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Undurchsichtiges Finanzgebaren: Woher kommt das Geld für den AfD-Wahlkampf?

Landtagswahl in Bayern

Streit ums Wahlkampf-Budget: AfD drohen Strafen in Millionenhöhe

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Die heiße Phase im Wahlkampf steht bevor: Alle Parteien treiben letzte Spenden ein. Die Mittel sind sehr unterschiedlich. Besonders undurchsichtig geht es bei der AfD zu. 

München – Das Plakat war ein voller Erfolg: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ leuchtete es vor der Bundestagswahl in riesigen Lettern von den Plakatwänden des Freistaats, dazu ein großes Bild des ehemaligen CSU-Vorsitzenden. Die Zeitungen berichteten, das Fernsehen filmte, im Internet wurde gefeixt – und die CSU ärgerte sich schwarz. Mehr hätten sich die Auftraggeber vom „Verein zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ nicht wünschen können. Doch jetzt könnte das bittere Ende nachkommen: Kurz vor der Landtagswahl in Bayern droht der AfD ihr undurchsichtiges Finanzgebaren um die Ohren zu fliegen.

Wie die Zeit berichtet, beschloss der AfD-Bundesvorstand Ende Juni einstimmig, dem Verein die Benutzung von Logo und Name der Partei zu verbieten. Die Parteispitze ist offensichtlich in großer Sorge, wegen der Aktivitäten des Vereins gegen das Parteienfinanzierungsgesetz zu verstoßen. Dieser finanzierte nämlich nicht nur Plakate sowie Anzeigen in Zeitungen und Internet, sondern verteilte auch die Gratiszeitung Extrablatt in Millionenauflage. Der Vorsitzende David Bendels ist zudem Chefredakteur der stramm rechten Internetzeitung Deutschland-Kurier. Die offenbar sehr potenten Geldgeber des Vereins, der engste Verbindungen zu einer Schweizer PR-Agentur unterhält, bleiben im Dunkeln.

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Vor Landtagswahl in Bayern: AfD drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe

All das ist mit der AfD eng verwoben. So eng, dass der Partei nun Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen. Die Bundestagsverwaltung prüft das. Die Zeit-Recherchen dokumentieren sorgfältig, wie verwoben Partei und Verein agierten. Auch nach Bayern gibt es Verbindungen. Franz Bergmüller, AfD-Spitzenkandidat in Oberbayern, taucht auf der Webseite des Vereins gleich drei Mal als Unterstützer auf. Auf Anfrage erklärt Bergmüller, es handle sich allein um ideologischen Beistand. Er habe da wohl gleich mehrfach das passende Internet-Formular ausgefüllt. „Ich kann mich aber nicht erinnern, eine Spendenquittung bekommen zu haben.“ Ansonsten habe er keine Kenntnisse über die Zusammenarbeit von AfD und Verein. Er sei beruflich so eingespannt, dass er sich „nicht mit Querfinanzierungen befassen“ könne, sagt der Spitzenkandidat.

Das Thema dürfte noch an Brisanz gewinnen. Denn die anderen bayerischen Parteien beobachten das Treiben mit großer Sorge. „Es ist nicht sauber, wenn offenbar aus dem Ausland Geld nach Deutschland fließt“, sagt Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler. „Mich wundert, dass diese Dinge geduldet werden.“ Auch Martin Hagen (FDP) fordert: „Die AfD muss Licht in ihre dubiose Wahlkampffinanzierung bringen.“

Das sagt die Bayern-AfD zum Budget für die Landtagswahl 2018

Spitzenkandidat Bergmüller, der seit Monaten mit seiner Partei einen kuriosen Streit darüber führt, ob er überhaupt Mitglied in der AfD ist, sagt, die Bayern-AfD bekomme vom Bundesverband eine Million Euro für den Landtagswahlkampf zur Verfügung gestellt. Dazu kämen noch lokale Spenden und Gelder auf regionaler Ebene. Deren Höhe sei ihm nicht bekannt. Für eine Partei, die bei der letzten Landtagswahl 2013 nicht antrat, ist schon dieses Budget enorm. Vertreter der politischen Konkurrenz vermuten aber, dass die Mittel der Rechtspopulisten noch größer sind. Beweise hat allerdings keiner.

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Landtagswahl in Bayern 2018: So viel Budget haben die Parteien

Und die anderen Parteien? Die CSUwill offiziell keine Zahl für ihr Budget nennen. Der Doppelwahlkampf 2013 verschlang allerdings rund zehn Millionen Euro, sodass man diesmal von einer Summe um die fünf Millionen Euro ausgehen kann. Die SPD hat zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Grünen kommen auf 700 000 Euro. „Doch man muss so ehrlich sein, dass die Kreisverbände insgesamt noch einmal die gleiche Summe beisteuern“, sagt Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. „Man merkt einfach, dass unsere Mitgliederzahl zuletzt stark gestiegen ist.“

Deutlich bescheidener gehen die Freien Wähler zu Werke. Nur 300 000 Euro bringt der Landesverband ein. „Es ist ein schmales Budget, weil wir nicht die Großspender der anderen Parteien haben“, sagt Spitzenkandidat Hubert Aiwanger. Kandidaten, die ernsthafte Chancen auf einen Sitz im Parlament hätten, würden aber teilweise noch einmal mehrere zehntausend Euro für den eigenen Wahlkampf zuschießen.

Auch bei der FDP ist die Wahlkampfkasse gut gefüllt. Man werde einen hohen sechsstelligen Betrag einsetzen, sagt Spitzenkandidat Hagen. Die Liberalen – das ist wenig überraschend – haben potente Geldgeber auf ihrer Seite.

Währenddessen bleiben natürlich auch die bundespolitischen Themen aktuell. Deshalb war AfD-Chef Alexander Gauland beim Sommerinterview im ZDF zu Gast.

Mike Schier

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