+
Merkur-Redakteur Mike Schier.

Vor den Landtagswahlen

Kommentar: Neue Koalitionsgesetze nötig

  • schließen

Schwarz mit Grün ja, Grün mit Schwarz nein? FDP und Grün ausgeschlossen? Die Parteien werden sich nach den Landtagswahlen am heutigen Sonntag bewegen müssen. Ein Kommentar von Mike Schier.

Der Freitag war ein ruhiger Nachrichtentag. Die Politik holte Luft, es war die Ruhe vor dem Sturm. Längst ist klar: Die drei Landtagswahlen am heutigen Sonntag werden die politischen Gesetzmäßigkeiten durcheinander wirbeln. Nicht nur weil die AfD einen (zumindest im Westen) nicht für möglich gehaltenen Erfolg einfahren wird, sondern auch, weil es zumindest bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erstmals keine Mehrheit mehr für eine „Große Koalition“ geben könnte. In Sachsen-Anhalt, auch das ein Novum, dürften Linke und Rechte an die 40 Prozent einfahren.

Diese Verschiebungen werfen auch alte Gesetzmäßigkeiten für Koalitionsbildungen über den Haufen. Die einstigen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb finden längst keine Mehrheit mehr. In Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamenten müssen immer häufiger drei statt zwei Parteien koalieren. Zusätzlich erschwert wird die Bündnissuche, weil breiter Konsens besteht, ohne die AfD zu regieren.

Die Parteien müssen sich bewegen. Die alberne Weigerung der eben vom Totenbett gesprungenen FDP, mit den Grünen zusammenzuarbeiten, lässt sich nicht durchhalten. Auch auf die (einstigen) Großen warten unangenehme Fragen. Eine lautet: Warum soll in Stuttgart für die CDU Schwarz-Grün möglich, Grün-Schwarz aber ausgeschlossen sein? Die Zeit der Befindlichkeiten ist vorbei.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren
Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens laufen schon. Aber bisher war über die Position der Regierung in London wenig bekannt. Nun unterbreitet die …
Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren
May sichert zu: Nach Brexit wird kein EU-Bürger ausgewiesen
Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem Brexit keinen im Land lebenden EU-Bürger ausweisen wird. Es ist das erste Mal, dass sie konkrete Angaben zu …
May sichert zu: Nach Brexit wird kein EU-Bürger ausgewiesen
Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte
Die Mieten klettern. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, hat es bei der Wohnungssuche in der Stadt schwer. Oft bleibt nur, "weiter raus" zu ziehen, an den …
Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte
Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan
Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll …
Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Kommentare