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„Nicht ewig herumeiern“ - So beurteilen die deutschen Medien die Wahl in Niedersachsen 

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Bei der Wahl in Niedersachsen hat sie SPD abgeräumt - das freut die bundespolitisch gebeutetelte Partei. Die deutschen Medien beurteilen den Wahlsieg unterschiedlich.

Süddeutsche Zeitung: Nein, dieses ist nicht schon der Beginn der Wiederkehr der alten und gewohnten politischen Verhältnisse. Nein, dieses Landtagswahlergebnis ist nicht eine erste Korrektur der Ergebnisse der Bundestagswahl. Nein, es sagt nicht, dass man nun einfach nur warten muss, und es schüttelt sich dann schon alles wieder irgendwie zurecht. Das Irgendwie, Sowieso und Weiterso, das ein Kennzeichen der Merkel-Zeit war, ist vorbei - auch wenn in Niedersachsen die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen. Es ist noch lange nicht Zeit für Entwarnung. Wer so tut, als bahne sich drei Wochen nach der Bundestagswahl schon wieder so etwas wie eine Normalisierung und Entneonazifizierung an, der macht einen schweren Fehler und wiegt sich in einer Sicherheit, die das Wahlergebnis von Niedersachsen nicht hergeben kann. Wichtig am Ergebnis ist vor allem dies: Es zeigt, dass die AfD kleiner wird, wenn es eine Polarisierung zwischen SPD und CDU gibt.

Frankfurter Rundschau: "Die deutsche Sozialdemokratie ist immer noch am Leben. Sie kann die schlechten Umfragen vom Beginn eines Wahlkampfes auch übertreffen, statt sie noch zu unterbieten. Sie kann mehr als mithalten mit einer CDU, die schon fast erschien wie das einzig verbliebene Fossil aus der Zeit der sogenannten Volksparteien. Offenbar haben die Sozialdemokraten zumindest im Ansatz verstanden und vermittelt, dass sie sich endlich wieder als Alternative zur wirtschaftlich, sozial und ökologisch viel zu reformfaulen Politik der Kanzlerin profilieren müssen und wollen. Hannover ist ein vorsichtiges Zeichen dafür, dass man mit der Merkel-Union nur dann bei den Zahlen wieder konkurrieren kann, wenn man bei den Inhalten auf Distanz zu ihr geht. Ein schwerer Fehler wäre es deshalb, zöge die SPD eine Koalition mit der CDU auch nur in Betracht."

Lesen Sie hier den Kommentar des Münchner Merkur zur Wahl in Niedersachsen.

Stuttgarter Zeitung: "Anders als im Bund existieren zwischen Lüneburg und Lingen noch zwei Volksparteien, die diesen Namen verdienen. SPD und CDU liefern sich hier regelmäßig Kopf-an-Kopf-Rennen, die es auf Bundesebene seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Bei der Bundestagswahl führte die fehlende Machtoption der SPD dazu, dass viele Wähler ihre Stimme einer kleineren Partei gaben. Denn es war klar, dass Angela Merkel Regierungschefin bleiben würde. In Niedersachsen trat der gegenteilige Effekt ein: Weil das Duell von Weil mit dem Herausforderer Bernd Althusmann so spannend verlief, blieben die kleinen Parteien klein - auch die AfD, die in Niedersachsen ohnehin weniger Rückhalt findet als anderswo."

Heilbronner Stimme: Es ist der SPD nach ihrer historischen Pleite im Bund zwar gelungen, auf Landesebene zu mobilisieren. Dennoch ist es unverantwortlich, dass die Bundespolitik gelähmt ist, wenn Landtagswahlen anstehen. Wer jetzt schon wieder auf die nächsten Wahlen 2018 in Bayern und Hessen schielt und deshalb faule Kompromisse beim Koalitionspoker in Berlin eingeht, der wird vom Wähler weiter abgestraft. Die jetzt noch stärker angeschlagene Angela Merkel muss erkennen, dass ihr nur ein Ausweg bleibt: endlich regieren. Es wird Zeit.

Volksstimme (Magdeburg): Das Niedersachsen-Ergebnis zum Abschluss dieses Wahljahres ist in mehrfacher Hinsicht ein besonderes. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann ist nach einem veritablen Vorsprung im Sommer auf den letzten Metern die Puste ausgegangen. Dagegen konnte SPD-Amtsinhaber Stephan Weil trotz seiner unglücklichen Figur im VW-Dieselskandal punkten. Bemerkenswert: SPD wie CDU schneiden zwischen Nordsee und Harz weitaus besser ab als anderswo, AfD und Linke dagegen klar schlechter. Die Regierungsbildung wird jetzt nicht einfach. In Deutschlands zweitgrößtem Flächenland ist das Verhältnis der beiden Großen Parteien traditionell unterkühlt - kein Klima für eine große Koalition. Irgendwer muss über einen langen Schatten springen. Womöglich ist es doch die FDP. Die Ampel wäre eine Konstellation, die es im überraschungsreichen Wahljahr noch nicht gab. Sie ist aber eine ernst zu nehmende Mischung auf der Farb-Palette für Regierungsbildungen.

Emder Zeitung: Der Sieg der SPD geht zu einem großen Teil auf das persönliche Konto von Stephan Weil, der Niedersachsen in den vergangenen Jahr geführt hat in Rau'scher Landesvater-Manier: Überall und oft präsent, oft mit den normalen Bürgern unterwegs - und trotzdem sicher im Umgang mit den großen Problemen à la Volkswagen. Mit deutlichen Worten in Richtung Vorstand und Belegschaft hat er sich durch diese Krise geschlängelt und es geschafft, Schaden von sich und seiner Landesregierung trotz ihrer starken Stellung im Aufsichtsrat des Konzerns abzuhalten. (...) Die Niedersachsen haben es dagegen den Grünen sehr deutlich klargemacht, was sie von ihrer Regierungsarbeit hielten. Da mag der ebenso egoistische wie theatralische Wechsel der Grünen Elke Twesten zur CDU - damit hat sie die vorzeitigen Neuwahlen erst ausgelöst - nur eine der Ursache sein. Tiefer sitzt wohl das Gefühl, dass die Grünen in der Koalition bei vielen Infrastruktur-Projekten als Bremser und Ober-Bedenkenträger wahrgenommen werden.

Mittelbayerische Zeitung: Auffällig am niedersächsischen Ergebnis ist, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich im Bund auf den Trip nach Jamaika vorbereiten, abgestraft worden sind. Auch wenn eine Landtagswahl vor allem von Landesthemen bestimmt wird, bleibt der Fingerzeig, dass eine schwarz-gelb-grüne Koalition offenbar doch nur begrenzte Begeisterung und stattdessen eher Skepsis auslöst. Das Wahlergebnis ist kein Rückenwind für die in dieser Woche anlaufenden Jamaika-Sondierungen in Berlin. Niedersachsen leitet vielmehr Wasser auf die Mühlen der Bedenkenträger gegen ein solches Bündnis. Und derer gibt es, vor allem in der CSU und bei den Grünen, eine ganze Menge.

Nürnberger Nachrichten: Im Bund registrieren auch konservative Wähler immer noch augenreibend, wie schwer sich die Unionsparteien mit dem Schock der Bundestagswahl tun. Die CSU liefert sich eine Selbst- und Seehofer-Zerfleischung auf offener Bühne; in der CDU verzweifeln viele an Angela Merkels buddha-gleicher Gelassenheit. Binnen einer Nacht beerdigten beide Parteien den jahrelangen „Obergrenzen“-Schein-Streit mit einem untauglichen, die Klugheit der Wähler missachtenden Kompromiss: Gut, dass sich so etwas rächt - am Ergebnis der Umfragen für die Union bundesweit und auch am Ergebnis in Niedersachsen ist es abzulesen.

Nordsee-Zeitung: So modern, wie sich die Union mit Merkel auf Bundesebene gibt, so konservativ ist die Wählerschaft im doch weite Teile ländlich geprägten Niedersachsen. Aus diesem Dilemma hat Althusmann die CDU im Wahlkampf nicht führen können. Aber genauso wenig konnte Althusmann den eklatanten Schwachpunkt der rot-grünen Landespolitik, das augenscheinliche Versagen im Schulalltag, glaubhaft attackieren. Denn als Vorgänger der als gescheitert geltenden SPD-Ministerin Heiligenstadt hatte auch er nicht zu überzeugen gewusst. Viele seiner ungelösten Probleme waren auch die ungelösten Probleme der Nachfolgerin. Und auch der Versuch, den Ministerpräsidenten in der VW-Affäre zu stellen, weil seine Rede zum Diesel-Skandal zuvor bei Volkswagen vorgelegt und geändert worden war, verfing nicht. Denn auch Weils CDU-Vorgänger im Amt, McAllister und Wulff, hatten das ähnlich praktiziert.

Landeszeitung (Lüneburg): Drei Polit-Stürme musste Niedersachsen zuletzt abwettern: Den VW-Abgasskandal, das Überlaufen von Elke Twesten und die Bundestagswahl, bei der die Volksparteien zugunsten der AfD erodierten. Doch nicht umsonst rühmen sich die Niedersachsen in ihrer Hymne, „sturmfest“ zu sein. Gestern wurde die Demokratie zumindest nicht weiter zerzaust. Das Wahlergebnis ist auch die Folge einer stärkeren Konturierung zwischen SPD und CDU. Es irrt aber, wer angesichts des schwachen AfD-Ergebnisses glaubt, der rechtspopulistische Sturm wäre bereits ausgestanden. Generell sind in Niedersachsen die Wählermilieus stärker mit den Parteien verbunden - „erdverwachsen“ eben. Der Kulturkampf zwischen Neuen Rechten und Gegendemonstranten auf der Frankfurter Buchmesse gibt aber einen Vorgeschmack auf die Stürme, die noch folgen werden.

Trierischer Volksfreund: Für Stephan Weil ist der Ausgang ein unerwarteter vorgezogener Vertrauensbeweis; doch ist seine Aufgabe nicht leichter geworden. Die strukturellen Umbrüche an der Küste, die bevorstehende Neuorientierung der starken Automobilindustrie rund um Wolfsburg und ein neuer Umgang mit der Massentierhaltung und der industriellen Landwirtschaft, das sind die großen Themen. Dazu die Bildung, die in Niedersachsen in der Vergangenheit ein besonderes schlimmes Wechselbad von Reformen durchlebt hat. Das alles ist Landespolitik durch und durch. Weil bekommt nun eine zweite Chance, die Dinge anders und besser anzupacken, als er das bisher getan hat.

Schwarzwälder Bote: Wie weise! Zum Ende eines verschrobenen Wahljahres in Deutschland meint es der Wähler, das eigenmächtige Wesen, nun auch noch mit den Sozialdemokraten gut. So sehr die SPD monatelang vom Stimmbürger gerupft worden war - die Niedersachsen gönnen der “Liste Stephan Weil„ plötzlich ungewohnte Glücksgefühle. .... Ob die Wahl nun die Regierungsbildung in Berlin beflügelt? Nein, denn um Jamaika ging es zwischen Buxtehude und Hann. Münden wahrlich nicht. Ja - wenn die Akteure in der Hauptstadt begreifen, was die die Wähler unterschwellig auch erwarten. Die Politik soll nicht ewig herumeiern, sondern sich entschlossen an die Arbeit machen.

Sächsische Zeitung: Während es für ihn nun zumindest eine Atempause gibt, schwächt die Klatsche von Niedersachsen die Kanzlerin erheblich - und das ausgerechnet vor den am Mittwoch beginnenden Jamaika-Gesprächen. Merkel steht ohnehin vor ihrem schwierigsten Koalitionsbündnis enorm unter Druck. Nach Niedersachsen muss sie nun große Überzeugungsarbeit leisten, um zunächst die Fliehkräfte in ihrer eigenen Partei zu bändigen. Nur aussitzen, reicht nicht mehr. Zudem aber wird sich die Kanzlerin auch der Debatte über ihre eigene Nachfolge nicht mehr entziehen können.

Badisches Tagblatt:

Die SPD kann noch gewinnen - das ist eine der Botschaften des gestrigen Abends. Ohne Zweifel ein Erfolg für die Sozialdemokratie, der dadurch umso bemerkenswerter wird, dass man ihn nicht allein mit der Strahlkraft der Person an der Spitze erklären kann. Als die SPD im März 2016 in Rheinland-Pfalz letztmals eine Landtagswahl gewann, wurde das vor allem Malu Dreyer zugeschrieben. Doch deren Hannoveraner Pendant Stephan Weil hatte nie die Zustimmungswerte Dreyers. Und er hat auch nicht immer eine gute Figur gemacht, etwa in der VW-Affäre. Trotzdem hat die SPD gewonnen.

Braunschweiger Zeitung: Die SPD hatte nach den bitteren Niederlagen die Zähne zusammenbissen, hatte in größter Geschlossenheit unverdrossen um Wählerstimmen gekämpft. Überragenden Anteil an ihrem Erfolg hat der meistunterschätzte Ministerpräsident Deutschlands. Blass und bieder sei Stephan Weil, wurde außerhalb Niedersachsens kommentiert. Ein Missverständnis. Die Niedersachsen ließen sich bisher höchst selten von bunten Hunden regieren. Werte wie Verlässlichkeit, Bodenhaftung und Redlichkeit spielen zwischen Aurich und Göttingen eine bedeutende Rolle. Stephan Weil, der „biertrinkende Jurist“, ist kein Volkstribun. Aber er passt nach Niedersachsen.

Nordwest-Zeitung: Der Niedergang der Union setzt sich auch in den Ländern fort. Nach dem Verlust von 55 Sitzen im Bundestag ist jetzt der Titel „stärkste Kraft“ in Niedersachsen weg. Nach dem realitätsfernen Auftritt Peter Taubers am Sonntagabend kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man im Berliner CDU-Raumschiff noch nicht mitbekommen hat, dass die Kapelle der Titanic längst begonnen hat, den letzten Walzer zu spielen. Vier Mal war die Kanzlerin in Niedersachsen auf Wahlkampftour - gebracht hat es nichts. Im Gegenteil.

Alle Prognosen und Hochrechnungen finden Sie im Live-Ticker zur Landtagswahl in Niedersachsen 2017.

vf/dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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