Landtagswahl-Analyse

Zwei Watschn und vier Probleme für Söder und Laschet - warum nicht mal die Grünen jubeln sollten

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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An Jubel mangelte es am ersten Wahltag des Super-Wahljahres nicht. Doch bei genauerem Hinsehen ist die Lage für alle in Berlin prekär - und ganz besonders für die Union.

  • Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Favoritensiege erbracht.
  • Gleich zwei böse Wahlniederlagen gab es für die CDU, Grüne und SPD erfreuten sich an Ergebnissen weit über dem Bundesschnitt.
  • Doch mit Blick auf die Bundestagswahl hatte eigentlich keine Partei Anlass zu Jubel-Arien. Vor den größten Problem steht gleichwohl die Union.

Mainz/Stuttgart - Das Superwahljahr 2021 hat begonnen - mit einem Doppel-Debakel für die CDU. Die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich vor allem für bekannte Gesichter und Kontinuität entschieden. Unter besonders großen Druck steht nun ausgerechnet eine Partei, die Kontinuität im Jahr der Bundestagswahl und des Abgangs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim besten Willen nicht liefern kann, zumindest nicht in einem positiven Sinne: Die Union.

Doch aus bundespolitischer Perspektive gab es am Sonntag erstaunlicherweise ohnehin keine echten Sieger. Der Start in das so eminent wichtige Wahljahr - er geriet bei genauer Betrachtung zur Warnung für eigentlich alle Beteiligten. Ein Überblick über die Erkenntnisse des Wahltags aus Sicht der Parteien:

Landtagswahlen in Deutschland: CDU kassiert Doppel-Watschn - und schreckt heftig auf

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, blieb diplomatisch: Angesichts der Maskenaffäre im Wahlkampfschlussspurt sei einiges dazwischen gekommen, „was uns keinen Rückenwind verpasst hat“, urteilte er. Dabei war das Lobby-Desaster vielleicht sogar das kleinere Problem: Offenbar hatten viele Briefwähler schon vor Bekanntwerden des Skandals abgestimmt - und Rheinland-Pfalz verzeichnete einen bundesweiten Rekord an Briefwählern.

Die CSU verwies dann auch schnell auf ein anderes Problem: Das Corona-Management im Bund. Dort geriet zuletzt unter anderem mit Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsressortchef Peter Altmaier plötzlich die CDU zur Personifizierung des Scheiterns. Pikanterweise widersprachen sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Markus Blume dann sogar in ihrer Wahlanalyse.

„Wir müssen zurück in die Erfolgsspur kommen und das heißt, die aktuellen Herausforderungen lösen und einen Reformplan für Deutschland vorlegen“, erklärt Dobrindt der Augsburger Allgemeinen.  Jetzt müssten bei der Corona-Bekämpfung schnelle Erfolge her, erklärte zwar auch Blume, dachte aber gar nicht an tiefgreifende neue Pläne: „Nicht die Strategie ist nicht falsch, aber die Umsetzung ist schlecht.“

Söder und Laschet: Union blüht Kanzler-Dilemma unter Hochdruck - CDU und CSU hängen beide im Masken-Desaster

Offen ist ohnehin die Frage, wen der Fingerzeig nach Berlin nun treffen soll. Beide potenziellen Kanzlerkandidaten, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), sind einerseits weit weg vom Bundestag und seinen Lobby-Eklats, selbst die Unionsfraktion schob den „Einzelfällen“ Löbel und Nüßlein die Verantwortung zu - indirekt legte die Union ihr Machtvakuum offen, wie auch der Münchner Merkur kommentierte. Zugleich hängen Laschet und Söder über ihre Ex-Parteifreunde gleichermaßen im Masken-Desaster. Eine schwierige Ausgangslage für das nun heraufdämmernde Gezerre über die Kanzlerkandidatur.

Blumes CDU-Amtskollege Paul Ziemiak begründete den Wahl-Flop übrigens neben der Masken-Affäre auch mit Problemen vor Ort: Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen eben den Regierungschefs. Dass es womöglich doch nicht ganz so simpel ist, zeigte Rheinland-Pfalz. Hier sprangen plötzlich die Freien Wähler in den Landtag. Ganz ohne Landes-Regierungsamt. Und vermutlich mithilfe einiger Wechselwähler der CDU. Aiwanger Bündnis konnte sich immerhin als Gewinner des Abends fühlen.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne feiern Rekord - und stehen dennoch vor offenen Fragen

Jubelstimmung gab es indes zumindest vordergründig auch bei den Grünen. Winfried Kretschmann holte das dritte Rekordergebnis für die Öko-Partei in Folge. „Das nehmen wir als Bestätigung, dass unser Kurs eines rationalen Optimismus richtig ist“, erklärte Parteichef Robert Habeck im Sender Phoenix - und sprach von Rückenwind und einem „Superstart“. Auch die Bundes-Grünen hatten sich zuletzt betont pragmatisch und staatstragend gezeigt, zum Beispiel mit der Bereitschaft zu größeren Verteidigungsausgaben.

Doch erste Wahlanalysen zeigten deutlich: Erfolgsfaktor war vor allem der „schwarze Grüne“ Kretschmann - wahrscheinlich trotz und nicht wegen seines Parteibuchs. 80 Prozent der Menschen im „Ländle“ lobten in einer Umfrage seine Regierungsarbeit. Mit seinem für Grünen-Verhältnisse eigenwilligen Kurs (im TV-Duell gab es von CDU-Kandidatin Susanne Eisenmann sogar eine Schelte für zu lasche Politik gegenüber der Autoindustrie) ist Kretschmann aber ein Solitär in der Partei. Und falls es einen Dämpfer brauchte: In Rheinland-Pfalz holten die Grünen nicht einmal zehn Prozent. Zu wenig für eine Partei, die erklärtermaßen ins Kanzleramt will.

SPD redet die Machtoption herbei - doch bei der Wahl in Baden-Württemberg gab es eine Klatsche

Freude gab es auch bei der SPD. Lang ist die Reihe der Wahlniederlagen der Partei. Nun gab es einen Sieg: In Mainz bleibt Malu Dreyer für die SPD am Ruder, das Wahlergebnis der Sozialdemokraten blieb immerhin konstant - und mit rund 36 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Umfragewerte im Bund. „Sensationell“ fand das Landeschef Roger Lewenz. Was in der Aussage mitschwang: Rückenwind aus Berlin bekamen die Sozialdemokraten in den Bundesländern schon lange nicht mehr.

Mit Händen zu greifen war am Wahlabend trotzdem das Bestreben der Sozialdemokraten, nun ein Wechsel-Momentum herbeizureden, auch in Berlin. „Es gibt Mehrheiten jenseits der Union“, betonte Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend. Das Signal für den Bund sei: „Das Rennen ist offen.“ Gemeint war die Ampel, die nicht nur in Rheinland-Pfalz sondern auch in Baden-Württemberg eine konkrete Variante ist. „Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar“, sagte auch Vizekanzler Olaf Scholz bei „Anne Will“.

Allerdings gibt es im Bund aktuell keine Mehrheit für eine Ampel. Und auch die SPD bekam schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in Mainz nicht um einen generellen SPD-Aufschwung ging, sondern um die beliebte volksnahe Pragmatikerin Dreyer. In Baden-Württemberg landeten die Sozialdemokraten bei rund 11 Prozent.

Landtagswahlen in Deutschland: Keine Sieger im Jahr der Bundestagswahl - Union dämmert ein böser Verdacht

Am Ende geriet der erste Superwahltag im Superwahljahr vor allem zum Triumph zweier beliebter Landeschefs. Womöglich wegen Corona und der Sehnsucht nach Stabilität, vielleicht wegen der generellen Regierungstreue der Menschen in zwei Ländern, in denen in den vergangenen rund 70 Jahren jeweils nur einmal die Parteifarbe in der Staatskanzlei wechselte - und zwar von der CDU zu SPD respektive Grünen. Und sicher wegen Kretschmann und Dreyer. Von einer „Ministerpräsidenten-Demokratie“ in den Ländern sprach der Politikwissenschaftler Lothar Probst auf Phoenix und entwertete dadurch weiter den Jubel der Bundesparteien.

Die Ergebnisse bleiben auch aus diesem Grund für fast alle Beteiligten mindestens zwiespältig. Selbst die AfD, die in beiden Ländern jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen verlor, konnte sich trotzdem mit nachvollziehbaren Argumenten über die Etablierung in den beiden Parlamenten freuen. Nur bei der Union brennt nun der Baum: Die Ergebnisse könnten noch über Gebühr freundlich ausgefallen sein und sind trotzdem verheerend. In Baden-Württemberg droht unmittelbar das Aus in der Regierung - Kretschmann hat andere Optionen, womöglich gar Grün-Rot.

Die vier Hauptprobleme der Schwesterparteien sind dabei nicht gerade zuverlässig zu bewältigen: Nötig wäre ein Ende der Korruptions-Misere, eine Antwort auf die Planlosigkeit in der Corona-Bewältigung, eine Entscheidung für einen starken Kanzlerkandidaten - und eine schlagende Idee um den bald wegfallenden Merkel-Bonus zu ersetzen. Zudem ist nun ein böser Verdacht in der Welt. Setze sich die Umfragetendenz fort, dann sei möglich, dass im Bund ohne Union regierte werde, warnte Laschets Ex-Konkurrent Norbert Röttgen am Abend. Nach dem Start ins Superwahljahr lässt sich zumindest sagen: Zumindest so undenkbar wie noch vor einigen Wochen ist das nicht mehr. (fn)

Rubriklistenbild: © Ralph Sondermann/www.imago-images.de

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