Bouffier schließt Koalition mit AfD aus
Berlin - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat klargestellt, dass die CDU nach der Landtagswahl am Sonntag kein Bündnis mit der Alternative für Deutschland (AfD) eingehen wird.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verwirrung um seine Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) eine Koalition mit der Partei definitiv ausgeschlossen. Dafür gebe er "uneingeschränkt" sein Ehrenwort, sagte Bouffier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Opposition warf dem CDU-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl am Sonntag widersprüchliche Aussagen vor.
Bouffier hatte am Mittwoch nach einer TV-Debatte der hessischen Spitzenkandidaten im Hessischen Rundfunk einer Koalition mit der AfD keine klare Absage erteilt. Deren Programm sei im Rahmen der Demokratie und deshalb schließe er nichts aus, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er dagegen keine 24 Stunden später: "Es gibt keine Koalition mit der AfD."
Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zu den Äußerungen Bouffiers, der Ministerpräsident sei dabei ertappt worden, dass er sich eine taktische Option offen gelassen habe. Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth warf dem Regierungschef vor, er verheddere sich in Widersprüche. "Ein Ministerpräsident ist völlig unglaubwürdig, der erst eine Nacht über diese für das Land so zentrale Frage schlafen muss, um dann den durchsichtigen Versuch zu machen, ein Thema abzuräumen", erklärte Roth.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, Bouffiers unklare Haltung stelle die Abgrenzung der CDU zur AfD insgesamt in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Koalition mit der AfD "definitiv" ausgeschlossen.
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erklärte, er stelle sich die Frage, ob Bouffier im Zusammenhang mit der AfD mit offenen Karten spiele. Er wolle von Bouffier wissen, "ob er sich auch ohne Koalition von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde und ob er eine Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die AfD ausschließt."
Die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nannte Bouffiers Aussage, das Programm der AfD bewege sich im Rahmen der Demokratie, "abenteuerlich und ein gefährliches Spiel mit dem Feuer". Nachweislich hätten bei der AfD viele Rechtspopulisten eine neue Heimat gefunden.
Die Frage nach möglichen Koalitionen prägt den hessischen Landtagswahlkampf stark. In Umfragen liegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die rot-grüne Opposition nahezu gleichauf. Denkbar ist aber auch, dass keines der beiden Bündnisse eine Mehrheit bekommt.
SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel schließt formal keine Koalition aus, sieht aber keine Basis für ein Bündnis mit Union und Linkspartei. Nach der Landtagswahl im Jahr 2008 war seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti mit dem Versuch gescheitert, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Seit den Neuwahlen im Jahr 2009 regiert in Wiesbaden eine schwarz-gelbe Landesregierung. Die hessische Landtagswahl findet am Sonntag gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt.
Von der Prognose zum endgültigen Wahlergebnis
dpa