FDP will eigenes Asyl-Ministerium für Bayern
Hat die bayerische FDP nur ein Thema, um das sie sich kümmert? Martin Hagen äußert sich über Vorwürfe von der CSU und Ambitionen seiner politischen Heimat - speziell in der Flüchtlingsfrage.
München – Es ist eine der steilsten Karrieren in der Landespolitik der vergangenen Monate: Martin Hagen, jahrelang Geschäftsführer der außerparlamentarischen FDP, wollte für den Landtag kandidieren – und ehe er sich versah, war der nach der Urwahl gleich Spitzenkandidat. Doch die Liberalen schwächeln in den Umfragen. Im Gespräch gibt sich der 37-Jährige aus Feldkirchen (Landkreis Rosenheim) aber selbstbewusst.
Herr Hagen, im BR-Bayerntrend haben fast alle Konkurrenten der CSU zugelegt, nur die FDP hat verloren. Sie machen offensichtlich etwas falsch. . .
Im Juli gab es drei Umfragen. Bei zwei haben wir zugelegt, bei einer verloren. Alle Institute sehen uns aktuell im Landtag. Aber Fakt ist: Wir müssen als Alternative für bürgerliche Wähler sichtbarer werden.
Die FDP im Bund steht besser da. Sie selbst kämpfen mit niedrigen Bekanntheitswerten. Wurde die Urwahl zu spät durchgeführt?
Nein, die FDP liegt bei bayerischen Landtagswahlen immer etwas niedriger als bei Bundestagswahlen. Das hat mit dem Wahlsystem zu tun, dazu kommt in Bayern die Konkurrenz durch die Freien Wähler.
Markus Söder ätzt, die Bayern-FDP habe mit den längeren Ladenschlusszeiten nur ein Thema – für das sich keiner interessiere . . .
Es geht um eine grundsätzliche Haltung: Wir wollen, dass sich Gesetze an die Lebenswirklichkeit der Leute anpassen – nicht umgekehrt. Und wir finden, dass der Staat den Menschen mehr Freiheit lassen soll. Das liberale Ladenschlussgesetz ist nur ein kleiner Baustein für ein frisches Bayern. Wichtigere Themen sind zum Beispiel Bildungsgerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, eine vernünftige Einwanderungspolitik.
Koalition zwischen FDB und CSU? Das sind die roten Linien
Schlagworte, die jeder unterschreiben würde. Was heißt denn mehr Bildungsgerechtigkeit?
In Bayern hängt der Bildungserfolg so stark vom sozialen Hintergrund ab, wie nirgends sonst. Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit. Aber nicht wie rot-grüne Regierungen das machen, also die Standards so lange senken, bis alle mitkommen. Das kann es nicht sein. Wir setzen stattdessen auf bessere frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, individuelle Förderung und weniger Unterrichtsausfall.
Es wird viel diskutiert, mit wem die CSU nach der Wahl koalieren könnte. Gäbe es für Sie bei Verhandlungen rote Linien?
Wir werden jetzt im Sommer Positionen festlegen, die für uns in Verhandlungen zentral sind. Neben Bildungsinvestitionen und Ladenschluss gehören dazu auch der Internetausbau, aber auch Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz. Freiheit und Sicherheit müssen wieder in Balance gebracht werden.
Was ist mit dem Flughafen? Mit Freien Wählern und Grünen müsste die CSU ihre Startbahn-Pläne wohl begraben.
Mit der SPD auch. Da sind wir die klare Alternative. In der CSU gibt es viele Abgeordnete, die wissen, wie wichtig der Ausbau wäre, aber schweigen, weil sie den Widerstand kennen. Die einzige Partei, die sich klar zur Startbahn bekennt, ist die FDP.
Das große Thema dieser Tage ist Asyl – da ist die FDP oft erstaunlich nahe an der CSU.
Wir sind nahe an der CSU, wenn wir sagen: Wir müssen Ordnung in die Flüchtlingspolitik bringen und verhindern, dass sich etwas wie 2015 wiederholt. Aber wir unterscheiden uns in vielen Punkten: Zum Beispiel in der Wortwahl. Man darf bei einem solch sensiblen Thema keine Ressentiments schüren. Oder bei unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, gegen das sich die CSU immer gesperrt hat. Wir sagen auch: Wir wollen Schengen verteidigen.
Das heißt?
Wir wollen die Flüchtlingsfrage europäisch lösen. Wir sollten nicht innerhalb Europas wieder Schlagbäume hochziehen, sondern endlich die Außengrenzen schützen. Ein weiterer Unterschied zur CSU ist übrigens, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen sollten. Und wer hier arbeitet oder in Ausbildung ist, sollte nicht abgeschoben werden. Das wäre für den Mittelstand und das Handwerk, die händeringend Leute suchen, von großer Bedeutung.
„Der schiebt mehr Kriminelle und Gefährder ab als die CSU in Bayern“
Meinen Sie, die CSU wäre in diesem Punkt verhandlungsbereit?
Bestimmt. Dass man Flüchtlinge zum Nichtstun verdammt, verstehen auch viele Menschen nicht, die eine harte Asylpolitik wollen. Wir stehen ja nicht für einen linken Kurs, sondern für einen Vernünftigen. Wie der FDP-Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen (Joachim Stamp, Anm. d. Red.): Der schiebt mehr Kriminelle und Gefährder ab als die CSU in Bayern, gibt zugleich aber gut integrierten Flüchtlingen, die hier arbeiten, eine Perspektive, zu bleiben.
Wäre ein solches Ministerium ein Ziel für die Bayern-FDP?
Ich glaube, das Thema hätte ein eigenes Ministerium verdient. Ich bin ein großer Fan des Zuschnitts in NRW, wo sich die FDP um Wirtschaft und Innovation, um Bildung und um ein Ministerium für Flüchtlinge und Familie kümmert. Diese drei Ressorts könnte ich mir auch gut für die Bayern-FDP vorstellen.
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Jetzt müssen Sie erst einmal die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Da bin ich sehr zuversichtlich. Der Wahlkampf beginnt ja erst. Die Frage ist nicht, ob wir einziehen, sondern eher, ob es für eine schwarz-gelbe Koalition reichen wird.
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Interview: Mike Schier