+
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) am 19. April bei den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Magdeburg.

Bundesweit einzigartig

Schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Magdeburg - Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich am Dienstag endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung.

Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.

Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Landtag für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes gewählt werden.

Haseloff kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. „Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen“, sagte Haseloff vor Journalisten. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU klar stärkste Partei geworden, für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichte das Ergebnis aber nicht aus. Deshalb soll nun eine „Kenia“-Koalition - benannt nach der schwarz-rot-grünen Flagge des Landes - regieren. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr wollen die anderen Parteien aber nicht koalieren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Saudi-Arabien hebt Verbot von Kinos auf
Die Gesellschaft des Königreichs ist geprägt durch eine extrem konservative Lesart des Islam. Durch der Reformdruck wächst. Kinos sollen auch das Wirtschaftswachstums …
Saudi-Arabien hebt Verbot von Kinos auf
SPD droht Merkel: „...dann können wir diese Gespräche nicht weiterführen“
Die SPD hat sich zu ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Jetzt richten sich die Augen auf die Union - und die Kanzlerin. GroKo ja oder nein? Die …
SPD droht Merkel: „...dann können wir diese Gespräche nicht weiterführen“
Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen
Teheran/New York (dpa) - Der Iran hat Europa dazu aufgerufen, im Atomstreit mit Teheran nicht dem Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
Iran: Europa sollte Trump im Atomstreit nicht folgen
Davidsterne brennen: Neuer Judenhass erschüttert Deutschland
Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Donald Trump sorgt auch in Berlin für gefährliche Proteste. Einige Spitzenpolitiker sagen den Demonstranten den …
Davidsterne brennen: Neuer Judenhass erschüttert Deutschland

Kommentare