+
Geflüchtete Mütter mit ihren Kindern warten in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes.

"Ziel bleibt nachhaltige europäische Lösung"

Merkel-Sprecher: Kein Kurswechsel bei Flüchtlingspolitik

Berlin - Die Bundesregierung sieht nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

„Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Steffen Seibert am Montag in Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. „Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern.“

Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten, „den Weg zur Integration zu ebnen“, betonte Seibert. Integration könne es aber nur in das deutsche Rechtssystem geben. Die jüngsten Forderungen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ), auch Berlin solle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, wollte Seibert nicht gesondert kommentieren. Er wiederholte lediglich: „Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, zu einer gemeinsamen, miteinander abgestimmten europäischen Lösung beizutragen, die allen europäischen Mitgliedsstaaten Nutzen bringt.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD-Chef Meuthen: Die SPD macht es uns leicht
Die AfD freut sich, dass sie in Meinungsumfragen mehr Zuspruch erhält als bei der Bundestagswahl. Ihr Vorsitzender macht für dieses Umfrage-Plus die SPD …
AfD-Chef Meuthen: Die SPD macht es uns leicht
Bundesamt fehlen 20.000 Plätze in Integrationskursen
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut einem Medienbericht zu wenig Plätze in Integrationskursen für Flüchtlinge.
Bundesamt fehlen 20.000 Plätze in Integrationskursen
Tag der Entscheidung für CDU-Minister - Merkel nennt Namen
CDU-Chefin Angela Merkel will am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Auch die SPD hat für Personalfragen einen Zeitplan.
Tag der Entscheidung für CDU-Minister - Merkel nennt Namen
AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an
Die AfD will offiziell Beschwerde gegen die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir einlegen, in der er die AfD-Abgeordneten als Rassisten bezeichnet hatte.
AfD kündigt Beschwerde gegen Cem Özdemir an

Kommentare