Wahlplakate zur Landtagswahl 2021 von Malu Dreyer (SPD) und Christian Baldauf (CDU)
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Wahlplakate zur Landtagswahl 2021 von Malu Dreyer (SPD) und Christian Baldauf (CDU)

Wahl in Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl: CDU-Mann fordert Öffnung der Außengastronomie - Dreyer siegessicher

  • Patrick Mayer
    vonPatrick Mayer
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  • Cindy Boden
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Im TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lieferten sich Dreyer (SPD) und Baldauf (CDU) einen Schlagabtausch. Die Regierungschefin kann sich eine weitere Ampel-Koalition vorstellen.

  • Am Sonntag bestimmen die Wähler in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag.
  • Am Donnerstagabend trafen die Spitzenkandidaten in einem TV-Duell zusammen, inklusive hitziger Rededuelle zwischen Ministerpräsidentin Dreyer und Herausforderer Baldauf (siehe Update vom 11. März, ab 20.50 Uhr).
  • Kurz vor der Wahl zeigte sich die SPD-Regierungschefin offen für eine weitere Ampel-Koalition (siehe Update vom 12. März, 9.35 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet.

Update vom 15. März, 12.24 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen finden Sie hier.

Update vom 12. März, 9.35 Uhr: Noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Geht danach in Sachen Koalition alles weiter wie bisher? Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigt sich schon mal offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP. „Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht aus der Wahl, und dann haben wir einen Regierungsauftrag“, sagte Dreyer im ZDF-“Morgenmagazin“.

„Wir haben in der Ampel sehr sehr gut miteinander regiert“, fügte Dreyer hinzu. Wenn die Bürger am Sonntag so wählen würden, „wäre das für mich eine wirklich sehr, sehr gute Option“. Mit Blick auf die mittlerweile 30-jährige Regierungszeit der SPD in Rheinland-Pfalz sagte Dreyer, die Sozialdemokraten seien „keine eingeschlafene Partei“. Die SPD habe es immer wieder verstanden, sich „von innen zu erneuern“.

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf zeigte sich weiter optimistisch, dass seine Partei eine realistische Machtoption hat. Er sei sich sehr gewiss, dass die Wähler „sehr gut entscheiden werden, und ich bin mir auch sicher - wir werden vorne liegen“, sagte Baldauf im ZDF-“Morgenmagazin“. Ein Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz sei „dringend erforderlich“. „Warten wir einfach mal das Ergebnis ab.“

TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wirtschaftshilfen für die Unternehmen als polarisierendes Thema

Update vom 11. März, 22.40 Uhr: Bei der TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gab es hitzige Rededuelle zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und CDU-Herausforderer Christian Baldauf.

Ein polarisierendes Thema: Die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen in der Corona-Krise. Mit einem Härtefonds werde sichergestellt, dass „Unternehmen, die betroffen sind, am Ende auch eine Entschädigung bekommen“, sagte Dreyer an diesem Donnerstagabend im SWR.

„Der Bund hat 60 Mal so viele Mittel für Hilfen zur Verfügung gestellt wie das Land Rheinland-Pfalz“, meinte dagegen Baldauf und forderte ein Programm zur Einführung eines Unternehmerlohns.

TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Schlagabtausch zwischen Christian Baldauf und Malu Dreyer

Update vom 11. März, 20.50 Uhr: Heftiger Schlagabtausch beim TV-Duell „Die Wahl“ in Rheinland-Pfalz. Oppositionsführer Christian Baldauf von der CDU hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, offensiv gegen Regierungschefin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu attackieren.

Er fordert, in der Coronavirus-Krise die Außengastronomie von Wirtshäusern, Restaurants und Cafés zu öffnen - und zwar sofort.

„Mein Eindruck ist: Der Wettergott hat die Außengastronomie schon eröffnet. Wenn ich aufs Land fahre, sitzen die Menschen mit Parkdecken draußen“, sagt Baldauf mit viel Nachdruck in der Stimme: „Ich plädiere dafür, diese jetzt zu öffnen.“

Dreyer wirkt irritiert und geht in Verteidigungshaltung über: „Die Außengastro macht auf am 22. März“, sagt sie und hält Baldauf vor: „Man braucht einen klaren Plan, was man wann tut in der Pandemie.“ Es ist Feuer drin in Mainz. Auch die geplante Mittelrheinbrücke über den gleichnamigen Fluss ist ein großer Streitpunkt.

Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf.

TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Christian Baldauf fordert Malu Dreyer

Erstmeldung vom 11. März: München/Mainz - Der große TV-Showdown in Rheinland-Pfalz so kurz vor der Landtagswahl: Am Donnerstagabend ab 20.15 Uhr treffen die Spitzenkandidaten der großen Parteien noch einmal aufeinander.

Insgesamt sieben Kandidatinnen und Kandidaten werden anderthalb Stunden lang ihre Positionen zu verschiedenen politischen Themen erklären. Entscheidend sind natürlich wichtige landespolitische Bereiche, etwa die Corona-Pandemie und ihre Folgen, Bildung, Digitalisierung und auch Wirtschaft. Ausgetragen wir dieses TV-Duell vom SWR.

Wer ist alles dabei:

  • SPD: Ministerpräsidentin Malu Dreyer
  • CDU: Oppositionsführer Christian Baldauf
  • Grüne: Familienministerin Anne Spiegel
  • FDP: Staatsministerin Daniela Schmitt
  • AfD: Fraktionsvorsitzende Michael Frisch
  • Linke: Spitzenkandidatin Melanie Wery-Sims
  • Freie Wähler: Spitzenkandidat Joachim Streit

Es ist damit ein weiteres Duell zwischen den Anwärtern auf dem Platz in der Staatskanzlei, jedoch dieses Mal in größerer Runde. Breits Anfang März duellierten sich Landes-Chefin Malu Dreyer (SPD) und ihr Herausforderer Christian Baldauf (CDU). In der Debatte warf Baldauf der SPD-Politikerin unter anderem eine „Fassaden- und Symbolpolitik“ bei den Wirtschaftshilfen zur Abmilderung der Corona-Krise vor. Die Ministerpräsidentin verteidigte hingegen die Beschlüsse der Corona-Gipfel, schließlich sitzt sie da jedes Mal mit am Tisch.

TV-Duell vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sieben Spitzenkandidaten im Schlagabtausch

Auch deshalb hatte es Baldauf den Wahlkampf über schwer, sich und seine Positionen offensiv präsentieren zu können. Zwar betrieben beide einen intensiven Online-Wahlkampf, doch Dreyer war qua Amtes immer wieder gefragt und in den Medien präsent.

Die Umfragen zeigen jedoch immer noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut einer aktuellen Spiegel-Umfrage von Civey erreicht die SPD 31 Prozent, die CDU 30 Prozent. Mit einigem Abstand folgen die Grünen mit 13 Prozent, AfD mit 9 Prozent, FDP 8 Prozent, Linke nur 2 Prozent. Da auch die Freien Wähler zuletzt je nach Umfrage bei 3 bis 5 Prozent lagen, darf ihr Spitzenkandidat am Abend mitdiskutieren. Womöglich fährt er für die Partei bei der Wahl am Sonntag ein Rekordergebnis ein.

Besonders zu kämpfen haben die Wahlkämpfer der CDU auch wegen der Masken-Affäre im Bundestag. Die Umfragewerte der Union sinken bundesweit, womöglich auch deshalb. „Das gibt uns keinen Rückenwind, das ist völlig klar, denn es ist moralisch verwerflich“, sagte Baldauf im Bayerischen Rundfunk dazu.

TV-Duell vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wird es nach der Wahl wieder eine Ampel-Koalition geben?

Bei der großen Spitzenrunde am Donnerstagabend wird es auch spannend sein, auf die möglichen Koalitionsoptionen zu schauen. Zurzeit regiert in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne. Der SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, wünscht sich eine Fortsetzung. „Wir verstehen uns in der Ampel gut und ich könnte mir vorstellen, dass das gerade so weitergeht mit Malu Dreyer und der SPD an der Spitze“, sagte er etwa im Bayerischen Rundfunk. Baldauf will sich hingegen noch nicht konkret festlegen. AfD und Linkspartei schließt er jedoch aus. Der Rest ist offen. (cibo)

Der Anteil der Briefwähler zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte wegen Corona in diesem Jahr besonders hoch werden. Spätestens seit der US-Wahl 2020 kursieren rund um Wahlbetrug und Briefwahl viele Behauptungen. Wie haltbar diese für Deutschland sind, lesen Sie hier bei Merkur.de.

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