Landtagswahl-Pleiten: Entsetzen nach CDU-Ergebnissen - „Desaströs und enttäuschend“
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht die CDU als klarer Verlierer hervor - erste Reaktionen aus dem Bundestag.
Berlin - Seit guten zwei Stunden sind die Wahllokale in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschlossen. Erste Hochrechnungen* zeigen: In beiden Bundesländer hat die CDU bei der Landtagswahl mit historisch schlechten Ergebnisse - 23,9 Prozent und 26 Prozent - abgeschnitten. Die Grünen hingegen gehen - mit 32,3 Prozent und 8,2 Prozent - als klare Sieger hervor. Inzwischen gibt es auch erste Reaktionen aus dem Bundestag.
Nach Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: CDU in Schockstarre
Eine selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Das fordert etwa CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen Stammländern der CDU“, so der Politiker am Sonntagabend. Auch den schlimmsten Fall für die CDU - eine mögliche Regierung im Bund ohne die Union nach den Wahlen im September - hält er für denkbar. Röttgen: „Das müssen alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründet das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre* der Union. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, räumte Ziemiak in Berlin ein. Seine Erklärung: In der Krise vertrauten die Menschen eben den Regierenden.
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Gerade in Baden-Württemberg sei es „ein ganz persönlicher Sieg von Winfried Kretschmann“ gewesen. Außerdem habe das „wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter“ dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht geblasen habe, so Ziemiak. „Das hat den Wahlkampf sehr belastet.“
Von einem „großen Wahlergebnis“ sprechen hingegen die Grünen. „Zum dritten Mal in Folge haben Grüne in Baden-Württemberg zugelegt, sind wieder stärkste Kraft geworden, und auch in Rheinland-Pfalz konnten wir deutlich unsere Stimmen verdoppeln“, freut sich Parteivorsitzende Annalena Baerbock.
Sie nannte die Wahlergebnisse einen „großen Auftrag für mehr Klimaschutz“ . Baerbock fordert nun, ein neues Fundament für starken gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. „Und zwar nicht nur in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, sondern ab Herbst auch im Bund.“
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Zufrieden zeigt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland“, sagt der Bundesfinanzminister in der ARD. „Es ist viel möglich, und ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Auch das ist heute sichtbar geworden, dass das geht.“ Zugleich wertete Scholz das Ergebnis in Rheinland-Pfalz als „Sieg, der auf das Konto von (SPD-Ministerpräsidentin) Malu Dreyer geht.“
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat inzwischen die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei übernommen. „Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich“, sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“, stellt die Kultusministerin klar. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt.
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Julia Klöckner, CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, sieht in der Corona-Pandemie einen maßgeblichen Grund für die schlechten Ergebnisse der CDU. So hätten Amtsinhaber immer einen Vorteil im Wahlkampf. „Und wenn dann noch eine Krisensituation wie jetzt kommt, ist es natürlich eine Steilvorlage für Regierungschefs“, betont die Bundesagrarministerin.
Alle Ergebnisse zur Landtagswahl gibt es in unserem Wahlticker für Baden-Württemberg und in unserem Wahlticker für Rheinland-Pfalz. (kof) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA