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Werden diese Abgeordneten bald Minister? Die Freien Wähler am Wahlabend

Amtsinhaber Bausback reagiert

Richter Hold als Justizminister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen

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Drei bis fünf Ministerposten will Hubert Aiwanger für die Freien Wähler fordern - aber wer könnte die Ämter überhaupt übernehmen? Auch ein Ex-TV-Richter dürfte mitmischen.

München - Von einem „Beben“ war die Rede - letztlich ist die Landtagswahl für Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU dann aber doch vergleichsweise glimpflich ausgegangen: Kein Bündnis mit den aufmüpfigen Grünen, keine Dreier-Koalition ist nötig, um an der Macht zu bleiben. Geschieht nichts Unvorhergesehenes, dann wird die CSU mit den vergleichsweise ähnlich gesinnten Freien Wählern (FW) zusammenkommen. Man könnte auch sagen: „Davonkommen“.

Klar ist aber auch: Das neue Kabinett wird einige neue Gesichter beinhalten. "Entweder drei sehr große oder fünf kleine" Ministerien hat FW-Chef Hubert Aiwanger schon am Montagvormittag zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Und sorgt damit auch für Rätselraten bei den Wählern - wer, außer Aiwanger selbst, könnte denn überhaupt für die Freien Wähler einen Ministerposten übernehmen?

„Drei bis fünf Minister“ für die Freien Wähler: Aiwanger - und wer noch?

Selbst Experten dürften bei dieser Frage erstmal ins Schlingern geraten. Denn Aiwanger hat, neutral formuliert, wenig Konkurrenz bei der Führung der Partei. Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Landtag ist der Niederbayer. Als 2013 mit dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn ein vergleichsweise prominenter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gefunden wurde, krachte es noch vor der Wahl - Werhahn soll in einer Mail von „diktatorischen Führungsverhältnissen wie in Kuba“ geschrieben haben, wie Merkur.de damals berichtete. Aiwanger weist solche Vorwürfe zurück.

Alle Neuigkeiten rund um die Nachwirkungen der Bayern-Wahl finden Sie in unserem News-Ticker

So oder so: Aufgrund Personalmangels werden die Freien Wähler nicht auf Ressortverantwortung verzichten müssen. Hier finden Sie einen ersten Überblick über mögliche Ministerkandidaten aus den Reihen der mutmaßlichen neuen Regierungspartei - und mögliche Folgen für die bisherigen CSU-Minister.

Hubert Aiwanger - vom Freien-Wähler-Boss zum Superminister?

Hubert Aiwanger, da besteht kaum Zweifel, wird wohl selbst nach einem Ministeramt streben - und dürfte als Vorsitzender und bisheriger Fraktionschef des kleinen Koalitionspartners auch erster Anwärter für den Posten als stellvertretender Ministerpräsident sein. Aiwanger selbst bestätigte zumindest Ersteres am Dienstag auch schon: Es werden für ihn „wohl auf ein Ministeramt hinauslaufen", sagte er am Dienstag der Passauer Neuen Presse

Dem Mann mit dem markanten Dialekt werden Ambitionen auf das Bauministerium nachgesagt. Womöglich steht Aiwanger der Sinn aber auch nach mehr. 

Ein Gewinner der Wahl: Hubert Aiwanger könnte stellvertretender Ministerpräsident werden

Der starke Mann der Freien Wähler dürfte so einige Anliegen seiner Partei in die bayerische Landespolitik tragen wollen. Neben Wohnungsbau und Infrastruktur könnte das zum Beispiel auch die Förderung des ländlichen Raums sein. Zudem ist Aiwanger selbst Landwirt. Und äußert sich dann und wann auch zum Thema Migration.

Dass die CSU ihrem Juniorpartner in spe gleich fünf Ministerien überlässt, scheint unwahrscheinlich. Aber vielleicht ja drei „kleine“ Ressorts und ein Superministerium? Denkbar könnte etwa Aiwanger als Minister für Verkehr, Bau und Heimat sein. Zumindest im Bund hat Horst Seehofer auf Migrationsfragen ins Heimat-Fach gezogen.

Das bayerische Heimatressort ist aktuell noch im Finanzministerium bei Albert Füracker angesiedelt. Groß und wichtig genug ist das Haus aber auch ohne den Zusatz „Heimat“. Der Zuschnitt ist eher ein Relikt aus der Zeit, als sich Markus Söder bei dem Thema profilieren durfte. Er verlegte den Sitz des Ressorts auch nach Nürnberg - Aiwanger gilt als Freund einer solchen dezentralen Organisation. Verkehrsministerin ist derzeit die wichtige CSU-Vize Ilse Aigner. Sie scheint in Söders Kabinettsplänen aber ohnehin keine Rolle mehr zu spielen - nach ersten Beratungen im CSU-Vorstand soll sie wohl Landtagspräsidentin werden.

Alexander Hold - ein Fall fürs Justizministerium?

Wer meinte, außer Aiwanger keinen Landtagskandidaten der Freien Wähler zu kennen, wurde spätestens am Sonntagabend eines Besseren belehrt: Plötzlich war im BR ein bekanntes Gesicht zu sehen - wenngleich keines aus dem politischen Kontext. Alexander Hold war von 2001 bis 2013 als „Richter Alexander Hold“ bei Sat.1 zu sehen, 2040 Folgen wurden abgedreht.

Vom Richter zum Justizminister? Alexander Hold gehört jedenfalls zu den bekannten Gesichtern in den Reihen der Freien Wähler

Seit 2008 sitzt Hold für die Freien Wähler im Kemptener Stadtrat, 2017 wurde er von der Partei gar als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Seither meldete er sich unter anderem mit kritischen Kommentaren zur Asylpolitik der CSU zu Wort. Sein Landtagsmandat hat Hold als Spitzenkandidat der Schwaben-Liste sicher.

Mit seiner Erfahrung aus der Rechtspraxis wäre Hold sicher ein naheliegender Kandidat für das Justizministerium. Und was sagt Hold selbst? „Über personelle Entscheidungen haben wir noch nicht gesprochen, die sollten immer am Ende stehen. Es ist nicht meine Art, forsch Ansprüche anzumelden“, erklärte er vergangene Woche dem Westallgäuer. „Ich traue mir aber in jedem Fall zu, in Bayern etwas zu bewegen und Verantwortung zu übernehmen. Nur mitschwimmen, das wollte ich schon früher nie, egal ob bei den Ministranten oder im Sportverein“, fügte er hinzu - das klingt nicht nach einer Absage.

Sorgen machte dürfte sich also womöglich Winfried Bausback. Der Unterfranke ist bereits seit 2013 Justizminister - und erledigte seinen Job eher unauffällig - trotz juristischer Kritik etwa am Polizeiaufgabengesetz. Er reagierte bereits am Montag auf Spekulationen um möglichen Ambitionen Holds. Es sei „nicht besonders sinnvoll“ schon vor Sondierungen über Personalien nachzudenken, sagte Bausback dem Main-Echo - und fügte an, er würde sich freuen, Justizminister zu bleiben.

Florian Streibl - Großer Name für den Verbraucherschutz?

Noch ein weiterer bekannter Name findet sich in den Reihen der bisherigen Landtagsfraktion der Freien Wähler: Florian Streibl ist ein waschechter Ministerpräsidenten-Sohn: Vater Max war von 1988 bis 1993 Regierungschef in Bayern, schied allerdings mit gewaltigem Theaterdonner im Zuge der Amigo-Affäre aus dem Amt.

Florian Streibl (2.v.li.) stand schon am Wahlabend bei den Freien Wählern in der ersten Reihe

Florian Streibl steht als Parlamentarischer Geschäftsführer in den vorderen Reihen der FW-Fraktion. Thematisch engagiert er sich unter anderem für Verbraucherschutz - etwa als Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz und der Datenschutzkommission. 

Ob Streibl ein Mann für das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wäre? Das bleibt abzuwarten. Die Freien Wähler haben das Thema Ökologie recht weit oben auf die Agenda gesetzt. Umweltpolitischer Sprecher der Partei ist allerdings der Freisinger Benno Zierer. Aktuell hat das Amt der Tierarzt Marcel Huber inne - Söder hatte ihn erst im März auf den Posten versetzt. Ein Verbraucherschutzministerium ließe sich allerdings wohl auch vom Umwelt-Thema abtrennen.

Michael Piazolo - Münchner mit bildungspolitischen Ambitionen

Vor allem den Münchner Wählern dürfte Michael Piazolo ein Begriff sein: Der Thalkirchner war nicht nur kurzzeitig im Stadtrat vertreten, er wirbt auch regelmäßig auf Plakaten für Diskussions-Veranstaltungen in der Stadt. Auch landespolitisch hat der 58-Jährige schon Spuren hinterlassen: 2013 initiierte er das Volksbegehren gegen Studiengebühren. 

Michael Piazolo am Montag nach der Wahl bei der Pressekonferenz der Freien Wähler

Piazolo ist Landes-Vize und Generalsekretär der Freien Wähler - und gehört damit wohl auch zum engeren Kandidatenkreis für ein Ministeramt. Wenn es so kommt, wäre das Kultusministerium das geeignete Spielfeld. Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode war Piazolo Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Wissenschaft- und Kunst. Zuletzt arbeitete er auch an einem Volksbegehren für eine Wahlmöglichkeit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium.

Bildungsminister ist aktuell - ebenfalls erst seit März - der Niederbayer Bernd Sibler. Er hat am „schwarzen Wahlabend“ der CSU mit satten 48,2 Prozent sein Direktmandat verteidigt. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst führt derzeit Marion Kiechle.

Thorsten Glauber - ein Oberfranke für eine neue Wirtschaftspolitik?

Der Oberfranke Thorsten Glauber ist ein weiterer Fraktionsvize der Freien Wähler - sowie Sprecher für Energie-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Sportpolitik. Und damit für so einige inhaltliche Kernbereiche der Partei. Glauber ist ein weiterer Verfechter einer ausgeglicheneren Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Bayern: Kurz vor der Landtagswahl prophezeite er, der Boom Münchens könne noch zur „Belastung“ für die Bewohner der Landeshauptstadt werden.

Thorsten Glauber bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag

Je nachdem, auf welchem Posten Aiwanger sein Ministerglück finden würde, könnte Glauber ein Anwärter für ein weiteres Ressort sein. Nicht völlig undenkbar wäre womöglich auch das Wirtschaftsressort, das eher nicht in Aiwangers Interessensbereich fallen dürfte. Glauber ist unter anderem Mitglied im Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik des bayerischen Landtags und des Energiebeirats.

Auch im Wirtschaftsministerium hat aktuell ein „Neu-Minister“ das Sagen: Franz Josef Pschierer hat das Ressort erst im März übernommen. Erfahrung hat Pschierer trotzdem, zuvor war er bereits Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Für Pschierer spricht seine Herkunft: Als Schwabe ist der strikte Regionalproporz der CSU ein Pluspunkt für ihn. Allerdings gilt er nicht gerade als bester Freund Markus Söders. Schon bei der Neusortierung im März wurde Pschierer als Wackelkandidat gehandelt.

fn

Überblick über die aktuelle Lage: Das ist das erste Kabinett von Markus Söder

Wie schon unter Horst Seehofer umfasst auch das Kabinett von Markus Söder 17 Mitglieder plus Ministerpräsident. Die neue Zusammensetzung im März 2018 war allerdings teilweise überraschend. So ist etwa Ludwig Spaenle nicht mehr Teil des Kabinetts. Seinen Posten als Kultusminister übernimmt Bernd Sibler. Ilse Aigner gibt das Wirtschaftsministerium an Franz-Josef Pschierer ab, bleibt aber im Kabinett - als  „Superministerin“. Joachim Herrmann bleibt für Inneres zuständig (Alle Infos dazu im News-Ticker). Das sorgte für scharfe Debatten. So wetterten auch Fürsprecher der entlassenen Ulrike Scharf gegen Söder.

Lesen Sie auch den Ticker zur Landtagswahl

Markus Söder

Söder ließ mit seiner neuen Ministerliste so gut wie keinen Stein auf den anderen. Er entließ Minister, beförderte andere und hievte vier weitere ganz frisch ins Kabinett. Auch die Zuständigkeitsbereiche der Minister, die im Amt blieben, wurden beinahe komplett neu zugeschnitten. Bald wird sich die CSU das Kabinett jedoch mit Grünen, FDPlern oder Freien Wählern teilen müssen. (Zu den Umfragen)

Lesen Sie auch: BR-Wahlarena: Moderatoren ohne Struktur im Söder-Talk - der bleib cool bei Seehofer-Nachfrage

Die Vereidigung des bayerischen Kabinetts: Markus Söder.

Florian Herrmann

Als Innenexperte genießt der Jurist schon lange großes Ansehen in der Landtagsfraktion. Seine Berufung in die Staatskanzlei war dennoch eine Überraschung, denn der dortige Chefposten ist eine sehr wichtige Schlüsselposition im Kabinett. Gleichzeitig ist der Freisinger nun Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben im bayerischen Kabinett.

Joachim Herrmann

Herrmann ist mittlerweile auch für die Integration zuständig. Alles andere als seine erneute Berufung wäre eine faustdicke Überraschung gewesen. Seit 2007 hat er das Amt bereits inne – damit ist er der dienstälteste Innenminister in Deutschland.

Minister für Finanzen, Heimat: Albert Füracker

Der Landwirt aus der Oberpfalz gehörte bereits in den vergangenen Jahren zu den engsten Vertrauten von Söder, unter dem er Staatssekretär im Finanzministerium war. Füracker bekam wohl seinen Wunschjob und folgte damit Söder in dessen vorheriges Amt.

Ministerin für Wohnen, Bau, Verkehr: Ilse Aigner

Aigner ist die Super-Ministerin im Kabinett. Trotz männlicher Konkurrenz bahnte sie sich ihren Weg auf wichtige Posten: 2011 zur Vorsitzenden ihres CSU-Bezirks, von 2008 bis 2013 als Bundesagrarministerin zur bislang letzten CSU-Ministerin in einem Bundeskabinett und anschließend zur bayerischen Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin von Horst Seehofer. Sollte einst als dessen Nachfolgerin aufgebaut werden. Verlor das Rennen jedoch gegen Dauerrivale Söder.

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Minister für Wirtschaft: Franz-Josef Pschierer

Mit dem 61-Jährigen hatte auf diesem Posten kaum einer gerechnet. Er gilt gar nicht so sehr als Söder-Freund, aber da Beate Merk gehen musste, brauchte es einen Schwaben im Kabinett. Einst war er Staatssekretär im Finanzministerium, später im Wirtschaftsministerium. Söder beförderte ihn also Anfang des Jahres. Mehr zu Franz-Josef Pschierer lesen Sie hier.

Minister für Umwelt, Verbraucherschutz: Marcel Huber

Huber kehrte nach ein paar Jahren auf dem Chefposten in der Staatskanzlei (übernahm von Christine Haderthauer nach deren Modellauto-Affäre) in das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium zurück. Die bisherige Amtsinhaberin Ulrike Scharf verließ dafür das Kabinett.

Vereidigung des bayerischen Kabinetts.

Ministerin für Gesundheit: Melanie Huml

Huml wird ein guter Draht zu Söder nachgesagt. Wurde im vergangenen Dezember zur CSU-Vize gewählt und mischt damit auch in den parteiinternen Gremien ganz oben mit.

Ministerin für Soziales, Familie und Arbeit: Kerstin Schreyer

Die Münchnerin war zuvor Integrationsbeauftragte und hatte in dieser Zeit bereits viel mit dem Ministerium zu tun. Schreyer sitzt seit 2008 im Landtag.

Ministerin für Landwirtschaft: Michaela Kaniber

Die in Bad Reichenhall geborene und in Bayerisch Gmain (Kreis Berchtesgadener Land) lebende dreifache Mutter hat kroatische Eltern, ist seit 2013 im Landtag und war dort unter Anderem im Ausschuss für Arbeit und Soziales aktiv. Die mit einem Deutschen verheiratete Steuerfach­angestellte arbeitet im Gasthaus der Eltern mit. Mehr zur Landwirtschaftsministerin erfahren Sie hier.

Minister für Justiz: Winfried Bausback

So unbestritten der Würzburger in seinem Ressort innerhalb der CSU auch ist, über zu große Bekanntheit außerhalb seiner Partei kann er sich wohl nicht beklagen. Der dreifache Vater ist kein Freund lautstarker politischer Auseinandersetzungen, was aber nicht heißt, dass er nicht laut werden kann.

Minister für Bildung und Kultus: Bernd Sibler

Von 2007 bis 2008 und seit 2011 ist Sibler als Kultusstaatssekretär Teil des Kabinetts gewesen. Den Wechsel auf einen Ministersessel verdankt der zweifache Vater auch der Aufteilung des Ministeriums in seine beiden ursprünglichen Bereiche Bildung und Wissenschaft.

Ministerin für Wissenschaft: Marion Kiechle

Sie ist die erste Frau, die in Deutschland einen Gynäkologie-Lehrstuhl innehatte - an der TU München. Marion Kiechle ist die Ehefrau von Sportkommentator Marcel Reif und eine der führenden Brustkrebs-Spezialisten in Deutschland. Kiechle war noch noch nicht einmal CSU-Mitglied als Söder sie völlig überraschend berief. Allerdings steht Bayerns Wissenschaftsministerin Kiechle nach brisanten Medienberichten bereits in der Kritik. Teils wird schon über ihren Abgang spekuliert.

Minister für Digitales, Europa, Medien: Georg Eisenreich

Der Münchner Rechtsanwalt und dreifacher Familienvater Eisenreich war nach der für die CSU schlechten Bundestagswahl einer der ersten und lauten Kritiker Seehofers, vielleicht wurde er auch deshalb mit einem Ministerposten unter Söder belohnt. Seit 2003 im Landtag, war Eisenreich zuvor unter Ministerpräsident Seehofer ab 2013 Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

Die Staatssektretäre im Kabinett Söder

Carolina Trautner, Josef Zellmeier, Gerhard Eck, Hans Reichhart.

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