieg werden an der Spitze wohl Grüne und CDU unter sich ausmachen. Die Umfragen zur Landtagswahl 2021 zeigen einen großen Vorsprung vor den weiteren Parteien in Baden-Württemberg. Trotzdem ergeben sich aus einigen Prognosen auch brisante Möglichkeiten. Eine grün-rot-rote Koalition scheint möglich, falls Die Linke die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Der linke Flügel der Grünen, dem Winfried Kretschmann alles andere als nahe steht, würde ein solches Bündnis sicher gegenüber einer erneuten Koalition mit der CDU befürworten.

Die Insa-Wahlumfrage vom 13. Februar, die die Bild erheben lässt, prognostizierte die Grünen mit 31 Prozent vorne. Ein Zugewinn von einen Prozentpunkt im Vergleich zur Insa-Umfrage des Vormonats. Anfang Februar lag die Partei von Ministerpräsident Kretschmann zwei weiteren Umfrage-Instituten zufolge bei 34 Prozent. Die CDU hatte am 13. Januar laut Insa 30 Prozent, einen Monat später: 28 Prozent. Der Trend für die Landtagswahl in Baden-Württemberg bei den anderen Parteien (SPD, FDP, Linke, AfD) scheint in den vergangenen Wochen recht stabil.

InstitutDatumGrüneCDUAfDSPDFDPLinkeSonstige
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Wahlergebnis 201613.03.201630,327,015,112,78,32,93,7

Spitzenkandidaten: Wer kann Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden?

Der neue Landtag wählt mit einfacher Mehrheit den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin. Anschließend muss der Landtag noch seine Regierung bestätigen, bevor die neue Mannschaft die Regierungsgeschäfte übernehmen darf. Realistische Chancen darauf, eine Koalition im Bundesland zu führen, haben laut dem dauerhaften Trend der Umfragen zwei Spitzenkandidaten*.

  • Winfried Kretschmann (Grüne): Seit 2012 ist er Ministerpräsident und seine erste Wahl war eine kleine Sensation. Winfried Kretschmann wurde der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands - in einem Bundesland, das über Jahrzehnte hinweg eine CDU-Hochburg war. Im politischen Spektrum der Grünen gilt er als klarer Realo, der weit vom linken Flügel der Partei entfernt ist. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass Kretschmanns Beliebtheitswerte vor der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg weiterhin hoch sind.
  • Susanne Eisenmann (CDU): Im aktuellen Kabinett von Winfried Kretschmann ist Susanne Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport. Falls die CDU als stärkste Partei in eine Regierungskoalition geht, soll sie die neue Ministerpräsidentin werden. Die heutige Spitzenkandidatin trat schon mit 16 Jahren in die Junge Union ein. Später bekleidete Susanne Eisenmann verschiedene Ämter in der Stuttgarter Kommunalpolitik und war schließlich von 2005 bis 2016 als Bürgermeisterin in Stuttgart zuständig für Kultur, Jugend und Sport.

Wahlsystem: Keine Erststimme und Zweitstimme bei der Landtagswahl

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg folgt eigenen Gesetzen. Im Gegensatz zu dem Wahlsystem, das man von Bundestag oder sonstigen Landtagen kennt, gibt es keine Unterteilung in Erststimme und Zweitstimme. Stattdessen gibt es 70 Wahlkreise im Bundesland, in denen jeweils nur ein Direktkandidat gewählt wird. Gleichzeitig gilt jede Stimme eines Kandidaten aber auch als Stimme für seine Partei. Deshalb kommen zusätzlich noch Abgeordnete in den Landtag, die keinen Wahlkreis gewonnen haben. Dass es keine Listen gibt, die sonst über Zweitstimmen gewählt werden, macht die Sache noch etwas komplizierter.

Wenn eine Partei weniger direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach der Gesamtzahl der landesweiten Stimmen zustehen würden, rücken für eine Partei andere Bewerber nach - und zwar diejenigen Bewerber, die die stärksten Ergebnisse in ihren Wahlkreisen geholt hatten, ohne den Wahlkreis zu gewinnen. Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat deshalb niemand eine Garantie darauf, ins Parlament gewählt zu werden. Egal, wie gut das Ergebnis einer Partei ausfällt, es gibt keine sicheren Listenplätze. Am Ende werden noch die Überhangmandate verrechnet. Die Zahl der Abgeordneten lag deshalb zuletzt bei 146.

Diese Parteien treten 2021 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an

Die Parteien haben bis zum 14. Januar 2021 Zeit, um ihre Wahlvorschläge für die Wahlkreise einzureichen. Der Stichtag liegt damit genau zwei Monate vor dem Termin der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Erst die anschließende Prüfung der Wahlvorschläge gibt Auskunft darüber, welche Parteien sich um den Einzug in den Landtag bewerben. Alle Parteien, die aktuell nicht im Landtag vertreten sind, müssen für ihre Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis Unterschriften sammeln. Wer nicht genug Unterstützer zu einer Unterschrift bewegen kann, wird nicht zur Landtagswahl zugelassen. Diese Pflicht entfällt nur für die fünf Parteien im aktuellen Landtag: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, AfD und FDP.

Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 ist denkbar simpel

Das Wahlsystem mag bei der Berechnung der Mandate recht komplex sein, führt für den Wähler aber zu einem sehr übersichtlichen Stimmzettel. Es gibt nur die Möglichkeit, mit einem einzelnen Kreuz den Wahlvorschlag einer Partei anzukreuzen. Auch beim Stimmzettel für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gilt: Jede weitere Markierung, die der Wähler vornimmt, kann die Stimme ungültig machen!

Wahlbenachrichtigung und Briefwahl in Baden-Württemberg

Alle Wähler sollen bis spätestens drei Wochen vor der Wahl ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Aus der Wahlbenachrichtigung geht hervor, in welchem Wahllokal der Wähler bei der Landtagswahl 2021 seine Stimme abgeben kann. Auch die wichtigsten Informationen zum Antrag auf Briefwahl in Baden-Württemberg gehen aus diesen Unterlagen hervor.

Darüber hinaus ist die Wahlbenachrichtigung auch die Bestätigung, dass ein Bürger ins Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wer bis zum 21. Februar keine Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erhalten hat aber wählen gehen möchte, sollte sich deshalb schnell bei seiner Gemeinde melden. Wer nach einem Umzug bis zum Stichtag 7. Februar 2021 bei der neuen Gemeinde in Baden-Württemberg gemeldet ist, sollte automatisch von dort seine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Wahl-O-Mat Baden-Württemberg startet im Februar

Den Wahl-O-Mat Baden-Württemberg gibt es auch 2021 wieder. Im Vorfeld der Landtagswahl können die Wähler im Wahl-O-Mat eine Reihe von Fragen beantworten und so herausfinden, wie sehr sie mit den Forderungen der einzelnen Parteien übereinstimmen. Der beliebte Wahlhelfer soll ab Mitte Februar online sein. Dieses Datum nennt die Bundeszentrale für politische Bildung, die bei Bundes- und Landtagswahlen die Entwicklung der Wahl-O-Maten begleitet.

Superwahltag zum Einstieg in das Superwahljahr 2021

Neben der Landtagswahl in Baden-Württemberg finden am selben Tag auch noch die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dieser Superwahltag kann eine Richtung für viele folgende Wahlen vorgeben. Im Laufe des Jahres werden auch die Landesparlamente in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Im September folgen außerdem die Bundestagswahl und die Kommunalwahl in Niedersachsen. (rm)

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