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Wahlkampfhilfe: Angela Merkel am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Ettlingen.

Wahlen in Baden-Württemberg

Im Ländle der begrenzten Möglichkeiten

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Ettlingen – Nach fast sechs Jahrzehnten hat sich die stolze CDU 2011 aus der Regierung in Baden-Württemberg verabschiedet. Fünf Jahre später droht sie auch noch den Status als stärkste Kraft im Ländle zu verlieren. Ausgerechnet an die Grünen. Ein Landesverband ringt mit sich selbst.

Die Stimmung ist kämpferisch in der Ettlinger Albgauhalle. Spitzenkandidat Guido Wolf schleudert auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit lauter Stimme markige Sätze raus. Hinter der Rednerbühne prangt ein Satz: „Es geht ums Land!“ Die Wahrheit ist: Bei der Landtagswahl am 13. März geht es nicht allein ums Land, es geht auch um die CDU Baden-Württemberg.

Für die im Ländle einst so starke Partei bahnt sich gerade eine historische Niederlage an. 58 Jahre hatte sie durchregiert, bis ihr Winfried Kretschmann und die Grünen 2011 das Wasser abgruben. Ein Unfall, so sahen das viele in der Partei. Fukushima und so. 2016 wollte man den Schaden wieder gutmachen. Doch in den jüngsten Umfragen vom Freitag erreicht die Partei nur noch 30 Prozent, die Grünen (32) haben die CDU um zwei Prozentpunkte abgehängt. Im ARD-Deutschlandtrend am Vortag waren die Grünen sogar vier Prozent vorn. Dazu kommt: Im direkten Beliebtheitsvergleich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist CDU-Kandidat Guido Wolf völlig chancenlos. Auf jeden Baden-Württemberger, der in einer Direktwahl für Wolf als Ministerpräsident stimmen würde, kommen drei, die für Kretschmann wären.

Es ist Freitagnachmittag und nur noch eine Woche Zeit, das Ruder rumzureißen. Den Menschen auf dem Landesparteitag in Ettlingen merkt man das an. Dem Kandidaten Wolf, der unerschrocken weiter den „Wechsel in Baden-Württemberg“ beschwört und gleichzeitig von einem „Stahlbad“ spricht, von „den schwersten Tagen“. Und davon dass man sich nun Umfragen hingeben könne, oder sagen: „Jetzt erst recht!“ – was ihm offensichtlich lieber wäre. Und dem Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der sich zu einem Kampfschrei hinreißen lässt. „Attacke!“ Auch die Basis macht sich Mut: „Die Talsohle ist durchschritten“, sagt Jochen Schwarz, stellvertretender Kreisvorsitzender im Wahlkreis Rottweil. Und der Weinsberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Georg Susset beschwört: „Fünf Prozent sind in dieser Woche noch drin.“ Man müsse vor allem die CDUler mobilisieren, die nicht zur Wahl gehen wollen, dann werde es schon.

Fünf Jahre Grün-Rot „haben nicht gereicht, um das Land zu ruinieren“, sagt Merkel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 

Das ist hier Tenor. Wie groß die Verunsicherung aber tatsächlich ist, das zeigt sich an vermeintlichen Kleinigkeiten, am Drumherum. Daran etwa, dass die Kanzlerin am Ende doch noch abgesagt hat. Natürlich nicht ihren Auftritt auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg. In der Albgauhalle wird Angela Merkel frenetisch beklatscht, als sie um kurz vor16 Uhr die Halle betritt. Und noch einmal, als sie eine Stunde später die Bühne wieder verlässt. Nein, abgesagt hat die Bundeskanzlerin den Termin, der eigentlich früher am Nachmittag geplant war. Der Waiblinger Motorsägen-Hersteller „Stihl“ hatte zur Eröffnung seines Entwicklungszentrums geladen und Merkel ihr Kommen angekündigt. Sie war ja ohnehin in der Gegend. Dumm nur: Beim Termin wäre sie gut eine Woche vor der Landtagswahl auf Winfried Kretschmann getroffen, den Grünen Ministerpräsidenten, mit dem sie in der Flüchtlingspolitik auf einer Linie liegt. Der einmal sogar erzählt hat, dass er für Merkel betet. Wolf hingegen hatte zuletzt gemeinsam mit Julia Klöckner, der CDU-Kandidatin in Rheinland-Pfalz, einen halbgaren Versuch gestartet, sich von Merkels Flüchtlingspolitik abzusetzen. Darauf folgte der Satz des Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir: Wer Merkels Kurs unterstütze, der solle „das Kreuz nicht bei Wolf machen, sondern bei Kretschmann“.

Man stelle sich also vor: Der grüne Vorzeige-Realo und die Kanzlerin posieren gemeinsam fürs Foto – und das unmittelbar bevor Merkel zu ihrem blassen Parteifreund Wolf fährt. Wolf hätte gewirkt wie der gehörnte Mann, zu dem die Ehefrau zwar abends heimkehrt. Aber nur weil sich das so gehört.

Praktischerweise steht ja am Montag der nächste EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei an. Gespräche müssen geführt werden, die Kanzlerin ganz dringend nach Paris. Merkel sagte den Termin bei „Stihl“ ab. CDU-Wahlkampfmanager Thorsten Frei dementiert natürlich jeglichen Zusammenhang.

In die Albgauhalle hat Merkel es trotz der vielen Termine geschafft. Und man kann der Kanzlerin nicht vorwerfen, sie gebe sich keine Mühe, Wolf im Endspurt anzuschieben. Merkel trägt Flieder und zeigt klare Kante gegen Kretschmann. Baden-Württemberg sei ein schönes Land, fünf Jahre Grün-Rot „haben nicht gereicht, um es zu ruinieren.“ Wann etwa habe man das schon erlebt, dass eine Landesregierung nicht Taktgeber in Sachen Infrastruktur wäre? „Das kennt man in Baden-Württemberg nicht.“ Doch Kretschmanns Regierung müsse man das Geld hinterhertragen. Wenn das so weitergehe, schade das den Menschen. „Es braucht einen Wechsel.“ Von den Umfragen dürfe man sich nicht verrückt machen lassen.

Wie viel Schuld trägt der Kandidat selbst am Umfragetief?

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf.

Dass die CDU stärkste Kraft wird, galt vor nicht allzu langer Zeit als sicher im schwarzen Stammland. Im Sommer hatte Wolf gesagt, es wäre ein Fehler, sich auf einen bestimmten Koalitionspartner festzulegen. Schwarz-Gelb? Schwarz-Rot? Schwarz-Grün? Mal sehen. Damals lag seine Partei bei knapp 40 Prozent. Wolf gab sich zuversichtlich. „Ich habe auch noch viel Potenzial zuzulegen, was meine Bekanntheit betrifft“, hat er einmal gesagt. Das stimmte ja auch. Und noch vor Wochen sah es zwar nicht überragend aus – aber auch nicht katastrophal. Für Schwarz-Rot wird’s am Ende schon reichen, dachten nicht wenige. „Dass es so ausschlägt, hat mich überrascht“, sagt CDU-Mitglied Georg Susset aus Weinsberg. Es, damit meint er die Flüchtlingskrise. Der geben hier viele die Schuld am Schlamassel. „Wolf hat es schwer in diesem Umfeld mit Landesthemen durchzustoßen“, glaubt auch Kreispolitiker Schwarz.

Doch wie viel Schuld trägt der Kandidat selbst am Umfragetief? Der 54-jährige ehemalige Richter und Landrat war als neues Gesicht ausgewählt worden für die Partei, die sich nach fast sechs Jahrzehnten in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle schwertut. Wolf kam im Wahlkampf nie wirklich in Tritt. Es fehlte ihm an Bekanntheit und auch an Profil. In der Flüchtlingskrise wurde er zerrieben, weil es in der Öffentlichkeit kein klares Bild davon gibt, wofür er eigentlich steht. Merkel oder Seehofer? Wolf steckt irgendwo zwischendrin. Immer mehr Unterstützer verlor die CDU. Merkel-Befürworter verabschiedeten sich ins Kretschmann-Lager, Merkel-Gegner zur FDP oder zur AfD.

Auf dem Landesparteitag versucht Wolf nochmal, sich von beiden Seiten etwas zurückzuholen. Angela Merkel spricht er seine Unterstützung aus. Und zu Kretschmann sagt er: „Wer ständig vorgibt, auf Seite der Kanzlerin zu stehen, soll endlich Taten folgen lassen.“ Auch an die AfD-Wähler appelliert er. Die müssten sich in dieser Lage klarmachen, dass es die falsche Zeit sei, um Denkzettel zu verteilen: Denn, so Wolf: „Wer rechts wählt, wird links regiert.“ Das klingt irgendwie schon wieder ganz schön mittendrin.

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