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Wer sitzt neben wem? Seit der Wahl des Ministerpräsidenten sitzt die AfD vom Rednerpult aus ganz rechts, von der FDP getrennt durch einen Gang.

Jetzt wird´s kuschlig

Ärger um Sitzordnung im Landtag: „Kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die CSU das macht“

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Diese Woche entscheidet der Landtag über die neue Sitzordnung. Im Vorfeld gibt es Ärger: Die FDP will nicht direkt neben der AfD sitzen – die Koalition zeigt dafür kein Verständnis.

Update vom 12. Dezember, 15.25 Uhr: Sitzordnung ist geändert

CSU und Freie Wähler haben ungeachtet einer offenen Konfrontation zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen in der jüngsten Plenarsitzung eine neue Sitzordnung im Parlament durchgesetzt. Eine Folge ist, dass die FDP im Plenarsaal ab sofort zusammen mit der AfD in einem Block sitzt. Das hat der Ältestenrat mit Vertretern aller Fraktionen am Mittwoch entschieden - dort haben CSU und Freie Wähler wie auch im Landtag insgesamt die Mehrheit.

Ursprungs-Meldung: Ärger um Sitzordnung im Landtag

München – Im neuen Landtag ist es kuschelig eng. Weil zwei zusätzliche Fraktionen untergebracht werden, mit 205 Abgeordneten 25 mehr als bislang, muss man zusammenrücken. Am Mittwoch soll im Ältestenrat die endgültige Sitzordnung festgelegt werden. Doch im Vorfeld gibt es Ärger: Die CSU will, dass sich die FDP künftig mit der AfD die Bänke teilt. Die beiden Parteien säßen dann so eng beisammen, dass man problemlos Notizen oder Unterlagen mitlesen und selbst aufs Handy schauen kann. „Das wäre ein Affront“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die CSU das macht.“

Das Problem ist: Die CSU kann sich das sehr gut vorstellen. Schon in der bisherigen – provisorischen – Lösung sitzt die FDP zwischen CSU und AfD, nur trennt die Liberalen und die Rechten ein Gang. Den will die CSU nun zwischen sich und die FDP verlegen. Die FDP und die AfD müssten zusammenrücken. „Grundsätzlich ist es ja naheliegend, für jede Fraktion auf einer Seite Zugang zu einem Gang zu ermöglichen“, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. „Es ist bei objektiver Betrachtung für jeden einleuchtend, dass bei sechs Fraktionen jeweils zwei Fraktionen zwischen zwei Gängen sitzen.“ Hieße: AfD und FDP auf der anderen Seite.

FDP hat Hoffnung noch nicht aufgegeben

Endgültig will die CSU erst am Dienstag ihren Vorschlag für den Ältestenrat verabschieden. Kreuzer und Reiß scheinen aber entschlossen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), obwohl auf die eigene Fraktion zuletzt nicht gut zu sprechen, hält sich vorerst raus. Die Hausherrin lässt mitteilen, sie habe „noch nicht mit allen Beteiligten gesprochen“, um sich eine Meinung zu bilden.

Video: AfD-Politiker leitet Bildungsausschuss

Die FDP hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. „Im Mai hat Markus Blume explizit zwischen der AfD, die ein ,Feind‘ sei, und den anderen Parteien, die ,politische Wettbewerber‘ seien, differenziert“, sagt Martin Hagen. „Der Sitzplan, der jetzt im Gespräch ist, würde diese Differenzierung ja räumlich aufheben.“

Bislang hält sich die AfD im Landtag zurück

Die Liberalen wissen gut, wie schwierig die AfD als Sitznachbar sein kann – auch im Bundestag sind beide Fraktionen Nachbarn. Abgeordnete berichten reihenweise von unschönen Szenen. Beispielsweise als die damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ beschimpft wurde. „Wie sich die AfD-Fraktion im Bundestag aufführt, ist unsäglich, unerträglich und unwürdig. Kleine tobende Wutbürger, die brüllen, beleidigen, verunglimpfen, schreien, anpöblen. Schlimm“, klagte der bayerische FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Daniel Föst nach den ersten Wochen im Parlament. Im Landtag hat sich die AfD bislang sehr zurückhaltend gezeigt. Ob sich das ändert, ist noch offen.

Die FDP würde sich das jedenfalls gerne von der anderen Seite des Ganges anschauen. Noch lieber wäre es den Liberalen, wenn sie in die Mitte des Parlaments neben Grüne und SPD rücken könnten – wo sie sich auch politisch aufgehoben sehen.

Doch daraus dürfte nichts werden. Der CSU scheint die FDP, mit elf Abgeordneten die kleinste Fraktion, als Puffer zur AfD sehr gelegen zu kommen. Die Freien Wähler sítzen links von der CSU. Und es sieht nicht so aus, als wolle man dort auf den großen Koalitionspartner im Sinne der FDP einwirken. Fraktionschef Florian Streibl teilt auf Anfrage mit: „Wir sind mit der Sitzordnung einverstanden. In der Mitte, neben der CSU, passt für uns.“

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