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Geld, Geld, Geld: Finanzminister Markus Söder kann dank sehr guter Steuereinnahmen mehr Ausgaben genehmigen und trotzdem sparen. Seine Vorgänger hatten es da deutlich schwerer.

Landtagswahl Bayern 2013

Wahl-Serie: Steigende Ausgaben, sinkende Schulden

München - Zahlen lügen nicht: Dank sprudelnder Steuereinnahmen stünde der Freistaat bei den Finanzen gut da – gäbe es keine Altlasten der Landesbank. Nun kämpft der Finanzminister an einer neuen Front gegen die hohen Ausgleichzahlungen für andere Länder. Auf seine eigene Art.

So etwas sind die Österreicher von den Nachbarn aus Bayern nicht gewohnt. An einem Donnerstag im Oktober 2012 steht Markus Söder in Wien und tönt: „I want my money back.“ Der bayerische Finanzminister will sein Geld zurück – und meldet das nicht vertraulich im Hinterzimmer an. Nein, alle sollen es hören: Sein Ministerium hat extra mit zwei Kleinbussen deutsche Journalisten über die Grenze gekarrt. Wieder mal geht es um mehr als zwei Milliarden Euro der Landesbank, die die Österreicher nicht zurückzahlen wollen, obwohl die BayernLB sie ihrer ehemaligen Pleite-Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nur geliehen haben will.

Noch ist zu diesem Zeitpunkt nichts entschieden. Doch Söder gibt den starken Mann. Bei ihm geht es immer um zweierlei: die Sache und das eigene Erscheinungsbild. Hier in Wien hatten sie bis dato vor allem mit seinem Vorgänger Georg Fahrenschon zu tun, ein ruhiger, aber gewiefter Verhandler – kein Polterer. Fahrenschons Stil führte dazu, dass die Landesbank die marode HGAA wieder los wurde, mit einem sogenannten klaren Schnitt. An künftigen Verlusten müssen sich die Bayern nicht beteiligen. Ein Erfolg.

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Doch Georg Fahrenschon ist Geschichte. Im Herbst 2011 hat die ruhige Nachwuchshoffnung aus dem Landkreis München genug von . . . ja, von was eigentlich? Er habe eingesehen, dass er zu freundlich für die Spitzenpolitik sei, sagen die einen. Er habe von Horst Seehofer die Nase voll gehabt, behaupten die anderen. Vermutlich haben beide Recht. Jedenfalls nutzt der Volkswirtschaftler die Gelegenheit und wechselt an die Spitze des Sparkassenverbandes. Das ist vermutlich mit deutlich weniger Ärger verbunden, sicher aber mit deutlich mehr Gehalt.

Zehn Milliarden Euro muss die Staatsregierung im Jahr 2008 aufbringen, um die Landesbank zu retten – der Schuldenstand explodiert gleich zu Beginn der Legislaturperiode. Bis dato hat der Freistaat Verbindlichkeiten in Höhe von 22 Milliarden Euro, über Nacht sind es plötzlich 32. Allerdings kann man das weder Horst Seehofer noch seinen Finanzministern Fahrenschon und Söder anlasten, die das Desaster von den Vorgängerregierungen erbten. Von den Stoibers, Faltlhausers, Hubers oder Becksteins, die das Landesbankdesaster politisch verantworten, sitzt heute keiner mehr im Kabinett. Söder, der gewiefte Verkäufer, zelebriert später jede Ratenzahlung der Landesbank als Erfolg – dabei decken die Beträge gerade mal die Zinsen des Kredits, den der Freistaat für die Rettung aufnehmen musste. Dass die Bank überhaupt fortbestehen darf und nicht zerschlagen wurde, kann Söder als Erfolg verbuchen. Hier wirkte der Stilwechsel, denn erst durch Polterer Söder verstanden die Sparkassen, dass auch sie die Landesbankrettung noch teuer zu stehen kommen muss – und zahlten. Bis 2019 muss die BayernLB nun fünf der zehn Milliarden Euro zurückzahlen und verscherbelt dafür das Tafelsilber. Dass die andere Hälfte der Rettungsmilliarden später bei einem Verkauf der Bank hereinkommen könnte, ist daher eine Hoffnung der Staatsregierung, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vergeblich sein dürfte.

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Lässt man den Sonderposten Landesbank weg, ist die Bilanz durchaus positiv. Musste Stoiber noch gegen massive Widerstände und mithilfe aller Tricks einen ausgeglichenen Haushalt zusammenzimmern, können Seehofer und Söder sogar Schulden zurückzahlen. Doch es bedurfte erst eines Rüffels des Rechnungshofs, um den Zug aufs Gleis zu setzen. Dann aber entwickelte Seehofer seine Vision eines schuldenfreien Bayerns bis 2030. Bis 2014 sollen 2,25 Milliarden getilgt sein, was mehr als einem Zehntel der Altschulden (ohne Landesbank) entspräche. Im nächsten Doppelhaushalt peilt Söder, der dann lieber Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion wäre, eine weitere Milliarde Tilgung an. Doch eine Sparpolitik kann man der Regierung nicht unterstellen – zu stark sind die Ausgaben gestiegen. Seit 2008 um 20 Prozent! Die Liste der Wohlfühlbeschlüsse ist lang: Die 42-Stunden-Woche für Beamte wurde zurückgenommen, die Studiengebühren sind abgeschafft. Kindergärten sollen stufenweise kostenfrei werden. Als nächste Schritte sind angekündigt: steigende Ausgaben für Hochwasserschutz, eine Garantie auf Ganztagsschulen. Alles sinnvolle Maßnahmen – aber leider auch ziemlich teure. Sollten die Steuereinnahmen einbrechen, könnte Seehofers schöner Konsolidierungskurs über Nacht Makulatur sein.

Und dann ist da noch Söders „I-want-my-money-back“- Ruf, der einfach verhallte. Die Österreicher zeigten sich nämlich wenig beeindruckt vom bayerischen Polterer und verhängten kurz nach dessen Auftritt in Wien einen Zahlungsstopp. Jetzt wird hin und her geklagt – Ausgang ungewiss. Klar ist nur das Risiko für Bayern: Es liegt bei 4,6 Milliarden Euro.

von Mike Schier und Philipp Vetter

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