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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

Endspurt im Wahlkampf

Warum NRW-Minister auf den Anti-Hoeneß-Zug aufspringt

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München/Düsseldorf - Uli Hoeneß hat in Lichtenstein über seine Haftstrafe gesprochen - und wurde dafür kritisiert. Für den NRW-Justizminister war das eine gelungene Vorlage im Wahlkampfendspurt.

Selbst in der Bild musste man diese Woche lange suchen, um einen Kommentar zu finden, der Uli Hoeneß zumindest ein wenig in Schutz nahm. „Man muss seine Meinung nicht teilen. Aber er hat wenigstens eine“, hieß es dort. Und das in der Zeitung, die ihm meistens wohlgesonnen war.

Doch nach seinen Äußerungen bei einem Gala-Dinner in Lichtenstein ist es einfach, über Uli Hoeneß zu schimpfen. Und schwer, seine Äußerungen nachzuvollziehen. Denn in seiner Rede bei der edlen „Meet the President“-Veranstaltung machte er die Presseberichte für seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verantwortlich: „Ich bin der einzige Deutsche, der Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war“, sagte er. Und: „Freispruch wäre völlig normal gewesen. Aber in diesem Spiel habe ich klar gegen die Medien verloren.“ Dass er 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat und seine Selbstanzeige wegen Fehlern unwirksam war, weil sie in aller Eile zusammengeschrieben wurde - darauf ging er nicht ein.

Kritik an Hoeneß kommt aus dem Wahlkampfendspurt in NRW

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty witterte in der Hoeneß-Kritik möglicherweise seine Chance auf Publicity in den letzten Wahlkampftagen in Nordrhein-Westfalen. Gegenüber der Bild sagte er: „Offensichtlich haben 21 Monate in einem bayerischen Luxusknast mit Wochenendurlauben und Aufenthalten in der Schön-Klinik am Starnberger See nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Im Steuerparadies Liechtenstein macht er sich über die ehrlichen Steuerzahler lustig.“

Wie er darauf kommt, die JVA Landsberg, in der schon Adolf Hitler einsaß und in der heute immerhin auch lebenslänglich Verurteilte ihre Strafe absitzen, als Luxusknast zu bezeichnen, ist unklar. Hoeneß wurde nach sieben Monaten im Gefängnis nach Rothenfeld verlegt, durfte als Freigänger tagsüber die Haft verlassen und die Wochenende zuhause verbringen. Für Verurteilte mit vergleichbaren Strafen ein normaler Vorgang. In der Schön-Klinik war Hoeneß wegen einer Herz-OP.

Kutschaty drohte Hoeneß sogar eine Überprüfung seiner Bewährung an: „Er sollte sehr vorsichtig sein. Denn er steht unter Bewährung. Und bei solchen Äußerungen kann man schon den Widerruf der Bewährung prüfen.“ Für diese Überprüfung ist allerdings das bayerische Justizministerium zuständig, nicht das nordrhein-westfälische. Der Widerruf der Bewährung kann zudem nur in ganz klar vorgegebenen Fällen erfolgen, die in Paragraph 56f des Strafgesetzbuchs vorgegeben sind: Dafür müsste die Person auf Bewährung eine neue Straftat begehen, oder sich Weisungen oder Auflagen widersetzen.

Angesichts knapper Umfrageunterschiede zwischen NRW-SPD und CDU wollte Kutschaty möglicherweise nur noch einmal klar machen, wie sehr sich seine Regierung gegen Steuerhinterzieher eingesetzt hat. Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren immer wieder CDs mit Steuerdaten deutscher Bankkunden in der Schweiz angekauft. Kutschaty selbst forderte für Steuerhinterzieher ein Fahrverbot. Wie stark sich die Kritik an Hoeneß für die SPD in Nordrhein-Westfalen auswirkt, werden wir am Sonntag erfahren. Die Ergebnisse der Wahl finden Sie dann hier.

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