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Bayern hat gewählt: nicht alle Parteien sind mit sich zufrieden. 

Parteien bereiten sich vor 

Bayern hat gewählt: Der Landtag nach dem Beben

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Der Trubel der Wahl ist vorüber, im Landtag beginnt die Vorbereitung auf die neue Legislatur. Die AfD sucht ihren Platz, die SPD leckt ihre Wunden. Und die FDP hat ein bisschen Ärger.

München – Das Parlament hat seine kleinen Geheimnisse. Die Wand mit dem Landtags-Logo im Presseraum zum Beispiel, wer an der richtigen Stelle hinlangt, kann sie zur Seite schieben. Dahinter tauchen weitere verschiebbare Tapeten auf mit den Logos der Fraktionen, schwarze, rote, grüne. Als Hintergrund für Auftritte vor Kameras. Die letzten Jahre amüsierten sich Besuchergruppen prächtig, dass da noch eine gelbe Wand für die FDP war, haha, braucht man nie mehr. So ändern sich die Zeiten. Und es ist sogar eine Blankowand frei. Frei für das AfD-Logo.

Landtagswahl Bayern 2018: Die AfD

Ja, die extrem rechte Fraktion wird im Maximilianeum normal empfangen, keine versteckten Demütigungen. Das Landtagsamt weist der AfD vorerst Saal N501 zu, verteilte provisorische Hausausweise, liefert belegte Brote zur ersten Sitzung. „Surreal, ein bisschen wie im Nebel“, seien die ersten Schritte als Abgeordneter, sagt Landeschef Martin Sichert – er sitzt im Bundestag – über den ersten Tag der 22 Neulinge.

Die AfD, intern zerstritten, muss sich erst finden. Stundenlang beraten sie über eine Geschäftsordnung, wälzen Vorschläge. Die Wahl eines Fraktionschefs wird zurückgestellt. Der Rosenheimer Franz Bergmüller zieht sein Interesse am Fraktionsvorsitz zurück. Er will erst den Streit mit der Bundesspitze über seine Mitgliedschaft klären. „Vorher nehme ich keine Führungsämter wahr, ganz klar.“ Seine Forderung im Gegenzug: Die Fraktionsspitze soll nur auf Zeit, vielleicht ein halbes Jahr, gewählt werden. Über der Sitzung schwebt zudem die Nachricht, dass der Verfassungsschutz mehrere Abgeordnete beobachtet. Sie wissen untereinander nicht, wen. Man dürfe sich nicht spalten lassen, warnt Sichert.

Landtagswahl Bayern 2018: Die Grüne

Am Montag hat für Florian Siekmann das zweite Semester seines Masterstudiums Chemie an der Münchner Uni begonnen. Er wird erst mal den Hörsaal gegen den Plenarsaal tauschen. Denn mit 23 Jahren ist Siekmann als jüngster Abgeordneter in den Landtag gewählt worden. „Ich dachte am Wahlabend schon, dass es für mich ganz gut laufen wird. Aber dass ich so gut abschneide, hat mich dann doch überrascht.“ 

Jüngster im Landtag: 23 Jahre ist Florian Siekmann von den Grünen erst alt.

Die Mitbewohner in seiner WG hätten nach Bekanntgabe seiner Wahl die Sektkorken knallen lassen. Im Stimmkreis München-Hadern hat Siekmann für die Grünen mehr als ein Viertel der Stimmen geholt – und damit den zweiten Platz, keine drei Prozentpunkte hinter dem Staatsminister für Europa, Georg Eisenreich (CSU). Über die Liste hat Siekmann ein Mandat erlangt. Seine erste Aufgabe steht bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments an. Während Helmut Markwort die Sitzung leitet, fungiert der jüngste Abgeordnete als Schriftführer.

Landtagswahl Bayern 2018: Die SPD

Deutlich schlechtere Laune herrscht bei der SPD: Donnerstag Mittag trifft sich das verbliebene Häuflein aus 22 Abgeordneten zum Wundenlecken und zur Fehleranalyse. Saal 3 der gleiche Raum wie immer. Aber nur noch halb so viele Abgeordnete. „Da merkt man erst richtig, was dieses Ergebnis bedeutet“, sagt Oberbayern-Chef Florian Ritter. 

Zunächst einmal hat ein Externer das Wort: Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Public analysiert Wählerwanderungen, Themen und Zielgruppen. Dann wird diskutiert. Sachlich, ohne Vorwürfe. Kommende Woche soll die Aufarbeitung gleich in drei Sitzungen ab Dienstag weitergehen. Ob am Donnerstag dann tatsächlich ein neuer Fraktionschef gewählt wird, ist offen.

Landtagswahl Bayern 2018: Die FDP

Die FDP hat immerhin schon ein Zimmer. Aber auch gleich den ersten Ärger. Die Partei wehrt sich gegen einen Medienbericht. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass wegen eines Rechtsstreits mit einem Kreisrat in Niederbayern der Einzug der FDP in den Landtag plötzlich wieder gefährdet sei. Dass durch das Verfahren gar die gesamten 60.634 Stimmen des Bezirks Niederbayern ungültig werden könnten. FDP-Landeschef Daniel Föst bezeichnet diese Behauptung als falsch.

Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit. Der niederbayerische Kreisrat Hansi Brandl klagt vor dem Landgericht Passau gegen den Kreisverband Passau-Land, weil er nach langem Hin und Her nicht als Direktkandidat nominiert wurde. Der Landeswahlleiter gibt der FDP Rückendeckung: Die kursierende Meldung „zur vermeintlichen Ungültigkeit von Stimmen bei der Landtagswahl für die FDP und möglichen Konsequenzen“ gebe nicht die Aussagen der Landeswahlleitung wieder. Der Wahlkreisausschuss Niederbayern hat bereits im August festgestellt, dass es keine Bedenken gegen die Liste FDP gibt und diese zur Wahl zugelassen wird. 

VON C. HOLLENDER, M. SCHIER UND C. DEUTSCHLÄNDER (mit dpa)

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