6. Juni 2021

Wahl-Showdown in Sachsen-Anhalt: Blicke richten sich auf die AfD - CDU-Politiker wollen nicht mit Grünen koalieren

Auf den letzten Metern kämpfen die Parteien in Sachsen-Anhalt um unentschlossene Wähler. Die Diskussion um die Abgrenzung zur AfD geht weiter.

Update vom 5. Juni, 22.09 Uhr: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl 2021. Erstmals könnte in dem Bundesland die AfD stärkste Kraft in einem Parlament werden (siehe Erstmeldung). Die letzten Umfragen sehen die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar vorn - teilweise aber nur um einen Prozentpunkt vor der AfD. (Unser Politik-Newsletter hält Sie rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf dem Laufenden.)

Die Parteien legten sich an diesem Samstag noch ein letztes Mal ins Zeug: Für die AfD warb Parteichef Tino Chrupalla bei einem Auftritt in Bitterfeld um Stimmen, Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern war noch in ihrem Wahlkreis in Schönebeck unterwegs. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle suchte in Halle das Gespräch mit Wählern und Wählerinnen, und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens in Magdeburg. Die Grünen wollten am Abend noch eine Online-Diskussion veranstalten, während die CDU ihren Wahlkampf bereits am Freitagabend beendet hatte.

Sachsen-Anhalt-Wahl: Laschet wirbt für Haseloff - CDU-Politiker wollen nicht mit Grünen koalieren

CDU-Chef Armin Laschet sagte am Samstag, ein Wahlsieg der AfD könne nur durch ein Kreuz bei der CDU verhindert werden: „Reiner Haseloff und die CDU wählen“, sagte der NRW-Ministerpräsident bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf.

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es unterdessen große Vorbehalte gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP „wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, dem Berliner Tagesspiegel vom Samstag.

Auch der dienstälteste CDU-Abgeordnete im Landtag, Detlef Gürth, sagte: „Ganz klar, mir wäre eine Deutschland-Koalition lieber.“ Gerade auf dem Land gebe es eine starke Polarisierung gegen die Grünen, die sich die AfD zunutze mache, sagte Gürth.

Wahl-Showdown in Sachsen-Anhalt: Blicke richten sich auf die AfD - SPD wirft CDU Strategielosigkeit vor

Unsere Erstmeldung vom 5. Juni: Magdeburg - Einen Tag vor der Landtagswahl wollen die Parteien in Sachsen-Anhalt letzte Wähler mobilisieren. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ vom 3. Juni waren 37 Prozent noch unsicher, wen oder ob sie wählen wollen. Die beiden Favoriten auf den Wahlsieg, CDU und AfD, schlossen am Freitagabend ihren Wahlkampf ab. In letzten Umfragen lag die AfD teilweise nur einen Prozentpunkt hinter der Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff, andere Umfragen sahen die Christdemokraten deutlicher vorn.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief Wähler aller Parteien der politischen Mitte dazu auf, sich hinter Regierungschef Reiner Haseloff zu stellen, um einen Wahlerfolg der AfD zu verhindern. „Jede Stimme für Reiner Haseloff ist eine Stimme gegen die AfD. Wer die AfD in Sachsen-Anhalt verhindern will, muss Haseloff wählen“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen einen demokratischen Aufstand gegen die Rechtsextremen“, fügte er hinzu. Die AfD löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Mit ihr würden auch die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung Haseloff zunichtegemacht, warnte der CDU-Generalsekretär. Deswegen gebe es keine Koalition oder Kooperation mit der „Anti-Deutschland-Partei“.

Regiert die „Kenia-Koalition“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weiter? Haseloff unterstreicht Führungsanspruch

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU vor, für die Stärke der AfD mitverantwortlich zu sein. „Wenn man die AfD umarmt, dann macht man sie stärker. Ich habe Sorge, dass wir das am Sonntag sehen werden“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Dass sich so vieles um die AfD drehe, habe damit zu tun, dass die Union bis heute keine Strategie im Umgang mit der AfD habe. „Ministerpräsident Reiner Haseloff glaubt man die klare Abgrenzung ja, in der zweiten Reihe sieht das aber schon anders aus“, sagte Klingbeil. „Wer Interesse an einer Regierung hat, die auf Respekt, Seriosität und Verantwortung ausgerichtet ist, der kommt an der SPD nicht vorbei“, betonte er.

Der Ministerpräsident selbst unterstrich bei der online CDU-Abschlussveranstaltung den Anspruch seiner Partei, stärkste Kraft im Land zu bleiben. „Wir sind die Garanten für diese Demokratie hier in Sachsen-Anhalt. Ohne uns ist keine demokratische Regierung bildbar“, sagte Haseloff. Die AfD versammelte sich auf dem Magdeburger Domplatz mit etwa 150 Anhängern. Gegendemonstranten störten die Veranstaltung mit lauten Zwischenrufen und Sirenen. Unter anderem sprach AfD-Chef Tino Chrupalla. Auch Linke, SPD, Grüne und FDP hatten für ihre Abschlussveranstaltungen Mittwoch und Donnerstag noch einmal Verstärkung aus Berlin nach Sachsen-Anhalt geholt.

Die Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt im Studio der MDR-Wahl-Arena am 31. Mai.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni: Hoher Anteil an Briefwählern wahrscheinlich

Wie viele der Wählerinnen und Wähler die Parteien mit ihren Veranstaltungen in dieser Woche überhaupt noch erreicht haben, ist allerdings unklar: Wie schon bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird in Sachsen-Anhalt mit einem hohen Anteil an Briefwählern gerechnet.

Haseloff regiert seit zehn Jahren in Sachsen-Anhalt und könnte als erster Ministerpräsident des Landes eine dritte Amtszeit antreten. Die Umfragen sahen für sein aktuelles Kenia-Bündnis mit SPD und Grünen eine Mehrheit voraus, Haseloff ist offen für eine Neuauflage. Sollte die FDP nach zehn Jahren in den Magdeburger Landtag zurückkehren, was nach Umfragen möglich ist, könnten auch die Liberalen Teil der neuen Landesregierung werden. (dpa/cibo)

Rubriklistenbild: © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

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