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Merkur-Redakteur Mike Schier.

Vor den Landtagswahlen

Kommentar: Neue Koalitionsgesetze nötig

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Schwarz mit Grün ja, Grün mit Schwarz nein? FDP und Grün ausgeschlossen? Die Parteien werden sich nach den Landtagswahlen am heutigen Sonntag bewegen müssen. Ein Kommentar von Mike Schier.

Der Freitag war ein ruhiger Nachrichtentag. Die Politik holte Luft, es war die Ruhe vor dem Sturm. Längst ist klar: Die drei Landtagswahlen am heutigen Sonntag werden die politischen Gesetzmäßigkeiten durcheinander wirbeln. Nicht nur weil die AfD einen (zumindest im Westen) nicht für möglich gehaltenen Erfolg einfahren wird, sondern auch, weil es zumindest bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erstmals keine Mehrheit mehr für eine „Große Koalition“ geben könnte. In Sachsen-Anhalt, auch das ein Novum, dürften Linke und Rechte an die 40 Prozent einfahren.

Diese Verschiebungen werfen auch alte Gesetzmäßigkeiten für Koalitionsbildungen über den Haufen. Die einstigen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb finden längst keine Mehrheit mehr. In Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamenten müssen immer häufiger drei statt zwei Parteien koalieren. Zusätzlich erschwert wird die Bündnissuche, weil breiter Konsens besteht, ohne die AfD zu regieren.

Die Parteien müssen sich bewegen. Die alberne Weigerung der eben vom Totenbett gesprungenen FDP, mit den Grünen zusammenzuarbeiten, lässt sich nicht durchhalten. Auch auf die (einstigen) Großen warten unangenehme Fragen. Eine lautet: Warum soll in Stuttgart für die CDU Schwarz-Grün möglich, Grün-Schwarz aber ausgeschlossen sein? Die Zeit der Befindlichkeiten ist vorbei.

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