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Bayern: Briefwahlunterlagen zur Landtags- und Bezirkstagswahl.

Am 14. Oktober wählt Bayern

Landtagswahl Bayern: Diese Ziele vertreten die einzelnen Parteien 

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Am 14. Oktober wählen die Menschen in Bayern den neuen Landtag. Hier finden Sie die zentralen Positionen der Parteien zu wichtigen Landesthemen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Landtagswahl 2018: Diese Ziele strebt die CSU an

  • Wohnen/Heimat: Mit der Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ will die CSU 10 000 Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen errichten – bis 2025. Das Bayerische Baukindergeld Plus (300 Euro pro Kind und Jahr für zehn Jahre) soll das Baukindergeld des Bundes aufwerten. Die Wirtshauskultur soll mit 30 Millionen Euro gefördert werden.
  • Familie/Soziales: 250 Euro Familiengeld pro Monat für jedes 1- und 2-jährige Kind in Bayern – egal, ob das Kind in die Kita geht oder zu Hause betreut wird. Ab dem dritten Kind 300 Euro. Der Landtag hat das Familiengeld bereits beschlossen. Die CSU will bis zum Jahr 2020 30 000 neue Kita-Plätze schaffen. Die Kitas sollen längere Öffnungszeiten bekommen.
  • Sicherheit: Die CSU will die Polizei stärken: Zusätzlich zu den 2000 beschlossenen Stellen soll es weitere 1000 Posten geben. Zusammen mit der Grenzpolizei errechnen sich daraus 3500 neue Stellen. Zuwachs auch an den Verwaltungsgerichten: Jährlich sollen neue Richter eingestellt werden, um Asylverfahren zügig abzuschließen.
Landtagswahl Bayern: Die CSU.
  • Umwelt/Landwirtschaft: 3,5 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums (inklusive EU-Gelder). Fokus auf Schutz landwirtschaftlicher Flächen, keine Verbote bei der Flächennutzung, dafür eine Entsiegelungsprämie. Die 10-H-Regelung für Windkraftanlagen bleibt, wie auch die kommunale Hoheit über die Trinkwasserversorgung.
  • Verkehr/Infrastruktur: Die „bayerische Alternative zu Fahrverboten“: Ein-Euro-Ticket für den ÖPNV. Wer in den fünf Großräumen München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg Bus oder Bahn fährt, soll pro Tag einen Euro zahlen – egal, wie lange und oft er fährt. Dazu 5G-Standard beim Mobilfunk und Online-Kommunikation mit dem Rathaus.
  • Bildung/Forschung: Das Schulsystem bleibt, die Förderung steigt. 50 000 „digitale Klassenzimmer“ sollen entstehen. Für Kinder von Zuwanderern ohne ausreichende Sprachkenntnisse soll es 600 Deutschklassen geben. Die Partei plant 18 000 neue Studienplätze. In jedem Kammerbezirk soll ein Zentrum „Innovatives Handwerk“ entstehen.

Landtagswahl 2018: Diese Ziele strebt die Grünen an

  • Wohnen/Heimat: Mehr Wohnungen, vor allem soziale. Credo: Der Staat soll kompensieren, was der Markt nicht regelt. Fünf-Jahres-Plan: 50 000 Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung – gefördert mit fünf Milliarden Euro. Für die Kommunen gibt es Hilfe bei der Gründung von Wohnungsbaugesellschaften. Alternativen: Werkswohnungsbau und Baugemeinschaften.
  • Familie/Soziales: Förderprogramm für Kitas: mehr Betreuungsplätze, mehr Personal – gefördert mit 400 Millionen Euro. Wer frühmorgens, abends oder am Wochenende arbeitet, soll auf ein Kita-Angebot zurückgreifen können – vor allem Alleinerziehende. Darüber hinaus: eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung und eine Garantierente fürs Alter.
  • Sicherheit: Polizei im Fokus: 500 neue Stellen in fünf Jahren, um Pensionsabgänge auszugleichen und mehr Überstunden zu verhindern. Das Polizeiaufgabengesetz lehnen die Grünen ab, das Waffenrecht wollen sie verschärfen. Weitere Forderungen: individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamte und einen unabhängigen Polizeibeauftragten.
Landtagswahl Bayern: Bündnis 90/Die Grünen.
  • Umwelt/Landwirtschaft: Bis 2030 wollen die Grünen die Ackergifte halbieren und den Flächenverbrauch begrenzen (fünf Hektar pro Tag). Ein Klimaschutzgesetz ist vorgesehen, genau wie die Abschaffung der 10-H-Regel in der Windkraft. In Bayern soll zu 100 Prozent sauberer Strom bezogen werden – ebenfalls bis 2030. Noch ein Ziel: der dritte bayerische Nationalpark.
  • Verkehr/Infrastruktur: Eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land: In jedem Ort soll werktags von 5 bis 24 Uhr stündlich mindestens eine Bus-, Bahn- oder Ruftaxiverbindung verfügbar sein. Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende fahren kostenlos. Straßen sollen saniert, Fahrradfahren attraktiver werden. Außerdem: Glasfaser-Anschluss für jedes Haus.
  • Bildung/Forschung: Das Ziel der Grünen ist eine beitragsfreie frühkindliche Bildung. Der erste Schritt dahin: Abschaffung der Gebühren des ersten Kindergartenjahres. Für die Schulen ein längeres gemeinsames Lernen. Und ein neues Fach: Digitalkunde. Dazu drei Milliarden Euro für die Sanierung der Hochschulen und mehr unbefristete Stellen in Forschung und Lehre.

Landtagswahl 2018: Diese Ziele strebt die SPD an

  • Wohnen/Heimat:  100 000 neue Mietwohnungen in fünf Jahren – davon 25 000, die der Freistaat mit einer neuen, staatlichen Wohnungsbaugesellschaft errichtet. Geförderter Wohnraum soll mit Sozialbindungen verknüpft, ungenutzter Boden mit einer Spekulationssteuer belegt werden. Die Landesmittel für den Wohnbau sollen auf 350 Millionen Euro pro Jahr steigen.
  • Familie/Soziales: Die SPD setzt auf das Zusammenspiel von Familie und Beruf: beitragsfreie Kitas und Ganztagsschulen – mit mehr Erziehern. Die Partei schlägt eine eigenständige Grundsicherung für Kinder vor, sie will vor 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Und für Arbeitnehmer: ein Recht auf Weiterbildung.
  • Sicherheit: Investitionen in die Polizei: Das Personal soll um zehn Prozent erhöht und mit hochmodernen Hilfsmitteln ausgestattet werden. Die SPD lehnt das Polizeiaufgabengesetz aber ab – und will stattdessen ein neues Gesetz entwickeln. Die steigende Zahl privater Sicherheitsdienste und die Ausweitung von Sicherheitswachten sieht sie kritisch.
Landtagswahl Bayern: SPD.
  • Umwelt/Landwirtschaft: Die SPD strebt ein Klimaschutzgesetz an. Ihr Energiekonzept beruht auf erneuerbaren Energien, weshalb sie in Bayern mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung stellen will. Sie will das Insekten- und Artensterben stoppen, die Landwirtschaft soll möglichst ohne Dünger und Spritzmittel auskommen. Den dritten Nationalpark befürwortet die Partei.
  • Verkehr/Infrastruktur: Das langfristige Ziel: der kostenlose ÖPNV in Bayern. Als ersten Schritt soll dieser für Sozialbedürftige, Senioren sowie Auszubildende, Schüler und Studierende eingeführt werden. Für Kommunen gilt: An jeder Haltestelle soll zu jeder Stunde mindestens ein Bus fahren. Die SPD ist außerdem gegen die dritte Startbahn am Flughafen München.
  • Bildung/Forschung: Die SPD setzt in der Schulpolitik auf größere Änderungen (Gemeinschaftsschulen) und kleinere Eingriffe (Klassengröße auf 25 Schüler beschränken). Sie fordert eine Standortgarantie für Schulen, an denen ein Abschluss gemacht werden kann. Für Wissenschaftler will sie „verlässliche“ Karrierewege schaffen sowie Tarifregeln für Hilfskräfte.

Landtagswahl 2018: Diese Ziele streben die Freien Wähler an

  • Wohnen/Heimat: Wie in fast allen Bereichen wollen die Freien Wähler auch beim Bauen weniger Vorschriften und Bürokratie. Fokus: verstärkter und flächensparender Wohnungsbau auf dem Land. Besonderer Schwerpunkt auch auf Tradition: Dialekte erhalten, Heimatkunde in den Lehrplänen stärken, Vereinsnachwuchs fördern.
  • Familie/Soziales: Zentrale Forderung und offenbar Koalitionsbedingung: kostenlose Kinderbetreuung. Dazu mehr Kindergeld sowie Weiterbildung und Steuererleichterungen für Eltern. Geburtshilfe soll flächendeckend gewährleistet, der Hebammenberuf gestärkt werden. Gleicher Lohn für Männer und Frauen, Ehrenamt stärken.
  • Sicherheit: Mehr Schleierfahndung in Bayern, dazu „zuverlässiger“ Schutz der EU-Außengrenzen. 375 Extra-Stellen in der Justiz; Weisungsrecht der Justizminister abschaffen. Dazu ein „ideologiefreies“ Asyl-Konzept: Asyl für politisch Verfolgte, Schutz für Kriegsflüchtlinge auf Zeit, Einwanderung für Qualifizierte (à la Kanada).
  • Umwelt/Landwirtschaft: Wichtiges Thema, in diesem Punkt sehr detailliertes Wahlprogramm. Auszug: bäuerliche Landwirtschaft erhalten, keine Gentechnik, regionale Produkte stärken, mehr Artenschutz, weniger Insektengifte. Schwerpunkt auch auf Klimaschutz. Forderung: „schnellstmöglich aus fossilen Energieträgern aussteigen“.
  • Verkehr/Infrastruktur: Keine Fahrverbote. Diesel-Nachrüstungen auf Hersteller-Kosten. Keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Ausbau/Erhalt der Infrastruktur in ländlichen Regionen (Einkaufen, Ärzte, Arbeitsplätze, Wirtshäuser). Wie alle: Breitbandausbau. Und in Sachen Strom: keine großen Trassen, möglichst regionale Versorgung.
  • Bildung/Forschung: Umgang mit Digitalisierung soll für Schüler wie Lehrer ausgebaut werden. Mehr Ganztagesbetreuung. Marode Schulen sollen saniert, Lehrerstellen klüger eingeplant und vergeben werden. Blick auf ländlichen Raum: Keine Schule soll geschlossen werden. Ausbau von Inklusion, gleichzeitig Erhalt der Förderschulen.

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Landtagswahl 2018: Diese Ziele strebt die AfD an

  • Wohnen/Heimat: AfD-Antwort auf die Wohnungsnot: selbst bauen oder eine Immobilie kaufen – besonders auf dem Land, lieber innerorts als in Neubaugebieten. Hilfe durch „massive Steuerreduzierungen“ und 15 000 Euro pro Kind. Sozialwohnungen bevorzugt an deutsche Familien. Genossenschaftliches Wohnen soll gestärkt werden.
  • Familie/Soziales: Leitbild: Vater-Mutter-Kind. Dazu ein am Einkommen orientiertes „Landeserziehungsgeld“ für „echte Wahlfreiheit“ bei der Betreuung. Geringe Renten werden auf 1300 Euro aufgestockt (Paare: 1700 Euro) – wenn man mindestens 20 Jahre in Bayern steuerpflichtig war und das Haushaltseinkommen die Grenzen nicht übersteigt.
  • Sicherheit: Die AfD zweifelt an der Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten, will den Zugang zu Waffen erleichtern („Selbstverteidigung“) und massive Grenzkontrollen. Sie fordert mehr Polizisten, ist für Kontrollen wegen äußerlicher Merkmale („Racial Profiling“). Gleichzeitig ist die AfD gegen das Polizeiaufgabengesetz.
Landtagswahl Bayern: AfD.
  • Umwelt/Landwirtschaft: Kein dritter Nationalpark, so wenig Flächenverbrauch wie möglich. Beim Tierschutz fordert die AfD ein „gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte“. Darüber hinaus will die Partei das (von Muslimen und Juden praktizierte) Schächten ausnahmslos verbieten. Und: weniger Antibiotika in der Tierhaltung.
  • Verkehr/Infrastruktur:  Die AfD ist gegen Fahrverbote für Diesel-Autos, lehnt die EU-Grenzwerte für CO2 ab (ebenso den „Blitz-Marathon“ der Polizei). Schienennetz, Autobahnen, Nahverkehr, Fahrradwege – alles soll ausgebaut werden. Statt dritter Startbahn am Flughafen München soll ein Transrapid nach Nürnberg den dortigen Flughafen besser anbinden.
  • Bildung/Forschung: Kein Islam-Unterricht, Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Lehrer sollen nicht mehr verbeamtet werden. Es gelte, „alle Schüler im Geiste der Demokratie und in einer traditionellen Verantwortung zur bayerischen Heimat und dem deutschen Volk zu erziehen“. Die Initiative „Schule ohne Rassismus“ soll umgehend beendet werden.

Landtagswahl 2018: Diese Ziele strebt die FDP an

  • Wohnen/Heimat: Weniger Bürokratie beim Wohnungsbau, keine Grunderwerbssteuer bei der ersten Immobilie. Ansonsten klassisch liberal: wenig Staat, viel freier Markt, unkomplizierte Genehmigungen. Auch Senioren-WGs und Mehrgenerationenhäuser sollen gefördert werden. Die bayerische Identität laut FDP: „inklusiv, vielfältig und dynamisch“.
  • Familie/Soziales: FDP-Ziel: Kinderbetreuung langfristig kostenlos, mittelfristig günstiger. Die Kita-Öffnungszeiten sollen ausgeweitet werden (auf bis zu 24 Stunden), denn Arbeitnehmer sollen flexibler arbeiten können. Das Betreuungsgeld will die Partei abschaffen, ein um gleichgeschlechtliche Paare erweitertes Familienbild sieht sie als gleichwertig.
  • Sicherheit: Mehr Polizisten, Kampf gegen jeden Extremismus, unabhängig(er) gewählte Richter. FDP ist gegen das Polizeiaufgabengesetz, will den Begriff „drohende Gefahr“ streichen. Liberale Klassiker: weniger Videoüberwachung, mehr Polizei vor Ort, individuelle Kennzeichnung bei Einsätzen. Und: Fusion aller Landesämter für Verfassungsschutz.
Landtagswahl Bayern: FDP.
  • Umwelt/Landwirtschaft: Verbote für: Transporte von Schlachttieren in EU-Drittländer, Wildtiere in Zirkussen, Klärschlamm in der Landwirtschaft. Dafür prinzipielles Ja zu weiteren Nationalparks, nach Zustimmung der Menschen vor Ort. Und: keine staatlichen Markteingriffe (Beispiel Milchpreis), mehr Recycling und – wichtig – auf Dauer keine Subventionen.
  • Verkehr/Infrastruktur: Großprojekte sollen schneller geprüft, alle Verkehrswege nach Bedarf gestärkt werden. Energie: neue Gaskraftwerke als Reserve, Stromsteuer abschaffen. Keine Fahrverbote für Diesel, keine Festlegung auf E-Mobilität. Dritte Startbahn am Flughafen München. Und: Digitalisierung und schnelles Internet überall.
  • Bildung/Forschung: Ehrgeiziges FDP-Ziel: „Weltbeste Bildung für jeden – und das ein Leben lang“. Die Mittel: bessere frühkindliche Bildung, digitale Klassenzimmer, keine Benachteiligung sozial Schwächerer. Mehr Ganztag, mehr Lehrer, mehr Entscheidungs-Spielraum für Unis und Schulen. Besonderheit: ein gemeinsamer Religions- und Ethik-Unterricht.

Landtagswahl 2018: Diese Ziele streben die Linken an

  • Wohnen/Heimat: Die Linke will mehr soziale Wohnungen – jährlich mindestens 40 000 mit dauerhafter Zweckbindung. Dazu ein Zweckentfremdungsverbot, Mietwohnungen sollen in angespannten Wohnsituationen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Kommunen sollen beim Rückkauf von Wohnungen unterstützt werden.
  • Familie/Soziales: Die Partei will flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren – mit mindestens zehn Stunden täglich in Krippe und Kita. Zusatzmöglichkeiten am Wochenende und nachts. Unbefristete Arbeitsverträge sollen Minijobs ersetzen – samt Rechtsanspruch auf mindestens 22 Stunden Arbeitszeit pro Woche.
  • Sicherheit: Zwei CSU-Gesetze lehnt die Partei ab – das Integrationsgesetz und das Polizeiaufgabengesetz. Sie fordert nicht mehr, sondern weniger Videoüberwachung. Die Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung soll verboten, persönliche Daten bei der Polizei nur in absoluten Ausnahmefällen gespeichert werden.
  • Umwelt/Landwirtschaft: Die Linke unterstützt eine dezentrale Energieerzeugung (Wind, Solar, Kraft-Wärme-Kopplung), an der die Verbraucherinnen beteiligt sind. Und zwar mit Kleinanlagen oder solchen, die kommunal verwalteten werden. Wichtige Frist: Der Ausstieg aus der Atomkraft in Bayern bis Ende 2020. Dazu: gleich zwei neue bayerische Nationalparks.
  • Verkehr/Infrastruktur: Zentrales Anliegen: Die Linke will den Kfz-Verkehr spürbar reduzieren. Als Alternative plant sie ein System von schienengebundenen Verkehrsmitteln. Der ÖPNV soll dabei auch im ländlichen Raum ausgebaut und dauerhaft gebührenfrei angeboten werden. Und: Man ist gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München.
  • Bildung/Forschung: Die Linke will „das vielgliedrige Schulsystem durch ,eine Schule für alle’ als flächendeckendes Ganztagsangebot“ ersetzen. Hochschulen: Stellen für Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Verwaltung sollen unbefristet sein. Weitere Forderung: BAföG-Reform – hin zu elternunabhängiger Förderung für Studenten.

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