Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betritt den Plenarsaal des Landtags Sachsen-Anhalt
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Reiner Haseloff (CDU) kann darauf hoffen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident zu bleiben.

Sichere Sache für Haseloff?

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021: Kandidaten, Umfragen und wichtige Wahl-Infos

  • Robert Märländer
    vonRobert Märländer
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Schwarz-Rot-Grün regiert in Sachsen-Anhalt. Die Landtagswahl 2021 könnte die Koalition bestätigen. Hier lesen Sie, was Wähler wissen sollten.

Magdeburg - Ministerpräsident Reiner Haseloff scheint vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fest im Sattel zu sitzen. Die Ursache dürfte aber selbst für den Amtsinhaber bedenklich sein. Es ist nicht die absolute Stärke seiner CDU, die seine dritte Amtszeit sicher erscheinen lässt. Es sind vor allem die völlig verfahrenen Mehrheitsverhältnisse, die seinen Führungsanspruch sichern.

Termin der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. Juni 2021 statt. Die Wahllokale haben im Zeitraum von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Genau genommen können die Wähler:innen aber selbst entscheiden, an welchem Tag sie ihre Stimmzettel ausfüllen. Die Briefwahl macht es möglich.

Die Ausgangslage für Regierung und Opposition

Jahrelang hatte man in Deutschland über eine mögliche „Kenia-Koalition“ spekuliert. Die Farben der kenianischen Flagge - Schwarz, Rot und Grün - politisch unter einen Hut zu bekommen, galt zumindest als prinzipiell möglich. Ein bevorzugtes Szenario war es für die betroffenen Parteien trotzdem nicht. Die erste Umsetzung auf Länderebene ließ bis 2016 auf sich warten. Der regierende Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) schmiedete für seine zweite Amtszeit eine Koalition mit SPD und Grünen. Eine Nachahmung fand dieses Bündnis drei Jahre Später in Brandenburg und Sachsen.

Genau wie vor fünf Jahren steht das Bundesland heute vor der Situation, dass fast alle anderen Koalitionen ausgeschlossen sind. CDU und Die Linke haben grundsätzlich keine inhaltliche Basis für eine gemeinsame Koalition. Die AfD wird von keiner anderen Partei als akzeptabler Koalitionspartner betrachtet. Kurz gesagt: Die drei stärksten Parteien in Sachsen-Anhalt können nicht miteinander. Für die Landtagswahl 2021 sind die Optionen deshalb wieder sehr begrenzt. Als realistischste Alternative deuten die Umfragen an, dass die FDP an die Stelle von SPD oder Grünen treten könnte.

Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Im Landtag sind derzeit fünf Parteien vertreten. Laut den Wahlumfragen könnte es dieses Mal ein Sechs-Parteien-Parlament werden. Die FDP hatte den Einzug ins Landesparlament 2016 noch knapp verpasst und muss auch bei der Landtagswahl 2021 darum bangen, die Marke von 5 Prozent zu erreichen. Die Umfragen aus Sachsen-Anhalt zeigten in den Monaten vor der Wahl zunächst keine gravierenden Veränderungen zum Ergebnis vor fünf Jahren. Nur die Grünen können mit großer Wahrscheinlichkeit einen Zugewinn von mehreren Prozentpunkten erwarten (alle Angaben in Prozent).

InstitutDatumCDUAfDLinkeSPDGrüneFDPSonstige
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Wahl 201613.03.201629,824,316,310,65,24,99

Stimmzettel in Sachsen-Anhalt: Was wird mit Erststimme und Zweitstimme gewählt?

Die Wähler:innen bestimmen mit ihren Kreuzen, wie stark die Parteien im Landtag vertreten sind. Auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind zwei Kreuze erlaubt. Mit der Erststimme entscheiden sich die Wähler:innen zwischen den Direktkandidat:innen im Wahlkreis. Wer als Direktkandidat:in gewählt wird, zieht auf jeden Fall in den Landtag ein. Die Zweistimme wird, genau wie bei Bundestagswahlen, für eine Partei abgegeben. Da es 41 Wahlkreise gibt, kommen mindestens 41 Abgeordnete in den Landtag. Die Zahl der Sitze kann sich durch Ausgleichsmandate erhöhen, falls eine Partei mehr Direktkandidat:innen in den Landtag gebracht hat, als ihr laut Zweitstimme zustehen würden. Wer als Ministerpräsident:in die Landesregierung führen darf, entscheidet später der neu gewählte Landtag.

Ein Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Wer sind die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021?

Für die größten Parteien im Bundesland gehen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die folgenden Spitzenkandidaten ins Rennen:

  • Reiner Haseloff regiert seit 2011 für die CDU als Ministerpräsident. Bereits seit 2006 war er als Minister für Wirtschaft und Arbeit ein Teil der Landesregierung.
  • Oliver Kirchner sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag und ist Fraktionsvorsitzender. Er wurde auch als Mitglied der rechtsextrem motivierten Parteiorganisation „Der Flügel“ um Björn Höcke bekannt.
  • Eva von Angern zog erstmals 2002 für Die Linke in den Landtag ein und ist seitdem ununterbrochen Mitglied des Landesparlaments. Sie ist Fraktionsvorsitzende ihrer Partei.
  • Katja Pähle wurde 2011 für die SPD in den Landtag gewählt und übernahm nach der folgenden Wahl den Fraktionsvorsitz.
  • Cornelia Lüddemann ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie sitzt seit 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
  • Lydia Hüskens konnte 2002 einen Sitz im Landtag erringen und verlor ihn 2011. Ihre FDP war seitdem nicht mehr im Landtag vertreten.

Welche Parteien werden antreten?

Die Parteien haben bis zum 19. April Zeit, ihre Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einzureichen. Erst danach ist klar, welche Parteien tatsächlich mit einer Landesliste antreten und wo eine Partei mit Direktkandidat:innen in den Wahlkreisen antritt. Kleinere Parteien müssen außerdem erst Unterschriften unter den Wahlberechtigten sammeln. Diese Pflicht entfällt nur für Parteien, die eine von zwei Voraussetzungen erfüllen. Entweder müssen Sie aktuell im Landtag vertreten sein oder mindestens ein:e Abgeordnete:n aus Sachsen-Anhalt im Bundestag haben.

Wichtige Fristen für Wahlbenachrichtigung und Briefwahl

Bis zum 16. Mai müssen alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer sie nicht bekommen hat, ist womöglich nicht als Wahlberechtigter registriert. Melden Sie sich deshalb unbedingt zeitnah bei Ihrer Gemeinde, falls bis zum Stichtag keine Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Ihnen eingetroffen ist.

Alle Wahlberechtigten dürfen ohne Angabe von Gründen einen Wahlschein beantragen. Damit ist die Stimmabgabe schon vor dem Wahltag möglich, zum Beispiel in Form der Briefwahl. Die Unterlagen für die Briefwahl sollten Sie mehrere Tage vor der Wahl zurückschicken. Bedenken Sie dabei, dass auch die Wahlbriefe nicht am Sonntag zugestellt werden. Die letzte Frist, um schnell noch persönlich einen Wahlschein zu beantragen, ist am Freitag (4. Juni) um 18 Uhr. Sie können den Wahlbrief mit Ihrem Stimmzettel dann gleich beim Wahlamt abgeben.

Gibt es 2021 einen Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt?

Es gibt einen Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt, der 2021 wieder nach dem gleichen System funktioniert wie bei allen vorherigen Wahlen. Die Wähler:innen können sich nacheinander verschiedenste Thesen ansehen, in denen es immer um landespolitische Themen geht. Zu jeder These können Sie eine Antwort wählen: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung sind möglich. Damit bekommt der Wahl-O-Mat genügend Daten, um die Ansichten der Wähler:innen mit denen der Parteien abzugleichen. Die Parteien haben zuvor selbst entschieden, welche Antworten Sie auf die einzelnen Thesen geben möchten. Das Ergebnis ist eine Auswertung, die eine Übereinstimmung mit den einzelnen Parteien als Prozentwert anzeigt.

Der kostenlose Wahl-Test wird wieder von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten. An der Entwicklung der Thesen sind wie immer zahlreiche Jungwähler beteiligt. Der Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt soll zwischen Anfang und Mitte Mai freischaltet werden. (rm)

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