+
Wer wird die Nummer eins in der Pfalz? CDU-Herausforderin Julia Klöckner (li.) oder SPD-Regierungschefin Malu Dreyer?

Rasante Aufholjagd im Damenrennen

Landtagswahlen: Überblick zum Super-Wahlsonntag

  • schließen

München - An diesem Super-Wahlsonntag sind 13 Millionen Bürger in drei Bundesländern aufgerufen, ihre künftigen Regierungen zu bestimmen. Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg könnte die Koalitionsbildung schwierig werden. In Sachsen-Anhalt sieht es nach einer Bestätigung der Großen Koalition aus. Ein Überblick.

Update vom Montag, 14. März: Alle Entwicklungen und Reaktionen am Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden Sie in unserem Landtagswahl-Ticker vom Montag.

Rheinland-Pfalz

Das hätte vor einem halben Jahr wohl selbst der optimistischste Sozialdemokrat nicht mehr zu hoffen gewagt: Laut ZDF-„Politbarometer“ zieht die in Mainz regierende SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 36 Prozent doch noch hauchdünn an der CDU (35 Prozent) vorbei, nachdem sie monatelang deutlich abgeschlagen hinter den Christdemokraten auf Platz zwei dümpelte.

Am Freitagnachmittag nun griff Bundeskanzlerin Angela Merkel in Trier noch einmal in den Wahlkampf ein, um ihrer Parteivizin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner den Rücken zu stärken und vielleicht doch noch stärkste Partei zu werden. Ob’s hilft?

Zumindest vorübergehend schien Klöckner in dem nervenaufreibenden Rennen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein wenig den Überblick verloren zu haben. „Wer AfD aus Protest wählt, stärkt am Ende das linke Lager“, twitterte die Blondine vor einigen Tagen und erntete für ihre überraschende Logik prompt einen Sturm an Spott im Netz: Unter dem Hashtag #twitternwiekloeckner schrieben Nutzer etwa: „Wer Fleisch aus Protest isst, stärkt am Ende die Vegetarier.“

Ganz glatt lief es auch bei der SPD nicht: Beim Werben für die Briefwahl unterlief den Sozis ein kostspieliger Fehler. Rund 80 000 Postwurfsendungen enthielten die falsche Information, dass die Kommune das Porto des Briefwahlantrags zahlt. SPD-Landeschef und Landesinnenminister Roger Lewentz entschuldigte sich dafür – und sagte zu, dass die SPD den Kommunen die Portokosten der Briefwahlanträge erstatten wird.

Stimmen die Bürger so ab, wie die Demoskopen erwarten, könnte die Regierungsbildung an Rhein und Mosel schwierig werden. Denn selbst wenn Malu Dreyer es wieder auf Platz eins schafft, kann sie ihre bisherige rot-grüne Koalition so wohl nicht weiterführen, weil es für eine Parlamentsmehrheit der beiden Parteien nicht reicht. Rechnerisch möglich wären dagegen neben einer Großen Koalition sehr wahrscheinlich auch Dreierbündnisse, etwa die Ampel aus Rot, Gelb und Grün oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.

Einig sind sich die etablierten Parteien nur in einem Punkt: Mit der AfD, die laut Umfragen mit neun Prozent wohl sicher in den Landtag einziehen wird, will niemand koalieren. Malu Dreyer selbst hat klargemacht, dass sie nur als Regierungschefin für ein Weitermachen zur Verfügung steht, aber nicht als Juniorpartnerin Klöckners.

Baden-Württemberg

Im Ländle steht die politische Welt Kopf: Wo einst CDU-Ministerpräsidenten wie Filbinger oder Teufel mit absoluter Mehrheit schalten und walten konnten, droht der Kanzler-Partei an diesem Sonntag ein Debakel. Nur noch 29 Prozent der Wähler wollen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen. „Selbstverständlich wollen wir als Union bis zur letzten Stunde kämpfen, um so aus dieser Wahl hervorzugehen, dass gegen uns nicht regiert werden kann“, formuliert Wolf sein Minimalziel. Er spricht von einem „ganz, ganz schwierigen“ Wahlkampf unter bundespolitischen Einflüssen – und meint damit die Flüchtlingskrise, in der er selbst zuletzt zwischen Merkel-Kurs und Obergrenzen-Forderung lavierte.

Der ungekrönte König im Südwesten heißt dagegen Winfried Kretschmann. Doch selbst der populäre Ministerpräsident der Grünen kann dem Wahlabend nicht sorgenfrei entgegensehen. Zwar liegt seine Partei mit 32 Prozent vor der CDU (29), doch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit Spitzenkandidat Nils Schmid leidet dramatisch an politischer Schwindsucht: Nur noch 14 Prozent der Baden-Württemberger wollen ihr Kreuz bei der SPD machen – das reicht gerade noch, um die AfD (11 Prozent) auf Platz vier zu halten.

Kretschmann tritt in diesem Wahlkampf als Staatsmann und Landesvater auf, der nüchtern und sachlich deutlich macht, worum es aus seiner Sicht geht: „Politik muss nicht Spaß machen, sondern Sinn.“ Kretschmann, der entschieden für den Kurs der Kanzlerin eintritt, ist selbst ein Flüchtlingskind. Seine Eltern flohen aus Ostpreußen und fanden in Spaichingen am Fuß der Schwäbischen Alb eine neue Heimat.

Kretschmanns erklärtes Ziel ist zwar, die Koalition mit der SPD fortzusetzen. Doch sollte das nicht reichen, hätte Grün-Schwarz eine satte Mehrheit. Schafft Kretschmann tatsächlich ein Bündnis mit der CDU als Juniorpartner, wäre das bundesdeutsche Premiere – und damit sein nächster Coup für die Geschichtsbücher.

Sachsen-Anhalt

Während in den westlichen Bundesländern die Regierungsbildung völlig offen ist, kann sich in Magdeburg CDU-Regierungschef Reiner Haseloff nach derzeitigem Stand Hoffnung machen, seine schwarz-rote Koalition fünf weitere Jahre fortzuführen. Auch im Luther-Land ist die SPD in Umfragen zwar dramatisch abgestürzt und belegt hinter CDU, der Linken und der AfD nur noch Platz vier der Parteien-Rangliste, doch es könnte für eine Mehrheit reichen, wenn Grüne (5 Prozent) und die FDP (4,5 Prozent) am Einzug in den Landtag scheitern sollten. Dann könnten auch abergläubische Merkel-Anhänger wieder aufatmen. Als die Kanzlerin zum Wahlkampfauftakt der CDU in Magdeburg erschienen war, ertönte das Lied „Waterloo“ von Abba. Bekanntlich wurde Napoleon in der Schlacht von Waterloo endgültig geschlagen. Viele Christdemokraten hielten das für ein böses Omen oder einen schlechten Scherz. Weniger lustig: Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 18 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis einfahren.

Bundesrat

Mit den drei Landtagswahlen könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Grün-Rot, Rot-Grün und Rot-Rot haben dort derzeit mit 40 der insgesamt 69 Stimmen eine deutliche Mehrheit – für Beschlüsse sind 35 Stimmen nötig. Käme die CDU in Baden-Württemberg (6 Stimmen) und Rheinland-Pfalz (4 Stimmen) in eine Koalition mit SPD oder Grünen, wäre die rot-grün-rote Dominanz dahin. Dafür reicht auch eine Regierungsbeteiligung nur in Stuttgart.

Landtagswahlen 2016: Alle Ergebnisse im Live-Ticker

Super-Wahlsonntag in Deutschland: Wir bieten Live Ticker zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Außerdem informieren wir Sie im Ticker über die bundespolitischen Entwicklungen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach der Wahl: Die Termine der Parteien im Überblick
Die Bundestagswahl ist vorbei - nun stehen Partei- und Fraktionssitzungen, Sondierungen und Koalitionsgespräche an. Ein Überblick über die kommenden Ereignisse.
Nach der Wahl: Die Termine der Parteien im Überblick
Schulz will SPD in Teilen neu aufstellen und Kurs ändern
Nach dem Absturz der SPD müht sich Parteichef Schulz um eine Neuaufstellung bei den Sozialdemokraten - mit einem Personalwechsel an der Fraktionsspitze und einer …
Schulz will SPD in Teilen neu aufstellen und Kurs ändern
Iraks Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab
Mit einer Unabhängigkeit würde sich für die Kurden im Nordirak ein langgehegter Traum erfüllen. Es gilt als sicher, dass es dafür eine klare Mehrheit gibt. Doch die …
Iraks Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab
Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft für Jamaika-Koalition
Einen Tag nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, für die Bildung einer Jamaika-Koalition Kompromisse einzugehen.
Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft für Jamaika-Koalition

Kommentare