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Am 1. September 2019 findet die Landtagswahl in Sachsen statt.

Landtagswahl in Sachsen 2019

Landtagswahl in Sachsen 2019: Termine, Kandidaten und Prognosen

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Landtagswahl in Sachsen 2019: Wann ist die Wahl? Wer tritt an? Was sagen die neuesten Umfragen? Alle Infos zur Wahl finden Sie hier.

Die Landtagswahl in Sachsen findet am 1. September 2019 statt. Gut drei Millionen Menschen sind aufgerufen, die Mitglieder des Landtags neu zu bestimmen. Wir haben an dieser Stelle alle Informationen rund um die Landtagswahl 2019 in Sachsen zusammengestellt. 

Termin der Landtagswahl in Sachsen 2019

Am Sonntag, den 1. September 2019, wird der neue Landtag in Sachsen gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. 

Wer an diesem Termin verhindert ist oder nicht persönlich in seinem Wahllokal erscheinen kann, hat die Möglichkeit, per Briefwahl seine Stimme abzugeben. Er kann die Wahlunterlagen beantragen und sollte diese Unterlagen dann rechtzeitig zurückschicken. Die Unterlagen müssen spätestens am 1. September 2019 um 16 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein.   

Es ist das siebte Mal, dass nach der Wiedervereinigung im Freistaat Sachsen das Landesparlament von den Bürgern des Bundeslandes gewählt wird. 19 Landeslisten von Parteien sind zur Landtagswahl in Sachsen 2019 zugelassen.   

Landtagswahl in Sachsen: Wer ist wahlberechtigt?  

Wahlberechtigt sind - mit ganz wenigen gesetzlichen Ausnahmen - alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre als sind und ihren ersten Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Sachsen haben. Das bedeutet: Spätestens am 1. Juni musste man in Sachsen gemeldet sein und dort seinen Hauptwohnsitz haben, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen. 

Die Wahlberechtigten erhalten eine Benachrichtigung, in der auch das Wahllokal vermerkt ist, in dem sie ihre Stimme abgeben können. Die Wahlbenachrichtigung muss bei der Stimmabgabe im Wahllokal vorgelegt werden.

Per Briefwahl an der Landtagswahl in Sachsen 2019 teilnehmen 

Es ist auch möglich, Briefwahlunterlagen zu beantragen und per Briefwahl an der Landtagswahl in Sachsen teilzunehmen. Ein entsprechendes Antragsformular befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. 

Die Briefwahlunterlagen werden dem Wähler dann zugesendet. Er selbst muss dafür sorgen, dass er seine Unterlagen entsprechend rechtzeitig abschickt, so dass sie spätestens am Wahltag um 16 Uhr bei der Wahlbehörde eingehen.   

So geht‘s: Alle Wahlberechtigten haben Erststimme und Zweitstimme

Der Landtag von Sachsen: 120 Abgeordnete gehören dem Landesparlament an. Die Zahl kann durch Überhangmandate noch steigen.

Alle Wähler in Sachsen haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme kann ein Kandidat aus dem Wahlkreis, in dem man zur Wahl geht, ausgewählt werden. Der Kandidat, der in diesem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in den Sächsischen Landtag ein. In Sachsen gibt es 60 Wahlkreise, das bedeutet: 60 Parlamentarier werden direkt gewählt. 

Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Jede Partei hat vor der Wahl eine Kandidatenliste erstellt. Je nachdem wie viele Stimmen die Partei erhält, rücken die Kandidaten von der Liste in den Landtag. Es rücken insgesamt 60 Abgeordnete über die Listenplätze der Parteien in den sächsischen Landtag. 

Das sächsische Landesparlament hat also 120 Abgeordnete: 60 direkt gewählte Kandidaten plus 60 Bewerber, die über den Stimmenanteil der Partei, für die sie angetreten sind, in den Landtag rücken. Je besser der Listenplatz des Bewerbers, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, in den Landtag einziehen zu dürfen. 

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat jeder Wähler also zwei Stimmen. Er darf beide Stimmen abgeben, muss das aber nicht tun. Man kann also auch nur einen Kandidaten oder nur eine Partei auf dem Wahlzettel ankreuzen. Macht man jedoch mehr als zwei Kreuze auf dem Wahlzettel, so ist die Wahl ungültig. 

Landtagswahl in Sachsen: Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde  

Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben muss - sonst darf die Partei nicht ins Parlament einziehen. Das ist die so genannte Fünf-Prozent-Klausel. 

Diese Parteien sind bei der sächsischen Landtagswahl 2019 zugelassen

Um bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen als Partei zugelassen zu werden, muss ein entsprechender Antrag beim Landeswahlleiter gestellt werden. Der Landeswahlleiter hat insgesamt 19 Landeslisten von Parteien für die Landtagswahl 2019 in Sachsen zugelassen. Dies sind: 
  • CDU  
  • Linke  
  • SPD 
  • AfD 
  • Grüne 
  • NPD 
  • FDP 
  • FW
  • Tierschutzpartei  
  • Piraten 
  • Die Partei 
  • BüSo 
  • ADPM
  • Vernunft 
  • KPD 
  • Blaue
  • ÖDP
  • Humanisten 
  • Gesundheitsforschung  

Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Sachsen 

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen 

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 landete die CDU bei 26,9% - und wurde sogar noch von der AfD überholt, die 27% der Stimmen holen konnte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) blieb nur der Rücktritt. Seine Amtszeit endete am 12. Dezember 2017. 

Sein Nachfolger wurde Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker ist nach Tillichs Rückzug auch Vorsitzender des CDU-Landesverbands Sachsen. Zuletzt geriet Kretschmer in den Fokus, weil er sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland nach dem russisch-ukrainischen Krieg einsetzte.  

Rico Gebhardt (Linke) 

Gebhardt war ab 1981 SED-Mitglied. Seit 2000 ist er Landesgeschäftsführer der Linken in Sachsen, von 2009 bis 2017 war er Vorsitzender des sächsischen Landesverbands der Partei. 

Martin Dulig (SPD)

In der schwarz-roten Koalition ist der SPD-Politiker Dulig stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen sowie Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Schon bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2014 war Dulig Spitzenkandidat der SPD.    

Jörg Urban (AfD)

Jörg Urban war zunächst seit Sommer 2014 Geschäftsführer der „Grünen Liga Sachsen“, einem „Netzwerk ökologischer Bewegungen“. Seit Februar 2018 ist er Vorsitzender der AfD Sachsen. Urban gehört dem Sächsischen Landtag sowie dem Stadtrat von Dresden an. 

Urban wird mehrfach im Gutachten des Verfassungsschutzes zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD zitiert. Die Verfassungsschützer attestieren ihm ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild“, „fremden- und minderheitenfeindliche Positionen“ sowie eine Ablehnung des Demokratieprinzips. 

Katja Meier (Grüne)  

Meier ist Abgeordnete im Landtags von Sachsen.  

Peter Schreiber (NPD) 

Peter Schreiber ist NPD-Politiker und Geschäftsführer des Verlags „Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft“. Die „Deutsche Stimme“ ist das Presseorgan der NPD. Das monatlich erscheinende Blatt dient der „Verbreitung von rechtsextremistischen bis neonazistischen Äußerungen“, wie beispielsweise der Verfassungsschutz Baden-Württemberg zusammenfasst.  

Holger Zastrow (FDP) 

Zastrow ist Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Wegen seines Umgangs mit Pegida und der AfD ist Zastrow bei den Liberalen umstritten. Teile des Landesverbands monierten die vermeintlich unzureichende Abgrenzung nach Rechtsaußen. 

Cathleen Martin (FW)

Die Polizistin und Polizeigewerkschafterin Martin tritt für die Freien Wähler in Sachsen an. 

Insgesamt kämpfen 19 Parteien um den Einzug ins sächsische Landesparlament. 120 Mandate sind im Landtag zu vergeben - ohne mögliche Überhangmandate. 

Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen 2019 (in Prozent)

Laut aktuellen Umfragen muss die CDU befürchten, bei der Landtagswahl von der AfD überholt zu werden. Die SPD kämpft noch um ein zweistelliges Ergebnis. Falls Sie noch unschlüssig sind, wen Sie bei der Landtagswahl in Sachsen wählen sollen, können Sie den Wahl-O-Mat nutzen, der Ihnen als Entscheidungshilfe dienen kann.

Institut / Wahl

Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

Linke

AfD

Freie Wähler

Sonstige

Infratest dimap

02.07.2019

26

9

12

5

15

26

3

4

Leipziger Volkszeitung

15.06.2019

24

8

14

6

15

24

4

5

INSA

13.06.2019

24

7

16

6

16

25

4

2

Civey

13.06.2019

29,7

10,3

10,6

4,6

16,6

23,5

-

4,7

INSA

26.04.2019

28

10

9

6

16

26

3

2

Civey

16.04.2019

29,4

11,6

9,9

6,1

17,4

20,8

-

4,8

INSA

05.04.2019

28

9

9

6

17

25

-

6

Landtagswahl 2014

31.08.2014

39,4

18,9

5,7

3,8

12,4

9,7

1,6

8,4

Landtagswahl in Sachsen: Erstarken der AfD

Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen.

Derzeit wird Sachsen von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Der Ministerpräsident ist ein CDU-Mann und heißt Michael Kretschmer. Doch die Kräfteverhältnisse könnten sich bei der Wahl im September verschieben: Bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD stärkste politische Kraft in Sachsen. Die AfD erhielt 27,0% der Stimmen und lag damit noch vor der CDU, die auf einen Stimmenanteil von 26,9% kam. Das Abschneiden der Rechtspopulisten in Sachsen wird daher bundesweit mit Spannung verfolgt. Die AfD ist in Sachsen so stark wie noch nie zuvor. 

Landeswahlliste der AfD in Sachsen teilweise ungültig 

Allerdings ist die Landesliste der AfD in Sachsen vom Landeswahlausschuss für ungültig erklärt worden. Die AfD darf nur mit 18 statt wie geplant mit 61 Kandidaten bei der Landtagswahl 2019 antreten. Die restliche Wahlliste ist ungültig, weil die Liste nicht bei einer einheitlichen Versammlung erstellt wurde. Somit könnten die Rechtspopulisten auch bei einem entsprechend hohen Wahlergebnis trotzdem nur mit 18 Abgeordneten in den Landtag einziehen. 

Mögliche Regierungskoalition bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen 

Geht man von den letzten Umfragewerten aus, so würde gut ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme der AfD geben. Im Vorfeld der Landtagswahl schließt die CDU ein Bündnis mit der AfD aus. Das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es bei den Christdemokraten. 

Um also eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, müsste ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen geschmiedet werden. Aber möglicherweise reicht auch diese Koalition nicht für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Es könnte daher sein, dass in Sachsen ein bislang unübliches Bündnis geschmiedet werden müsste, wenn eine Regierungsbeteiligung der AfD tatsächlich verhindert werden soll. 

Sehr niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl 2014 

Bei der vergangenen Landtagswahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bei rund 49,1 Prozent - das heißt: Nur jeder zweite Wahlberechtigte ist 2014 zur Wahl gegangen und hat von seinem demokratischen Mitbestimmungsrecht auch Gebrauch gemacht. Damals wurde wie folgt abgestimmt: 

Stimmverteilung bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2014: 

  • CDU: 39,4 
  • Linke: 18,9% 
  • SPD: 12,4% 
  • AfD: 9,7% 
  • Grüne: 5,7% 
  • NPD: 4,9% 
  • FDP: 3,8% 
  • FW: 1,6%
  • Sonstige: 8,4%

Neben der Landtagswahl in Sachsen findet am selben Tag auch noch die Landtagswahl in Brandenburg statt. Auch dort ist kaum abzusehen, wie die zukünftige Regierung aussehen wird.

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