Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht im Landtag von Rheinland-Pfalz.
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Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Malu Dreyer (im Hintergrund) weiter Ministerpräsidentin bleiben.

Wahl trotz Corona gesichert

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021: Termin, Umfragen und größere Bedeutung

  • Robert Märländer
    VonRobert Märländer
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Die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz kann Auswirkungen bis zur späteren Bundestagswahl haben. Die Machtverhältnisse sind alles andere als geklärt.

  • Die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz findet am 14. März statt.
  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird dieses Mal von Christian Baldauf (CDU) herausgefordert.
  • Das Bundesland ist angesichts der Corona-Pandemie darauf vorbereitet, bei Bedarf voll auf Briefwahl zu setzen.

Mainz - Gäbe es eine Direktwahl der Ministerpräsidentin, wäre Malu Dreyer wohl eine weitere Amtszeit sicher. Die amtierende Regierungschefin kann sich ihrer Sache aber bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht sicher sein. Es ist unklar, ob sie nach der Wahl über eine Fortsetzung der bisherigen Koalition verhandeln kann - und ihre SPD ist weit davon entfernt, erneut die stärkste Kraft im Landtag zu werden.

Im Jahr der Bundestagswahl kann die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz weitreichende Auswirkungen haben. In den bundesweiten Umfragewerten rangierte die SPD im zweiten Halbjahr 2020 nur noch um die 15 bis 16 Prozent. Eine Regierung unter SPD-Führung in Rheinland-Pfalz wäre ein Signal der Hoffnung für die Sozialdemokraten. Für die CDU wird unter anderem interessant, ob sich eine Regierungsbildung mit den Grünen als ein deutschlandweit tragfähiges Modell erweist.

Termin der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für 2021

Am 14. März 2021 wählt Rheinland-Pfalz den neuen Landtag. Die Wahllokale sind an diesem Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Umfragen vor der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Die Mehrheiten sind unübersichtlich, wenn man den Prognosen für Rheinland-Pfalz folgt. Die eher ungewöhnliche Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen kann vielleicht noch einmal die Mehrzahl der Mandate erringen. Der drastische Absturz der SPD im Vergleich zur letzten Landtagswahl entspricht laut Umfragen aus Rheinland-Pfalz ungefähr dem Zugewinn der Grünen. Sichere Zwei-Parteien-Bündnisse sind aber auch durch Schwarz-Rot und Schwarz-Grün möglich.

Wenige Wochen vor der Wahl liegt die CDU einer Umfrage zufolge knapp vor der regierenden SPD. Doch die Sozialdemokraten konnten in den vergangenen Monaten den Abstand verringern. In der Insa-Umfrage vom 21. Oktober lag der Zustimmungswert der SPD bei 27 Prozent. Am 23. Februar zeigte sich ein Zugewinn von vier Prozentpunkten (31 Prozent). Die Umfragen zeigen für die CDU einen stabilen - nur um ein Prozentpunkt variierenden - Wert. In den Umfragen von Insa, dem ZDF-Politikbarometer und Infratest dimap lagen die Christdemokraten bei 33 Prozent. Prozentpunkte verloren hingegen die Grünen in den Umfragen. So lagen sie am 21. Oktober noch bei 14 Prozent - und bei den späteren Infratest-Umfragen bei 15 Prozent -, fielen jedoch auf 12 Prozent am 23 Februar.

InstitutDatumSPDCDUAfDFDPGrüneLinkeSonstige
INSA/Bild23.02.20213133961233
ZDF-Politbarometer05.02.20213133751347
Infratest dimap / SWR14.01.20212833861537
Infratest dimap / SWR10.12.20202834951536
INSA/Bild21.10.202027331051456
Infratest dimap/SWR10.09.20202634961744
Wahlergebnis 201613.03.201636,231,812,66,25,32,84,8

Die Spitzenkandidaten für die Rheinland-Pfalz-Wahl

Die Wähler können nicht direkt ihre Stimme für eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten abgeben. Am Ende wählt der neue Landtag die Regierungschefin oder den Regierungschef. Deshalb ist klar, dass nur zwei Spitzenkandidaten nach diesem Amt greifen können, solange sich die Mehrheiten nicht drastisch ändern.

  • Malu Dreyer (SPD): Zuerst regierte sie als Ministerpräsidentin in einer rot-grünen Koalition, die sie von ihrem Vorgänger Kurt Beck übernommen hatte. Für ihre zweite Amtszeit schmiedete Malu Dreyer in Mainz ein neues Regierungsbündnis, in dem die FDP hinzu kam. Schon zuvor war sie als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie seit 2002 ein Teil der Landesregierung. Die Ministerpräsidentin war im Jahr 2019 außerdem mehrere Monate lang kommissarische SPD-Vorsitzende, nachdem Andrea Nahles den Parteivorsitz aufgegeben hatte.
  • Christian Baldauf (CDU): Schon seit 2001 ist er Mitglied des Landtages und in der laufenden Legislaturperiode der Fraktionsvorsitzende der CDU. In seiner pfälzischen Heimat Frankenthal begann Christian Baldauf seine politische Karriere als Vorsitzender der Jungen Union und wurde 2008 schließlich auch zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Vor dem Einstieg in die Landespolitik hatte er sich als Rechtsanwalt auf den Bereich Arbeitsrecht spezialisiert. 2021 greift er nach dem Amt des Ministerpräsidenten, das der wesentlich bekannteren CDU-Kandidatin Julia Klöckner zuvor verwehrt blieb.

Welche Parteien treten zur Landtagswahl 2021 an?

Alle Parteien, die an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz teilnehmen wollen, können ihre Listen bis zum 29. Dezember 2020 beim Landeswahlleiter einreichen. Eine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl haben zunächst alle Parteien, die bereits im Landtag oder Bundestag vertreten sind. Das sind: SPD, CDU, AfD, Grüne, Die Linke und FDP. Alle weiteren Parteien müssen eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften sammeln und zur Prüfung einreichen. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Zulassung der Partei für die Landtagswahl 2021 später vom Landeswahlleiter bekanntgegeben. Hierfür endet die Frist am 8. Februar.

Stimmzettel: Erststimme und Zweitstimme in Rheinland-Pfalz

Das Wahlverfahren entspricht dem System, das auch bei Bundestagswahlen zur Anwendung kommt. Mit der Erststimme entscheiden die Wähler, welcher Direktkandidat aus ihrem Wahlkreis in den Landtag einzieht. Mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei. Auf dem Stimmzettel für die RLP-Landtagswahl gibt es also zwei Kreuze. Es werden 52 Mandate per Erststimme verteilt, der Rest ergibt sich aus der Zweitstimme. Bei der vorherigen Wahl wurde nur die Mindestzahl von 101 Abgeordneten in den Landtag gewählt. Falls eine Partei durch ihre Direktmandate mehr Sitze erhält, als ihr gemäß der Zweitstimmen prozentual zustehen, wird das Verhältnis mit Überhangmandaten für andere Parteien ausgeglichen. Die Zahl der Abgeordneten wächst dadurch an.

Wahlbenachrichtigung und Antrag auf Briefwahl

Jeder Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz sollte eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Mit diesem Schreiben wird der Wähler darüber informiert, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wer dort nicht auftaucht, kann nämlich nicht an der Wahl teilnehmen. Noch bis drei Wochen vor der Wahl kann man sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, falls man keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat.

Die Wahlbenachrichtigung wird im Wahllokal nicht benötigt, den Personalausweis muss man jedoch vorzeigen können. Vor allem erfährt der Wähler durch die Benachrichtigung, in welchem Wahllokal er wählen darf und wohin er sich wenden kann, um einen Antrag auf Briefwahl in Rheinland-Pfalz oder einen Antrag auf Wechsel des Wahllokals zu stellen. Es geht in dem Schreiben also um alle Basisinformationen für die Stimmabgabe.

Landeswahlleiter hat Corona-Vorkehrungen getroffen

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie hat der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz sichergestellt, dass die Landtagswahl auch komplett per Briefwahl durchführbar ist. Im November 2020 informierte er über den Druck so vieler Briefwahlumschläge, dass die Landtagswahl 2021 zu 100 Prozent gesichert ist. Falls die Wahllokale öffnen dürfen, können die nicht verwendeten Umschläge später im Jahr für die Bundestagswahl verwendet werden.

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt erneut den Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz bereit. Mit dem Praktischen Programm können Wähler sich auch 2021 darüber informieren, welchen Parteien sie am meisten zustimmen. Der Wahl-O-Mat folgt weiterhin einem altbekannten Prinzip: Der Wähler beantwortet eine Reihe von Fragen, die sich aus den Wahlprogrammen aller Parteien ergeben. Am Ende bekommt er einen Gesamtwert zu seiner Übereinstimmung mit den Parteien. Auch die Antworten der Parteien auf die einzelnen Fragen sind für die Wähler nachvollziehbar.

Die Veröffentlichung des Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz ist für Mitte Februar 2021 angekündigt. Das Programm wird wie immer kostenlos zur Verfügung stehen.

Drei Wahlen an einem Tag im Frühjahr 2021

Der 14. März 2021 ist der Auftakt für eine Vielzahl von Wahlen in Deutschland. An diesem Tag finden auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Hessen statt. Im Laufe des Jahres werden außerdem die Landesparlamente in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Im Herbst kommt die Kommunalwahl in Niedersachsen hinzu. Für die Bundestagswahl 2021 wurde das Datum 26. September festgelegt.

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