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Protestwahlkampf: Die AfD profiliert sich wie hier vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor allem durch Abgrenzung von den etablierten Parteien.

Vor nächstem Triumph?

Landtagswahlen: Etablierte Parteien hilflos gegen AfD

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München - Die etablierten Parteien finden keine Strategie in ihrem Umgang mit der AfD. Die steuert bei den Landtagswahlen am Sonntag auf den nächsten Triumph zu.

Es war ein Angriff, der mit einem Eigentor endete. In der Nacht zum 29. Januar hatten Unbekannte eine Handgranate auf ein Asylbewerberheim in Villingen-Schwenningen geworfen. Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid kommentierte das im SWR-Fernsehen: Der Anschlag habe „viel mit der Hetze und dem Klima von Hass und Gewalt zu tun, den die AfD im Land verbreitet“. Kurz darauf wurde bekannt: Die Granate hatten osteuropäische Migranten geworfen. Laut Polizei galt der Anschlag nicht den Asylbewerbern, sondern Wachleuten in der Unterkunft. Kein rechtsextremes Attentat, sondern ein Kampf zwischen Sicherheitsfirmen.

Die AfD griff Schmids Attacke dankbar auf. In etlichen Foren der Partei kursiert ein musikalisch untermaltes Youtube-Video über den „kleinen Nils“, der es mit der Wahrheit nicht so genau nehme. Die AfD als vermeintliches Opfer der etablierten Parteien – ideale Munition vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Umfrage vor Landtagswahl: AfD bei 13 Prozent in Baden-Württemberg, bei 10 Prozent in Rheinland-Pfalz

Der Wahlkampf liegt auf der Zielgeraden. Neben Baden-Württemberg wählen auch Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Landtage. Für die AfD läuft es blendend. Bei bis zu 13 Prozent liegt sie im Ländle. In Rheinland-Pfalz sind es bis zu 10. In Sachsen-Anhalt wurden sogar schon 18 Prozent gemessen. Die Partei wird vor allem vom Protest getragen. Von der Angst vor der Flüchtlingskrise. Sie profitiert aber auch von der Hilflosigkeit der etablierten Parteien. Angreifen? Ignorieren? In Diskussionen entlarven? Strategien sind kaum erkennbar. Stattdessen: Durchwursteln von SPD bis CSU.

Das Beispiel Nils Schmid ist nur eines von vielen. Einen ungewollten PR-Coup verschafften die Regierungsparteien im Südwesten der AfD schon Mitte Januar. Weil sich die Länderchefs aus Mainz und Stuttgart Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) weigerten, im Fernsehen mit der Partei zu diskutieren, gab es tagelanges Hickhack. Solche Aktionen verschafften der AfD zusätzlich Aufmerksamkeit, sagt der Chef der „Forschungsgruppe Wahlen“, Matthias Jung. Die AfD-Anhänger bestärke das eher in ihrer Meinung, dass man Dinge nicht sagen dürfe oder Meinungen unterdrückt würden. Zwar stiegen die Werte für Dreyer und Kretschmann zuletzt – aber eben auch die der AfD.

Politikprofessor: AfD nicht pauschal unterstellen, sie sei rechtsextrem - Aber Auseinandersetzung suchen 

Was also tun? Leicht sei es nicht, meint der Mainzer Politikprofessor Kai Arzheimer. „Die AfD ist eine Partei mit vielen Flügeln und vielen Positionen.“ Im Osten geht die Rhetorik mitunter ins Rechtsextreme. Im Westen gibt sich die AfD gemäßigter. „Man darf der Partei nicht pauschal unterstellen, sie sei rechtsextrem“, meint Arzheimer. „Das wäre weder angemessen noch politisch klug.“ Die Auseinandersetzung zu scheuen, hält er für falsch. „Damit erlaubt man der AfD genau die Opferrolle, in der sie sich selbst oft sieht.“

Mitunter zelebriert die AfD diese Rolle regelrecht. Am Mittwoch eröffnete die Partei in Salzgitter eine „zentrale Erfassungsstelle“, um Straftaten gegen sich selbst zu dokumentieren. Das alles erinnert stark an die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle, die bis 1992 die Aufgabe hatte, in der DDR begangenes Unrecht zu erfassen – eine Provokation. Fast schon kurios: Wie bestellt störten linke Aktivisten die Pressekonferenz.

Solche Aktionen sind Wasser auf die AfD-Mühlen. Andererseits dürfe man aber nicht alles laufen lassen, meint Arzheimer – etwa, wenn die AfD fordere, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen. „Da müssen Politiker auch sagen: Da kann man nicht weiter diskutieren.“

CSU-Generalsekretär vor Landtagswahlen: "Hinter der Fassade der AfD keinerlei Substanz"

Für klare Kante plädieren auch bayerische Politiker. „Man muss die AfD entlarven“, fordert der Fraktionschef der Landtags-SPD, Markus Rinderspacher. An Diskussionen mit der Partei würde er jederzeit teilnehmen. „Wir müssen in der Demokratie fähig sein, uns mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen“, meint auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Dann wird man sehr schnell sehen, dass hinter der Fassade der AfD keinerlei Substanz steckt.“

Allerdings musste auch die CSU schon feststellen, wie schwierig der Umgang sein kann. Wegen ihres Schusswaffen-Interviews erteilte der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) AfD-Chefin Frauke Petry kürzlich in seinem Rathaus Hausverbot. Ein Gericht kassierte den Beschluss. In der CSU sieht man das Verbot trotzdem als „wichtiges Signal“. In AfD-Foren gab es Spott. Diesmal hatte das Opfer gesiegt.

Landtagswahlen 2016: Alle Ergebnisse im Live-Ticker

Super-Wahlsonntag in Deutschland: Wir bieten Live Ticker zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Außerdem informieren wir Sie im Ticker über die bundespolitischen Entwicklungen.

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