Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das politische Hauptorgan der Gesetzgebung im Bundesland. Es ist das Landesparlament, dass seinen Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf hat und in erster Linie die Funktion der Legislative erfüllt. Die wichtigsten Aufgaben des Landtags sind die Kontrolle der Landesregierung und die Wahl des Ministerpräsidenten. Aktuell hat dieses Amt Hendrik Wüst (CDU) inne, der den Posten im Oktober 2021 von Armin Laschet (CDU) übernahm. Die nächste Landtagswahl findet in NRW am 15. Mai 2022 statt.
Das Wahlverfahren der Landtagswahl in NRW
Die Landtagswahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen findet alle fünf Jahre als personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen statt. NRW ist in 128 etwa gleichgroße und gleichstark bevölkerte Wahlkreise aufgeteilt, in denen jeder Einwohner ab 18 Jahren, der seit mindestens 16 Tagen in NRW wohnt, wahlberechtigt ist. In jedem der 128 Wahlkreise wird über die Erststimme ein Direktkandidat für den jeweiligen Wahlkreis in den Landtag gewählt. Die restlichen Sitze werden über die Zweitstimme besetzt, mit der die wahlberechtigten Bürger eine Partei wählen. Anhand der vergebenen Zweitstimmen werden prozentual die Sitze für eine Partei im Landtag bestimmt.
Eine Partei muss mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten, um in den Landtag einziehen zu können. Wenn einer Partei über die Zweitstimmen mehr Sitze zustehen, als sie Direktkandidaten hat, ziehen weitere Politiker der Landesliste für die Partei in den Landtag ein. Gibt es Überhandmandate, also mehr gewählte Direktkandidaten, als der Partei aufgrund der Zweitstimmen prozentual Sitze zustehen würden, werden diese mit Ausgleichsmandaten ausgeglichen. Das bedeutet, dass alle anderen Parteien ebenfalls mehr Abgeordnete im Landtag haben dürfen, damit die prozentuale Verteilung der Sitze wieder passt. Aus diesem Grund hatte der Landtag des Kabinetts Laschet nicht die Mindestanzahl von 181 Sitzen, sondern 199 Landtagsabgeordnete.
Landtag NRW: Die Wahl des Ministerpräsidenten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählt den Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Nach der Landtagswahl bildet sich anhand der prozentualen Sitzverteilung durch die vergebenen Erst- und Zweitstimmen eine Koalition, sofern keine Partei die absolute Mehrheit erhält. Danach wird in einer geheimen Wahl im Landtag der Ministerpräsident gewählt, der selbst ein Mitglied des Landtags sein muss und zumeist aus den großen Parteien der Regierungskoalition stammt. Wenn beim ersten Wahlgang keiner der Spitzenkandidaten eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten erhält, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Bei diesem muss ein Kandidat nur die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bekommen, Enthaltungen zählen also nicht dazu. Sollte es auch hier kein Wahlergebnis geben, kann es eine dritte oder eine Stichwahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten geben. Auch hier zählen keine Enthaltungen. Danach werden die einzelnen Landesminister der Regierung gewählt, meist aus Abgeordneten der Regierungskoalition, auf die der Landtag aber keinen direkten Einfluss hat.
Bisher wurden erst zwei Ministerpräsidenten nicht im ersten Wahldurchgang gewählt. Franz Meyers (CDU) brauchte bei seiner zweiten Wiederwahl 1966 einen zweiten Anlauf und auch Hannelore Kraft (SPD), die als Ministerpräsidentin mit einer Minderheitsregierung regierte, brauchte 2010 einen zweiten Wahlgang.
Ein Ministerpräsident hat seinen Posten in der Regel inne, bis er ihn entweder bei einer folgenden Landtagswahl-Niederlage verliert oder ihn selbst niederlegt. Allerdings kann ein Ministerpräsident auch durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag seines Amtes enthoben werden. In der Geschichte des Landtages NRW, den es seit 1946 gibt, ist das bis jetzt nur zweimal vorgekommen. 1956 musste Karl Arnold (CDU) nach neun Jahren im Amt in seiner dritten Wahlperiode gehen und 1966 wurde Franz Meyers nach acht Jahren, ebenfalls in seinem dritten Kabinett, durch ein Misstrauensvotum seines Amtes enthoben. Mit ihnen verloren auch alle Landesminister der damaligen Regierungen ihre Posten.
Gesetze und Kontrolle: Die Aufgaben des Landtags NRW
Sofern die Gesetze nicht auf Bundesebene entschieden werden, hat der Landtag für das Bundesland NRW das Recht zur Gesetzgebung. Als zentrales Organ der Legislative beschließt und ändert der Landtag Gesetze, die entweder vom Parlament oder der Regierung vorgelegt oder von Bürgerinitiativen vorgebracht werden. Über solche Volksbegehren wird im Landtag abgestimmt, bei Ablehnung gibt es einen Volksentscheid. Sollte bei diesem die Mehrheit der Bürger für ein Gesetz stimmen, wird dieses im Landtag ausgearbeitet und beschlossen.
Außerdem übt der Landtag eine Kontrollfunktion über die Landesregierung aus und kann zum Beispiel deren Mitglieder zu Befragung einberufen. Der Landtag muss von der Regierung geschlossenen Staatsverträgen und dem Haushaltsentwurf zustimmen. Er wählt darüber hinaus die Mitglieder des Landesrechnungshofs, der die Verwendung der Finanzen des Landes durch alle Staatsorgane kontrolliert und dem Landtag darüber Bericht erstattet.
Die letzte NRW-Landtagswahl: 2017 siegt schwarz-gelb
Am 14. Mai 2017 fand in Nordrhein-Westfalen die Wahl zum 17. Landtag für NRW statt. Dabei konnte sich die CDU mit 33 Prozent der Stimmen durchsetzen, was eine Steigerung von 6,7 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2012 war. Die SPD erhielt zwar mit 31,2 Prozent die zweitmeisten Stimmen, musste aber einen Verlust von fast 8 Prozent verkraften. Erfolgreich war in diesem Jahr auch die AfD, die mit 7,4 Prozent zum ersten Mal in den Landtag von NRW einzog.
Die Linke verpasste mit nur 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag und auch die Grünen mussten an Stimmen einbüßen und bekamen nur noch 6,4 Prozent. Die FDP wurde mit überraschenden 12,6 Prozent drittstärkste Partei und wurde schließlich zum Koalitionspartner für die CDU. Mit einer knappen Mehrheit von 100 zu 99 Sitzen wurde schwarz-gelb am 26. Juni 2017 zur Regierungskoalition, einen Tag später wählte der Landtag Armin Laschet (CDU) zum Ministerpräsidenten. Am 27. Oktober 2021 wurde Hendrik Wüst (CDU) als Nachfolger Laschets zum Ministerpräsidenten gewählt, während Armin Laschet in Berlin bei der Bundestagswahl 2021 um den Posten als Bundeskanzler kämpfte, den er schließlich an Olaf Scholz (SPD) verlor. Die Minister des Kabinetts bleiben die gleichen, lediglich Wüst, der zuvor Verkehrsminister gewesen war, bekam in Ina Brandes (CDU) eine Nachfolgerin.
Insgesamt hatte die CDU 72 Sitze im Landtag, die FDP 28. Die SPD besetzte 69 Abgeordneten-Stühle, die Grünen 14 und die AfD zunächst 16. 2021 trennten sich allerdings drei Politiker aus der AfD von ihrer Partei, bleiben aber im Landtag, weshalb die AfD nur noch 13 Sitze innehatte und seitdem drei fraktionslose Abgeordnete gezählt wurden.
Die Landtagswahl 2022 in NRW: Wer kann sich durchsetzen?
Die 18. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 stattfinden. Als Hendrik Wüst von Armin Laschet als sein Nachfolger als Ministerpräsident vorgestellt wurde, übernahm dieser auch gleich die Position des Vorsitzenden der CDU in NRW. Außerdem wurde er zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2022 gewählt. Ihm entgegen steht Thomas Kutschaty (SPD), der bereits seit 2005 Mitglied des NRW-Landtags ist. Er war bereits Justizminister von NRW und hat seit 2018 die Positionen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfaktion und seit 2021 auch die Rolle des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD inne.
Spitzenkandidat der FDP ist Joachim Stamp, der seit 2017 bereits stellvertretender Ministerpräsident von NRW ist. Er sitzt seit 2012 im Landtag und hat seit 2017 die Position des stellvertretenden Landtagsfraktions-Vorsitzenden der FDP inne. Für die AfD ist Markus Wagner 2022 der Spitzenkandidat. Er saß bereits im letzten Landtag. Früher gehörte er der CDU an. Mona Neubau ist Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen, für die sie seit 2014 Landesvorsitzende ist.
Bislang regiert in NRW noch die schwarz-gelbe Regierung des Kabinetts Wüst. Ob es anschließend ein weiteres Mal zu dieser Koalition kommen wird, ist fraglich. Die CDU hat im letzten Jahr in Umfragen an Beliebtheit verloren. Laut einer aktuellen Studie von forsa. Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (Forsa) von Dezember 2021 liegen die Christdemokraten nur noch bei 27 Prozent, die FDP etwa bei 12 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt würde es bei einer Landtagswahl also keine schwarz-gelbe Regierung geben. Auch die SPD bekäme nämlich Umfragen zufolge 27 Prozent der Stimmen, die AfD 7 Prozent. Der einzige Gewinner, den es nach den Ergebnissen der Befragung geben würde, sind die Grünen. Mit 17 Prozent, einem Zuwachs von über 10 Prozent, hält sich die Partei aktuell an drittbester Stelle in den Umfragewerten.
