Landtagswahlen 2023: Einige politische Karrieren stehen auf dem Spiel – muss Scholz seine Ministerin wechseln?
2023 wird in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern gewählt. Für einige prominente Politiker könnte es dabei um alles gehen.
München – Das Jahr 2022 wartete bereits bei der ersten Landtagswahl mit einer dicken Überraschung auf. Anke Rehlinger holte sich bei der Wahl im Saarland am 27. März eine absolute Mehrheit für die SPD. Sie löste damit CDU-Ministerpräsident Tobias Hans ab. Danach schlug die Stunde der Amtsinhaber: Für die CDU siegten in Schleswig-Holstein Daniel Günther und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen hat Stephan Weil für die SPD das Zepter weiterhin in der Hand.
Im Jahr 2023 geht es nahtlos weiter, hierzulande finden insgesamt vier Wahlen statt, von denen allerdings eine die Wiederholung aus dem Jahr 2021 ist. Die Wahlen können für Karrieren einiger Politiker entscheidend sein.
Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 12. Februar 2023: Wiederholung wegen Chaos in den Wahllokalen
Der Wahlreigen beginnt am 12. Februar in Berlin, an dem Datum wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Vorausgegangen war ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, das schwere Fehler bei den Wahlen vom 26. September 2021 festgestellt hatte. Dazu zählen unter anderem zu wenig Stimmzettel, die zudem teils falsch verteilt wurden.
Da es sich bei der Abstimmung um keine Neuwahl handelt, werden dieselben Kandidaten antreten wie 2021. Die SPD von Franziska Giffey konnte sich vor zwei Jahren mit rund drei Prozentpunkten vor den Grünen und der CDU und den Grünen durchsetzen. Aktuell regiert sie in einer Koalition mit Grünen und Linken.
Ob die Sozialdemokraten aber die Macht im Roten Rathaus behalten können, ist ungewiss. Eine jüngste Umfrage sieht die SPD gleichauf mit der CDU auf Platz eins, in anderen Erhebungen lagen jedoch die Grünen oder die Christdemokraten knapp vorn. Es sieht also alles nach einem Kopf-an-Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den drei Parteien aus. Sollte Giffey allerdings das Nachsehen, steht ihre politische Karriere wohl auf der Kippe.
Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023: Schleift die CDU wieder die rote Hochburg?
Seit dem letzten Urnengang 2019 regiert in Bremen eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken unter SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Dieser geht erneut als Spitzenkandidat seiner Partei in die Wahl, sein Herausforderer von der CDU ist Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff. Spitzenkandidatin der Grünen ist Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer.
Die Hansestadt ist eine traditionelle Hochburg der SPD, die dort seit Gründung der Bundesrepublik regiert. Vor vier Jahren wurde sie jedoch erstmals von der CDU, die auf 26,7 Prozent kam, als stärkster Kraft abgelöst. Dieser gelang es aber anschließend nicht, eine Regierung zu bilden. So kam die SPD trotz hoher Verluste (minus acht Prozentpunkte auf 24,9 Prozent) wieder in den Genuss der Regierungsbildung.
Wie die aktuelle Stimmungslage aussieht, ist schwierig zu sagen, denn die letzte Umfrage ist über ein halbes Jahr alt. Damals lag die SPD mit 30 Prozent deutlich vorn. Die Christdemokraten kamen auf 22 Prozent, die Grünen auf 21 Prozent. Die Linke wurde bei acht Prozent gesehen, FDP und AfD folgten dahinter. Sollte es dabei bleiben, könnte Bovenschulte sogar in einer Zwei-Koalition weiterregieren.
Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023: Wie hoch wird der Vorsprung der CSU sein?
Mit Bayern wählt das von der Bevölkerungszahl zweitgrößte Bundesland am 8. Oktober einen neuen Landtag. Derzeit wird der Freistaat von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) regiert. Die CSU kann fest mit einem Wahlsieg rechnen, in allen Umfragen ist der Vorsprung auf die Grünen als zweitstärkste Kraft riesig.
Nur die früher selbstverständliche absolute Mehrheit scheint schwierig zu erreichen, weshalb Söder auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern setzt. In den Umfragen liegt die CSU stabil um die 40 Prozent, während die Grünen bei 20 Prozent verharren. Freie Wähler, SPD und AfD liegen um die zehn Prozent, die FDP droht wieder aus dem Landtag zu fliegen.
Ein gutes Wahlergebnis der CSU könnte auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2025 haben. Söder könnte noch einmal darüber nachdenken, sich für das Amt des Bundeskanzlers zu bewerben. Zwar hat er diesem Vorhaben in der Vergangenheit eine Absage erteilt, doch das muss nicht endgültig sein.
Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023: Wagt Innenministerin Faeser den Wechsel in die Landespolitik?
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein stellt sich das erste Mal dem Wählervotum. Er übernahm das Amt Ende Mai 2022 von seinem Vorgänger und Parteikollegen Volker Bouffier, der nach zwölf Jahren zurücktrat. Auch beim grünen Koalitionspartner steht der Spitzenkandidat mit Wirtschaftsminister und Rheins Stellvertreter Tarek Al-Wazir inoffiziell schon fest.
Bei der SPD gilt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als aussichtsreichste Kandidatin - ob sie antreten wird, ist jedoch noch ungewiss. Doch auch mit Faeser ist ein deutlicher Aufwärtstrend alles andere als ausgemacht: Bei einer Direktwahl würde sie laut einer Umfrage des Hessischen Rundfunks sowohl gegen Rhein als auch Al-Wazir verlieren. Sollte Faeser sich aber für den Wahlkampf entscheiden, hätte das unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesregierung: Bundeskanzler Olaf Scholz könnte möglicherweise einige Minister austauschen.
In einer jüngsten Umfrage lag die CDU mit 27 Prozent vor SPD und Grünen, die jeweils 22 Prozent erreichten. Die FDP kam auf sechs Prozent, die AfD auf zwölf Prozent. Der in Hessen vergleichsweise starken Linken droht indes ein Debakel, mit drei Prozent könnte sie den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.