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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz live: Dreyer sorgt für CDU-Desaster - neue Partei würfelt Landtag durcheinander

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Von: Cindy Boden, Kai Hartwig

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Ministerpräsidentin Dreyer will in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Regierung weitermachen - die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Der Live-Ticker zur Wahl.

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lesen Sie hier bei Merkur.de.

Update vom 15. März, 13.18 Uhr: „Die Freien Wähler sind auf jeden Fall der schlafende Riese in der politischen Landschaft“: Nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz sieht Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger seine Partei auch vor dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt - und sogar auf dem Weg in den Bundestag.

Die Partei sei „reif“ für den Bundestag, sagte er. Bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler nicht über 1,0 Prozent hinausgekommen. In Rheinland-Pfalz hatten die Freien Wähler am Sonntag mit 5,4 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sehen sich nach Landtagswahl „auf Augenhöhe“ mit der FDP

„Wir wollen bürgerliche Mehrheiten wieder möglich machen“, sagte er. Aiwanger strebt eine Koalition mit der Union und der FDP an - auch wenn sich angesichts der Maskenaffäre momentan nicht jeder gerne mit der CDU „ablichten“ lasse. Klar sei, mit starken Freien Wählern würden die Karten in Berlin neu gemischt, betonte Aiwanger.

Aiwanger sieht die Freien Wähler nun „auf Augenhöhe mit der FDP“. Die eigene Basis sei stärker als die der FDP. In Baden-Württemberg habe die FDP am Sonntag nur deshalb noch etwas stärker abgeschnitten, weil die Freien Wähler dort noch nicht ausreichend sichtbar gewesen seien. „Wir sind nicht Protestpartei“, betonte er. „Und wir sind keine Eintagsfliege.“

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Lindner zu einer möglichen Ampelkoalition im Bund

Update vom 15. März, 9.26 Uhr: „Das war gestern ein guter Auftakt“, findet FDP-Chef Christian Lindner in der Bundespressekonferenz in Berlin und gratuliert den zwei - ebenfalls anwesenden - Spitzenkandidat:innen seiner Partei zu den „sehr guten“ Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - vor allem, nachdem die „Digitalpartei“ FDP im Wahlkampf Corona-bedingt „nicht so wirken konnte wie sonst“. 

Was bedeuten die Landtagswahlergebnisse für die Bundesebene? Lindner pocht auf Eigenständigkeit in der Corona-Politik. Seine Partei wäge - abseits der gesundheitlichlichen Probleme - „anders ab, als das CDU-geführte Kanzleramt: Wir haben eine größere Sensibiliät bei Grundrechtseingriffen.“ Dies sei von den Bürgern gewürdigt worden.

FDP-Chef Lindner zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: „Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung“

Welche Bedeutung für das Abstürzen der CDU hatte deren Vorsitzender Armin Laschet? Er und CSU-Chef Markus Söder hätten „nicht direkt“ Verantwortung für das Ergebnis, glaubt Lindner - aber für den Umgang damit. Für die FDP sei die „näherliegendere Frage“, welchen Einfluss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei hatte. „Das war auch ein Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung“. 

Man dürfe nicht bis zur Bundestagswahl im September waren, sondern müsse jetzt  „korrigieren“. Lindner meine damit vor allem „Impulse für die wirtschaftliche Erholung“. Für Koalitionsspekulationen findet er es zu früh. Die Inhalte müssten zusammenpassen. Bezugnehmen auf die vergangene Bundestagswahl sagt er: „Wir haben aber 2017 gezeigt, dass wenn wir keine Akzente setzten können, haben wir Kraft und Mut, Nein zu sagen.“

FDP-Spitzenkandidatin in Rheinland Pfalz Daniela Schmitt lobt vergangene Ampel-Koalition

Die Masken-Affäre in der Union solle nach Meinung Lindners innerhalb der Bundesregierung aufgearbeitet werden. Er empfiehlt einen Sonderermittler mit Akteneinsicht und richterlicher Unabhängigkeit.

Nach Lindner spricht Daniela Schmitt,  FDP-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Sie erwähnt den Einzug der Freien Wähler ins Landesparlament: „Das hat uns sicherlich wertvolle Stimmen gekostet.“ Deswegen sei man „dankbar“ für die Stabilisierung der Prozentanteile seit 2016. „Wir haben eine solide Regierungsbilanz, und haben in der Ampel verlässlich zusammengearbeitet“, konstatiert Schmitt. 

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP): Grüne sehen „klaren Regierungsauftrag“

Update vom 15. März, 6.18 Uhr: „Wir gehen auf jeden Fall gestärkt in die Gespräche, die jetzt anstehen, weil wir ja deutlich zugelegt haben“: Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Grünen ihre Themen selbstbewusst in die Bildung einer neuen Regierung hineintragen.

Spitzenkandidatin Anne Spiegel sagte der dpa. Ihre Partei sehe in dem Wahlergebnis „einen klaren Regierungsauftrag“ für konsequenten Klimaschutz, für eine Mobilitätswende, für Umwelt- und Naturschutz. „Und diesen Anspruch werden wir auch klar machen.“ Im Folgenden das vorläufige amtliche Endergebnis:

SPD-Chef in RLP nach Landtagswahl: „Olaf Scholz ist ein guter Spitzenkandidat“

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz hat sich bereits für gründliche Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. „Ich würden mir da gar kein zeitliches Limit legen, außer dem, das uns die Verfassung gegeben hat, nämlich den 18. Mai“, sagte Lewentz der dpa.

Am 18. Mai wird der Landtag konstituiert, der Landtagspräsident und die Ministerpräsidentin gewählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Sonntagabend erneut angekündigt, die Ampel-Regierung fortführen zu wollen.

Eine lachende Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz und SPD-Spitzenkandidatin äußert sich nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Eine lachende Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz und SPD-Spitzenkandidatin, äußert sich nach den ersten Prognosen zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa

Das sensationelle Abschneiden der SPD in Rheinland-Pfalz könne auch der Bundespartei nutzen, die in den letzten Umfragen bei 16 Prozent lag, sagte Lewentz. „Olaf Scholz ist ein guter Spitzenkandidat, und er wirkt auch auf Menschen.“ Die SPD im Bund könne sich auf die SPD in Rheinland-Pfalz verlassen und bei der jetzt „mit Abstand einzigen Volkspartei“ sehen, „dass wir in diese Sphären vordringen können“.

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Termine für die Pressekonferenzen der Bundesparteien

An diesem Montag präsentieren die Bundesparteien auf zahlreichen Pressekonferenzen ihre Interpretation der Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die angesetzten Termine:

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP): SPD laut vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft

Update vom 15. März, 00.24 Uhr: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Ampel-Koalition damit wieder eine Mehrheit. Für rot-grün reicht es jedoch nicht. Die SPD kommt auf 39 Sitze, die Grünen auf 10 Sitze und die auf sechs Sitze. Nötig sind 51 Abgeordnete für die Mehrheit. Sollte diese Regierung zustande kommen, wird die CDU erneut größte Oppositionspartei mit insgesamt 31 Sitzen. Die AfD bekommt neun Sitze, die Freien Wähler können sich über sechs Plätze freuen.

Update vom 15. März, 00.05 Uhr: Das vorläufige Endergebnis laut Landeswahlleitung von Rheinland-Pfalz steht: Die SPD kommt demnach auf 35,7 Prozent und bleibt ganz knapp hinter ihrem Ergebnis von 2016 (36,2 Prozent). Die Sozialdemokraten werden klar stärkste Kraft. Die CDU sackt ab auf 27,7 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 9,3 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 8,3 Prozent - und wird damit nicht mehr zweistellig. Die FDP verliert ebenfalls an Stimmen und kommt auf 5,5 Prozent. Neu in den Landtag laut vorläufigem Ergebnis ziehen die Freien Wähler mit 5,4 Prozent ein.

StandQuelleDatum/UhrzeitSPDCDUAfDFDPGrüneFWLinkeAndere Partei
HochrechnungZDF14.3.2021, 22.30 Uhr35,727,68,35,59,35,42,55,7
HochrechnungARD14.3.2021, 22.53 Uhr36,127,18,45,69,45,22,55,7

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) live: „Man kommt sich vor wie in Ketten gelegt“ - Baldauf (CDU)

Update vom 14. März, 23.20 Uhr: Feiern ist bei der SPD nach der Landtagswahl in diesem Jahr nicht. Jedoch nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen der Corona-Pandemie. „Wir holen das als SPD Rheinland-Pfalz nach, sobald es die Pandemie zulässt“, sagte ihr Generalsekretär Daniel Stich in einem SWR-Beitrag.

Das sieht bei der CDU anders aus. Thomas Barth aus Ingelheim etwa saß mit seiner Familie in kleinem Kreis zusammen und starrte auf den Fernseher mit der Prognose am frühen Abend. „Das ist bitter“, so sein Fazit. Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, begründet das Ergebnis am Abend unter anderem mit der Corona-Zeit, in der alle eingeschränkt seien, die Opposition im Vergleich mit den Regierenden aber besonders. Die Medienpräsenz etwa sei geringer. Spitzenkandidat Christian Baldauf beschreibt es gar mit den Worten: „Man kommt sich vor wie in Ketten gelegt.“ Immerhin eine Nachricht, über die er sich freuen kann: Er hat seinen Wahlkreis Frankenthal (Pfalz) als Direktkandidat gewonnen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Neben Ampel-Koalition womöglich auch rot-grün möglich?

Update vom 14. März, 22.50 Uhr: Bisher deutet alles darauf hin, dass Rheinland-Pfalz weiterhin von einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert wird. Doch die aktuelle Hochrechnung lässt noch auf eine weitere Möglichkeit hoffen: Rot-Grün. Denn laut infratest dimap kommt die SPD derzeit auf 40 Sitze, die Grünen auf 10 Sitze, für die erforderliche Mehrheit würde damit nur noch ein Sitz fehlen. Auch wenn diese Mehrheit sehr knapp wäre. Doch auch jetzt regiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit nur einer Stimme Mehrheit. Das kennt sie also schon.

Update vom 14. März, 22.25 Uhr: Viele Stimmen müssen nicht mehr ausgezählt werden in Rheinland-Pfalz. Wie auf der Seite des Landeswahlleiters zu lesen ist, sind bei der Landtagswahl 4676 von insgesamt 4703 Stimmbezirken bereits ausgezählt. Und einer neuesten Hochrechnung von infratest dimap (Stand: 22.22 Uhr) zufolge kommt die SPD mittlerweile auf 36 Prozent, die CDU landet deutlich dahinter bei 26,9 Prozent. Dritter Platz sind aktuell die Grünen mit 9,4 Prozent, dahinter die AfD mit 8,5 Prozent. Die FDP kann sich bei 5,6 Prozent halten in dieser Hochrechnung. Doch die Freien Wähler sinken noch etwas auf 5,2 Prozent - für sie bleibt es spannend!

Update vom 14. März, 22.05 Uhr: Es gibt wieder neue Hochrechnungen in Mainz und der Trend setzt sich fort: Die großen Parteien bleiben recht stabil in ihren Werten, das heißt, die SPD liegt mit 36,1 Prozent laut infratest dimap sehr nah an ihrem Ergebnis von 2016. Die AfD verliert noch einmal leicht, scheint jedoch sicher im Landtag. Noch abwarten heißt es für FDP und Freien Wähler. Statt am frühen Abend um die sechs Prozent stehen die Liberalen nur noch bei 5,6 bzw. 5,5 Prozent, die Freien Wähler bei 5,3 bzw. 5,4 Prozent.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Grüne gewinnen Direktmandat in Mainz

Update vom 14. März, 21.40 Uhr: Für die Sitzverteilung im Landtag ist zwar die Zweitstimme bzw. Landesstimme relevant, doch mittlerweile trudeln auch erste Ergebnisse zu den Direktkandidaten in den Wahlkreisen ein. Bisher haben die immer CDU und SPD unter sich aufgeteilt. Doch jetzt können sich auch die Grünen freuen: Katharina Binz holt den Wahlkreis Mainz I und schlägt dort laut infratest dimap den SPD-Kandidaten um 177 Stimmen.

Update vom 14. März, 21.34 Uhr: Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber bei den Aktualisierungen der Hochrechnungen rückt die FDP immer näher in Richtung Fünf-Prozent-Hürde. Man müsse daher noch abwarten, sagte Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, im SWR. „Das zeigt, dass das wirklich ein schwieriger Wahlkampf war“, erklärte er. Weil fast alles digital ablief, habe man keine Rückmeldung vom Wähler erhalten. Dennoch: „Wichtig ist, dass das Regierungsbündnis eine Bestätigung bekommt und danach sieht es aus“, sagte Wissing. Nach derzeitigem Stand würde die FDP jedoch hinter die Grünen rutschen und damit der kleinste Koalitionspartner in einer möglichen Neuauflage werden.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz live: CDU verliert Stimmen vor allem an Nichtwähler

Update vom 14. März, 21.05 Uhr: Es gibt eine neue Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen (Stand: 21.01 Uhr), bei der die CDU leicht zulegen kann gegenüber der letzten Hochrechnung. Sie kommt nun auf 27,4 Prozent - dennoch historisch schlecht für Rheinland-Pfalz. Die SPD steigt ebenfalls ganz leicht und landet bei 35,7 Prozent. Die AfD verliert und kommt nur noch auf 8,5 Prozent. Ähnliche Entwicklung bei der FDP, die sich aktuell der Fünf-Prozent-Hürde nähert und aktuell bei 5,5 Prozent steht. Die Grünen hingen steigen auf 9,1 Prozent. Die Freien Wähler sinken auf 5,4 Prozent.

Der Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, äußert sich im Fernsehstudio nach den ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
Der Spitzenkandidat der CDU, Christian Baldauf, äußert sich im Fernsehstudio nach den ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. © Boris Roessler/dpa

Update vom 14. März, 20.54 Uhr: Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat schnelle persönliche Konsequenzen nach der Niederlage bei der Landtagswahl ausgeschlossen. „Personell werden wir zunächst mal nichts verändern“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Eine inhaltliche Analyse gebe es natürlich.

Interessant ist, an wen die CDU ihre Wähler verloren zu haben scheint. Laut einer vorläufigen Analyse von infratest dimap (Stand: 19.38 Uhr) sind die meisten Stimmen (rund 54.000 Stimmen) an Nichtwähler, das heißt einfach verloren gegangen. Immerhin circa 22.000 Stimmen gingen an die Freien Wähler, rund 19.000 Stimmen an die SPD.

Update vom 14. März, 20.40 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angekündigt. „Es ist völlig klar, dass ich mich sehr schnell mit meinen Parteivorsitzenden und den Kollegen der Parteien dann zusammensetzen werde um zu klären, wie wir in Zukunft zusammenregieren wollen“, sagte sie. Im SWR wurde sie auch gefragt, ob sie mit ihren Ergebnissen und Beliebtheitswerten nicht auf die Bundesebene wechseln wolle. „Es wird sich nicht ändern, dass ich nach Berlin gehe, ich bleibe in Rheinland-Pfalz“, so ihre klare Antwort. Sie wolle ihre Kollegen aber weiter auf Bundesebene unterstützen. Tipps für die Bundes-SPD hat sie nicht direkt, denn sie glaubt, die Voraussetzungen seien gut: Ein Kandidat, der Kanzler könne, eine geschlossene Partei und ein gutes Wahlprogramm.

Einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge konnte die SPD vor allem mit lokalen Themen punkten. Zu ihren Pluspunkten zählten ihre überzeugende Regierungsarbeit, ihr Ansehen in der Bevölkerung sowie ihre Sachkompetenz beim Thema Corona. Zugpferd der Partei bleibt Dreyer, die mit Top-Werten bei Leistung und Image-Punkten besonders beliebt ist.

Die Spitzenkandidatin der SPD und Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, winkt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Sie möchte die Ampel-Koalition fortsetzen. © Arne Dedert/dpa

Landtagswahl in RLP live: Besonders hoher Briefwahlanteil in Rheinland-Pfalz

Update vom 14. März, 20.04 Uhr: Der Briefwahlanteil zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist besonders hoch: Die ARD spricht von 65 Prozent, ein Anteil so hoch wie noch nie in der Bundesrepublik. Dadurch kann es aber auch sein, dass sich die derzeitigen Ergebnisse der Hochrechnungen im Laufe der Auszählung noch verändern - deutlicher als sonst, da die Meinungsforscher das Wahlverhalten schlechter abschätzen können als das der Urnenwähler.

Und es gibt eine neue Hochrechnung von infratest dimap, Stand 19.58 Uhr: Die SPD liegt weiter klar vorn mit 36 Prozent. Die CDU hingegen verliert deutlich gegenüber der Landtagswahl 2016: Sie steht derzeit bei 26,8 Prozent, fünf Prozentpunkte weniger. Auch die AfD verliert und steht bei 9,1 Prozent. Die FDP verliert in den Hochrechnungen weiter leicht und kommt nur noch auf 5,7 Prozent. Die Grünen verbessern ihr Ergebnis auf 8,2 Prozent. Die Freien Wähler steigen auf 6,1 Prozent.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) live: „Ich bin ein ganz glücklicher Mensch heute“ - Dreyer (SPD)

Update vom 14. März, 19.30 Uhr: Im ZDF haben sich alle Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zusammengefunden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich bin ein ganz glücklicher Mensch heute.“ Sie wolle wieder Ministerpräsidentin für alle sein. Ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, habe sie erreicht. Der Wahlkampf habe Spaß gemacht und es sei ein fairer Kampf gewesen.

Christian Baldauf zu dem schlechten Wahlabend für die CDU: „Wir hatten eine Situation, die wir sehr genau analysieren müssen.“ Wegen Corona etwa seien die Regierenden „omnipräsent“ gewesen. Man habe Themen wegen der Pandemie nicht so einfach spielen können wie sonst und es brauche eine „geschlossene Mannschaftsleistung auf allen Ebenen“. Dass Berlin mit der Masken-Affäre Schuld sei, wolle er aber nicht sagen. Man werde jetzt schauen, welche Punkt zu dem Ergebnis geführt hätten. Denn vor vier Wochen lag die Partei in Umfragen noch vorne.

Die Grünen-Kandidatin Anne Spiegel sagte: „Wir haben uns als Grüne stark verbessert, darüber freuen wir uns natürlich.“ Sie sieht einen klaren Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz. Für die AfD ist das derzeitige Hochrechnungsergebnis mit knapp zehn Prozent etwas schlechter als 2016. Ihr Spitzenkandidat Michael Frisch sah 2016 „ außerordentlich günstige Wahlbedingungen“. „Die waren dieses Mal deutlich schlechter“, erklärt er. Etwa aufgrund der Plänen des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der Partei oder der Corona-Pandemie, durch die es schwer gewesen sei, in Medien durchzudringen.

FDP-Kandidaten Daniela Schmitt sagt: „Wir haben unser Ergebnis stabil gehalten.“ Die Partei möchte gern weiter in Regierungsverantwortung Akzente setzen und Zukunftsthemen gestalten. Auch Joachim Streit von den Freien Wählern betont: „Die Zufriedenheit ist sehr groß.“ Dreyer sagt zum Abschluss, sie strebe an, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP fortzusetzen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Freie Wähler könnten Einzug ins Parlament schaffen

Update vom 14. März, 19.08 Uhr: Gute Laune hat Joachim Streit, Spitzenkandidat der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: „Ich bin hocherfreut“, sagte er am Abend. „Ein gutes Pferd springt knapp“, sage man im Reitsprung. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die Partei knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Man werde jetzt abwarten, wie die Briefwahlen ausgehen und wie die Ergebnisse aus den einzelnen Regionen aussehen. Der Regierungsauftrag gehe bei diesem Ergebnis an die alte Regierung: „Für uns bedeutet das, wir werden auf den Oppositionsbänken sitzen.“

Die Wahlbeteiligung liegt laut infratest dimap (ARD) bei 64 Prozent, laut der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) bei 65 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 lag sie etwas höher mit 70,4 Prozent.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) live: „Für uns ist das ein bitterer Abend“ - Baldauf (CDU)

Update vom 14. März, 18.50 Uhr: „Für uns ist das ein bitterer Abend“, sagte Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU in einem Statement. „Wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht, das ist leider nicht eingetreten.“ Er gratulierte Ministerpräsidentin Dreyer. „Ich werbe dafür, nicht den Kopf hängen zu lassen“, sagte Baldauf. „Es kam natürlich einiges dazwischen, das uns keinen Rückenwind verschafft hat.“ Damit verweist er offenkundig auf die Masken-Affäre im Bundestag.

Update vom 14. März, 18.34 Uhr: „Für mich ist es ein glücklicher Abend heute Abend“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor wenigen Minuten in einem ersten Statement. Das Ergebnis sei „eine Bestätigung für unsere Regierungsarbeit und eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist.“ Sie freue sich, dass sie so klar an der Spitze steht und einen klaren Regierungsauftrag habe. Wahlanalysen der ARD zeigen, dass ihre Beliebtheitswerte in Rheinland-Pfalz ein entscheidender Faktor für den Erfolg der SPD ist.

Update vom 14. März, 18.20 Uhr: „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, sagte Paul Ziemiak nach der ersten Prognose. Man hätte sich bessere Ergebnisse gewünscht, so der Generalsekretär der CDU. Zwar bleibt die SPD den Prognosen zufolge stärkste Kraft, doch im Vergleich zur Landtagswahl 2016 verlieren sie aktuell Prozente. Die Freien Wähler können sich freuen, sie landen derzeit bei 5,5 Prozent. Chef Hubert Aiwanger schreibt auf Twitter: „... damit wären wir nach Bayern und Brandenburg im 3. Landesparlament.“ Das endgültige Ergebnis ist jedoch noch lange nicht klar.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Schlechte Ergebnisse für die CDU

Update vom 14. März, 18.10 Uhr: Die Prognose für die CDU fällt noch schlechter aus als die letzten Umfragewerte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht als einen Grund die Masken-Affäre aus dem Bundestag, für die die CDU Rheinland-Pfalz nun auch abgestraft wurde. Er bezeichnet das als „unsägliche Angelegenheit“, durch die etwas hängen bleibe. Die Grünen hingegen freuen sich. Partei-Chefin Annalena Baerbock gab bereits ein freudiges Statement ab. Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär sagte: „Es geht ohne die Konservativen.“

Update vom 14. März, 18 Uhr: Die Wahllokale in Rheinland-Pfalz sind geschlossen und die Prognose ist da: Wie nach den Umfragen erwartet liegt die SPD mit 34,5 Prozent vorn. Dahinter folgt die CDU mit nur 26 Prozent laut den Umfragen der ARD. Die Ampel könnte weiter regieren.

Aufgrund der vielen Briefwähler und weil die Forscher deren Abstimmungsverhalten nicht ganz genau vorhersehen können, kann sich da im Laufe des Abends mit den nächsten Hochrechnungen noch etwas tun. Es bleibt also spannend.

SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer äußert sich nach den ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und lacht.
SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer äußert sich nach den ersten Prognosen zum Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. © Boris Roessler/dpa

Update vom 14. März, 17.51 Uhr: Der Wahlkampf fand größtenteils virtuell statt und auch die Wahlpartys am Abend müssen wegen Corona anders ausfallen als sonst. Viele Parteien haben ihre Feier ins Digitale verlegt. Dennoch werden die Spitzenkandidaten ihre Chance nutzen und nach den ersten Hochrechnungen ein Statement abgeben. Wenn die Umfragen Recht behalten, könnte sich die Spitzenkandidaten der Grünen, Anne Spiegel, freuen, da sie ihr Ergebnis von 2016 womöglich verdoppeln könnten. Und auch die Freien Wähler können noch auf einen frohen Abend hoffen, sollten sie erstmals den Einzug ins Mainzer Parlament schaffen. Ein super Ergebnis könnte unter Umständen sogar die Koalitionsbildung für eine Ampel erschweren. Abwarten, die Prognose kommt 18 Uhr.

Landtagswahl in RLP live: CDU äußert sich zu einem Tweet der SPD

Update vom 14. März, 17.05 Uhr: Noch knapp eine Stunde sind die Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet, dann werden die Prognosen und später erste Hochrechnungen erwartet. Interessante Fragen für den Wahlabend: Wie schneidet die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber der CDU ab? Schaffen die Freien Wähler den Einzug ins Parlament? Welche Koalitionen sind möglich - neben der Ampel womöglich auch rot-grün?

An dieser Stelle auch noch das Statement der CDU Rheinland-Pfalz von Twitter auf einen Tweet der SPD zu einem Schreiben an Wahlhelfer (siehe Update vom 14. März, 11.05 Uhr). „Liebe Kollegen, diese Vorwürfe sind absurd und entbehren jeder Grundlage“, schreibt die Partei als Kommentar dazu. „Die Wahlhelfer machen einen ordentlichen Job. Wir danken ihnen für ihren Einsatz in schwierigen Pandemiezeiten.“

Update vom 14. März, 15.16 Uhr: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz sehr hoch sein wird. Das könnte den Wahlabend zusätzlich in die Länge ziehen. Durch die zeitaufwendige Auszählung der zahlreichen Briefwahlstimmen dürfte es dazu kommen, dass sich nach der ersten Prognose um 18 Uhr noch einiges an den Ergebnissen verändert. Für Spannung ist also gesorgt.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz live: Deutlich erhöhter Anteil an Briefwählern

Update vom 14. März, 13.49 Uhr: Inzwischen liegen erste Zahlen zur Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor. Laut dem Landeswahlleiter haben bis 12 Uhr knapp 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (Wahlbeteiligung Landtagswahl 2016: 70,4 Prozent). Allerdings sei auch der Andrang in den Wahllokalen „wegen der hohen Zahl an Briefwählern“ vorerst ausgeblieben. Aus Stichproben in einigen Kommunen habe man bis zum Mittag die Erkenntnis gewonnen, dass der Anteil an Urnenwählern bei etwa 7,5 Prozent lag. Weitere 44,5 Prozent haben demzufolge schon per Briefwahl gewählt.

Update vom 14. März, 12.41 Uhr: Nach Angaben der Landeswahlleitung verlief die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bislang reibungslos. Wie Hans Ulrich Weidenfeller vom Büro des Landeswahlleiters der dpa erklärte, blieben seit Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen um 8 Uhr besonderen Vorkommnisse aus. Zur Höhe der Wahlbeteiligung wollte die Behörde sich noch nicht äußern.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Ministerpräsidentin Dreyer wählt in Trier

Update vom 14. März, 11.37 Uhr: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre Stimme inzwischen abgegeben. Die SPD-Politikerin tat dies gemeinsam mit ihrem Ehemann Klaus Jensen in einem Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. „Ich bin zuversichtlich“, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin nach der Stimmabgabe.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt mit ihrem Ehemann Klaus Jensen ihr Stimme bei der Landtagswahl 2021 ab.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Stimmabgabe. © Thomas Frey/dpa

Update vom 14. März, 11.05 Uhr: Ein Tweet der SPD Rheinland-Pfalz sorgt am Wahltag für Wirbel. Darauf abgebildet ist der Ausdruck eines Schreibens an Wahlhelfer. Das Schriftstück soll angeblich durch die CDU-Politiker Sven Koch und Thomas Weiner verschickt worden sein. Es fällt auch folgender Satz: „Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazugeraten.“ Es folgt ein zwinkerndes Smiley.

Der Ausdruck einer E-Mail, die die CDU in Rheinland-Pfalz verschickt haben soll
Dieses Schreiben soll in CDU-Kreisen verschickt worden sein. © Screenshot / twitter.com/spdrlp

„Ist das ein Aufruf zum Wahlbetrug? Völlig daneben“, kommentieren die Sozialdemokraten den Tweet. Über die Echtheit des Schreibens herrscht allerdings noch Unklarheit. Die SPD forderte unterdessen vom CDU-Landtagsabgeordneten Weiner, eine Erklärung zu dem Vorfall abzugeben.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Wahllokale haben geöffnet

Update vom 14. März, 9.48 Uhr: Aufgrund der Corona-Pandemie wird bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Briefwählern unter den rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten gerechnet. Der Anteil der Menschen, die schon vor dem heutigen Wahlsonntag per Brief abgestimmt haben, könnte einen Rekordwert erreichen. Wer sich trotzdem für den Gang an die Urne entschieden hat, kann heute seine Stimme einer von zwölf Parteien oder einer Wählervereinigung („Die Klimaliste“) geben.

Update vom 14. März, 8.26 Uhr: Heute ist Wahltag in Rheinland-Pfalz. Seit wenigen Minuten sind dort die Wahllokale geöffnet. Bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, wer künftig das Bundesland regieren soll. Wir informieren Sie über die ersten Prognosen und Umfragen in Rheinland-Pfalz an diesem Wahlsonntag.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) in Umfragen vorne

Erstmeldung vom 14. März, 8 Uhr: Mainz - Es sind die ersten Wahlen des Superwahljahrs 2021 und die ersten Landtagswahlen der Corona-Pandemie: Am Sonntag sind die Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz aufgerufen, eine neue Vertretung in der Politik zu wählen. Bei der Wahl sind 101 Sitze im Mainzer Landesparlament zu vergeben. Zwölf Parteien und eine Wählervereinigung treten an.

Das Spitzenduell wird zwischen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrem Herausforderer Christian Baldauf (CDU) ausgetragen. Nach 30 Jahren SPD-Regierung will die CDU endlich wieder in die Staatskanzlei einziehen. Den Umfragen nach könnte es ein spannendes Rennen werden. Die SPD kam zuletzt auf Werte zwischen 30 und 33 Prozent, die CDU landete bei 29 bis 31 Prozent. Vieles deutet darauf hin, dass es mit der derzeitigen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen weitergehen könnte, zumindest zeigte sich die SPD dafür sehr offen. Baldauf von der CDU legte sich nicht auf ein Wunschbündnis fest.

Aufgrund der Corona-Pandemie gaben deutlich mehr Menschen als sonst bereits ihre Stimme per Briefwahl ab statt ins Wahllokal zu gehen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, hatten bis Mittwochmorgen rund 44 Prozent aller Stimmberechtigten bereits Briefwahl beantragt. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent aus, würde das einem Briefwähleranteil von gut 63 Prozent entsprechen. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er demnach knapp 31 Prozent.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (RLP) live: Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten

Wie auch auf Bundesebene werden die Abgeordneten nach der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Wähler haben deshalb zwei Stimmen, die Wahlkreis- und die Landesstimme. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des Wahlkreises bestimmt - Sieger ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält. Mit der Zweitstimme wird eine der zugelassenen Landes- oder Bezirkslisten gewählt - heraus kommt am Ende ein Verhältnis der Stimmanteile. Wichtig dabei ist die Fünf-Prozent-Hürde: Listen unter fünf Prozent werden bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt. Und: Hat eine Partei Direktmandate gewonnen, werden diese auf die erzielten Mandate, die ihnen nach Zweitstimmenanteil zustehen, angerechnet.

Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 im Überblick:

Damals konnte die SPD im Vergleich zur Wahl 2011 leicht zulegen, aber die CDU verlor insgesamt 3,4 Prozentpunkte. Noch krachender verloren die Grünen: über zehn Prozentpunkt. Sie wollen dieses Mal wieder deutlich zulegen, jedoch schneiden sie in Umfragen in Rheinland-Pfalz schlechter ab als im Bundestrend. Die Wahlkreise gewannen 2016 CDU oder SPD.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz live: Schaffen die Freien Wähler den Einzug? - Auch für Laschet wichtig Wahl

Spannend könnte es am Wahlabend um die Freien Wähler werden. Zuletzt erreichten sie je nach Umfrage zwischen 3 und 5 Prozent. Ein Einzug ist daher nicht ausgeschlossen, wodurch eine neue Partei in den Landtag eintreten könnte. Spitzenkandidat Joachim Streit kann daher von einem möglichen Rekordergebnis träumen. Die Linken werden derzeit hingegen meist bei rund 3 Prozent gesehen.

Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, steht vor einem Briefwahllokal
Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz © Political-Moments/Imago

Zwar sind Bundestags- und Landtagswahlen zwei Paar Schuhe, dennoch werden die Bundesparteien genau auf die Wahl in Rheinland-Pfalz und auch auf die parallel in Baden-Württemberg stattfindende Wahl blicken. Christian Baldauf von der CDU kämpft aktuell besonders gegen die Wut auf Unionspolitiker im Bundestag, die mit der Masken-Affäre oder anderen Vorwürfen in Verbindung stehen. Rückenwind gibt ihm das nicht, das stellte er bereits selbst fest. Und auch für CDU-Chef Armin Laschet werden die Wahlen wichtig sein: Zwar tritt er nirgends direkt an, doch mit Blick auf die offene Kanzlerkandidaten-Frage in der Union werden die Ergebnisse von Sonntag eine Rolle spielen.

Dreyer beliebter als Baldauf - Ergebnisse der Landtagswahlen in RLP werden wohl eng

Ministerpräsidentin Dreyer kann sich über gute Beliebtheitswerte freuen. Im direkten Vergleich mit ihrem Kontrahenten Baldauf schneidet sie als Wunschkandidatin bei einer angenommenen Direktwahl deutlich besser ab. Dabei hatte Dreyer im Corona-Wahlkampf den Vorteil, aufgrund ihres Amtes, häufig in den Medien aufzutauchen. Etwa, weil sie jedes Mal bei den Gipfel-Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei war.

Die Wahllokale in Rheinland-Pfalz schließen am Sonntag um 18 Uhr. Dann wird die Prognose aus den Wahltagsbefragungen erwartet, bevor den Abend über Hochrechnungen folgen, bis das Endergebnis feststeht. Alle wichtigen Entwicklungen können Sie in diesem Ticker nachlesen. (cibo)

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