Angela Merkel und Armin Laschet - die CDU leidet unter einem Machtvakuum, kommentiert Georg Anastasiadis.
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Angela Merkel und Armin Laschet - die CDU leidet unter einem Machtvakuum, kommentiert Georg Anastasiadis.

Kommentar

CDU-Klatsche bei Landtagswahlen: Wutanfall der Wähler - Merkel-Vakuum und Corona-Pannen werden zum Albtraum

  • Georg Anastasiadis
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Die CDU hat einen Höllenstart ins Superwahljahr hingelegt. Impfdebakel und Führungsvakuum ziehen die Union nach unten. So kann es nicht weitergehen. Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

In einem regelrechten Wutanfall haben die Wähler der CDU in deren einstigen Stammlanden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Debakel von historischem Ausmaß zugefügt. Doch der Zorn des Souveräns könnte sich im Superwahljahr noch steigern – wenn er nämlich merkt, dass sich in der Union niemand findet, der die Packung in Empfang nehmen will: Die örtlichen Spitzenkandidaten verweisen auf den „Gegenwind aus Berlin“, der neue CDU-Chef Armin Laschet auf die Corona-Raffkes in der Fraktion. Und die Kanzlerin? Ihre Leute verbreiten, dass Angela Merkel den Vorsitz der Partei ja schon vor langer Zeit abgegeben habe.

CDU-Klatsche bei Landtagswahlen: Merkels Machtvakuum wird zum Albtraum für die Union

Merkel ist noch nicht weg, aber kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit auch nicht mehr richtig da, die Machtfrage ungeklärt: Das deutsche Interregnum, die offene Führungsfrage, erweist sich als der befürchtete Albtraum für CDU und CSU. Die Union ist zum Spiegelbild des Landes geworden, das sie seit 16 Jahren ohne Unterbrechung regiert, oder besser: moderiert. Verantwortung wird, so wie in der Coronakrise, so lange wegdelegiert – nach Brüssel, an die Länder, die Kreise, die Kommunen –, bis keiner geradestehen muss für das Politikversagen, das die Deutschen gerade so qualvoll durchleben.

Unser System ist in Bürokratie erstarrt und in der Furcht, Entscheidungen zu fällen, die sich später als falsch erweisen könnten. Soll sich keiner täuschen: Es sind weniger die Raffkes, die die Bürger in allererster Linie so fuchsteufelswild machen. Sondern das hilflose Dilettieren der alten Staatspartei CDU und ihrer Minister in der tiefsten Krise seit dem Krieg, das schon zu viele Menschenleben und zu viele Existenzen gekostet hat.

Corona-Flops bringen CDU und CSU in Nöte: Erfolg in der ersten Welle legte Keim des Scheiterns

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Paradoxerweise war es gerade der Erfolg während der ersten Coronawelle, als Deutschland von seinem starken Gesundheitswesen, dem Kurzarbeitssystem und den schier unerschöpflichen Finanzreserven profitierte, der den Keim des späteren Scheiterns legte. Statt sich auf kommendes Unheil vorzubereiten, ließ sich die Politik feiern und blickte mit einer Mischung aus Mitleid und Arroganz auf Länder, die es härter erwischte. Danach fehlten nicht nur der Impfstoff und die Schnelltests. Sondern auch die (Digital-)Strategie und die Kreativität, etwas zu probieren. Rühmliche Ausnahmen sind die Bürgermeister von Tübingen und Rostock, mutige Macher, die in der Krise Popstar-Status erlangten.

Söder? Laschet? Je länger die Union abwartet, desto überflüssiger wird sie

Je länger sich CDU und CSU jetzt noch um die Entscheidung herumdrücken, wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll, desto überflüssiger wird sie – weil sich so wie in den Ländern auch auf Bundesebene neue Mehrheiten bilden und mit jedem Tag weiter verfestigen angesichts der Zerstrittenheit in der Unionsführung.

Vom neuen CDU-Vorsitzenden Laschet muss die Union erwarten dürfen, dass er - falls vorhanden - endlich seinen Plan für Deutschlands Neuaufbruch auf den Tisch legt. Und CSU-Chef Markus Söder, dem viele Wähler ja Macher-Qualitäten zutrauen, sollte Abschied nehmen von seinem Irrtum, dass, wer „Merkel-Stimmen“ wolle, Merkel-Politik machen müsse. Davon haben nach einem Jahr Corona-Chaos zu viele Bürger die Nase voll. Den Beweis, wie man‘s besser macht, kann Söder ab 1. April erbringen - wenn in Bayerns Hausarztpraxen (hoffentlich) endlich unbürokratisch geimpft wird.

Georg Anastasiadis

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