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Umsiedlung: Das undatierte Bild zeigt das Ghetto Litzmannstadt, in das die städtischen Juden umquartiert wurden.

Muss Deutschland jetzt Milliarden zahlen? Nazi-Opfer kämpfen um ihre Ghetto-Renten

München - Sie schufteten auf der Schwelle zum Tod: In den Nazi-Ghettos suchten sich einst viele Juden Arbeit, um zu überleben. Freiwillig, nicht unter Zwang. Deshalb bekommen sie jetzt Rente vom deutschen Staat – was die Kassen jahrelang blockierten. Es geht um Milliarden.

Als Allan Bien 13 Jahre alt war, begann er, Steine zu schleppen. Er rührte Teer an, füllte Schlaglöcher. Allan Bien, fast noch ein Kind, schuftete als Straßenbauer. So half er seiner Familie zu überleben. Das war 1939, und die Biens standen an der Schwelle zum Tod: Juden, eingepfercht in ein Ghetto im polnischen Lublin. Man hatte sie enteignet, da half jeder Zloty. Allan wollte arbeiten, er hatte sich gemeldet. Freiwillig.

Heute ist Bien 81 Jahre alt, er lebt in Düsseldorf. Und bekommt eine kleine Rente für die Plackerei im Ghetto, Monat für Monat, vom deutschen Staat. Denn für Ghetto-Arbeiter bestand prinzipiell die Pflicht, Geld in die Rentenkasse einzuzahlen. Da waren die Nazis gründlich. Ordnung musste sein, bis in den letzten Winkel des Terror-Reichs.
Deutsche konnten Ghetto- Juden als Arbeitskräfte anfordern. Jeder, der sie beschäftigte, musste Beiträge an die Sozialversicherung zahlen. Einige Arbeitgeber drückten sich, mancherorts trieben die Nazis Geld mit vorgehaltener Waffe ein. Sie hofften auf ein gutes Geschäft: Die Juden sollten Beiträge zahlen, ohne die Rente zu erleben. Denn der Weg aus den Ghettos führte meist in die Vernichtungslager.

Bis zu 2,3 Milliarden Euro Nachzahlungen können fällig werden

Die teuflische Rechnung ging nicht immer auf. Biens Eltern starben, seine Schwester ebenso, er kam durch. Noch heute leben viele frühere Ghetto- Bewohner – und 70 000 fordern die Rente, die ihnen zusteht. Lange kämpften sie vergeblich um ihr Geld. Bis Juni 2009. Dann fällte das Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung. Sie stellte sicher, dass fast alle Betroffenen doch noch zu ihrer Rente kommen.

Die Nazi-Ghettos

Ghettos waren in der NS-Zeit Zwangswohnbezirke, in denen die jüdische Bevölkerung gezielt konzentriert wurde. Der Historiker Dieter Pohl schätzt, dass es im deutsch besetzten Europa 1100 bis 1200 Ghettos gab, die meisten in Polen (600) sowie in der Sowjetunion (250) und im Baltikum (130). Ihm zufolge hausten „zwei Drittel der späteren Mordopfer und 50 bis 60 Prozent aller verfolgten Juden zeitweise in den Zwangsvierteln“. Der Alltag der Ghettos war geprägt von Unterernährung, Krankheiten und Tod.

Es geht einerseits um Nachzahlungen, rund 50 Millionen Euro sind schon geflossen. Insgesamt ist der Batzen aber viel größer: Es könnten bis zu 2,3 Milliarden Euro werden. Das würde die Kassen extrem strapazieren. Es wäre mehr, als sie alleine leisten könnten. Die Folge: Die Kassen sträubten sich, so lange es ging. Gegen Nachzahlungen – und gegen monatliche Renten. Für jeden der 70 000 Ghetto-Bewohner wären das 150 bis 300 Euro. Doch selbst der Betrag wurde ihnen Jahrzehnte lang verweigert. Die Versicherungen pochten darauf, dass ein Rentenanspruch nur bei bezahlter Arbeit bestehe – und nur bei einer freiwilligen Arbeit, die „nach eigenem Willensentschluss“ angetreten wurde, wie es unter Juristen heißt. Beides treffe auf die Ghetto-Bewohner nicht zu, so die Behörden. Das Geld im Ghetto taten sie als wertloses Spielgeld ab. Und von freiem Willen, hieß es, könne keine Rede sein. Im Ghetto habe es nur Zwangsarbeiter gegeben.
Irrtum. Was auch die Historiker lange nicht wussten: Viele Ghetto-Bewohner arbeiteten nicht, weil die Nazis sie dazu zwangen. Sie wollten vielmehr einen Job, unbedingt, um ihre Familien durchzubringen. Wie Uri Chanoch, heute 81, den sie als Buben ins litauische Ghetto Kaunas steckten. „Ich habe mir gesagt: Du musst eine Arbeit finden“, erzählt Chanoch, der heute in einem Dorf bei Tel Aviv lebt. Mit zwölf fragte er sich durch und fand Arbeit als Botenjunge in einem Büro außerhalb des Ghettos. „Ich war froh, dass ich so einen guten Job gefunden hatte. Es erschien mir wie der beste Job der Welt.“

Auch Allan Bien wollte arbeiten. Er habe sich, erzählt er, beim Judenrat als Straßenbauer beworben. Der Judenrat hatte die Selbst-Verwaltung des Ghettos in der Hand.

Überlebte das Ghetto in Lublin: Allan Bien, mit Anwalt Frank Thiel (r.). Für seine Arbeit im Ghetto bekommt Bien heute eine kleine Rente.

Die Rentenkassen glaubten den Betroffenen solche Berichte nicht. Sie stützten sich auf veraltete Lehrbücher, die nur Zwangsarbeit kannten. „Die haben sich auf Zufallsfunde aus Werken der 50er-Jahre bezogen“, so Wolfgang Benz, 68, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Doch die Ghettos der Nazis waren damals noch kaum erforscht. „Noch vor 10, 15 Jahren hätte jeder Historiker gesagt: Was in den Ghettos passiert ist, war Zwangsarbeit.“ Aber: „Jetzt wissen wir es besser.“
Die Fachwelt hatte seit 2002 das Ghetto-Leben gründlicher untersucht. Damals verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG): Die Politik reagierte auf das Bundessozialgericht, das 1997 erstmals festgestellt hatte, dass es in Ghettos nicht nur Zwangsarbeit, sondern auch Arbeitsverhältnisse mit Rentenanspruch gegeben hatte.

Aber die Rentenkassen mauerten weiter – auch nach 2002. „95 Prozent der Anträge wurden abgelehnt“, sagt Jan-Robert von Renesse, Richter am Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen. Er würde das selbst nie so sagen, aber er ist der Robin Hood der Ghetto-Opfer. Eigentlich sollte er nur einige Einsprüche gegen abgelehnte Rentenanträgeprüfen. DochRenesse kniete sich rein. Er machte den Kampf der Ghetto-Rentner zu seinem Lebens-Projekt. Ohne ihn hätte es das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts wohl nie gegeben.

Es war die Masse abgelehnter Anträge, die Renesse stutzig machte. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass praktisch alle Antragsteller in Bezug auf ihre Arbeit im Ghetto unglaubwürdig sein sollten“, sagt er. „Außerdem fand ich es nicht gut, dass einerseits so viel regierungsamtliche Werbung für diese Anträge nach dem ZRBG gemacht wurde – und andererseits fast keiner Erfolg hatte.“

Der Richter flog nach Israel, acht Mal, und sprach mit mehr als 100 Betroffenen. Zuhause drängte er Fachleute, sich tiefer in die Ghetto-Forschung zu stürzen. Er ließ für seine Prozesse hunderte Gutachten anfertigen. Und er sorgte dafür, dass seine Experten beim Bundessozialgericht antraten, der höchsten zuständigen Instanz.

Eine Quittung über empfangenen Arbeitslohn, wieder aus dem Ghetto Litzmannstadt.

Die Gutachter zogen vom Leder. Im April 2009 zog Renesse eine Experten-Armada von 15 Mann zusammen, in Saal 113 des Bundessozialgerichts in Berlin. Die Sitzung war nicht-öffentlich, man schob Tische zur kleinen Runde zusammen. Dann flogen die Fetzen. Historiker Benz ätzte gegen die Rentenkasse Rheinland: „Ich weiß nicht mehr, ob ich das Verhalten dieser Behörde lediglich mit dem Ausdruck der Ignoranz oder dem der Impertinenz bezeichnen muss.“ Er empfand das Vorgehen der Beamten als „absurd und einfältig“.
Die Kasse hatte nicht einmal einen Vertreter geschickt. Das half nichts. Punkt für Punkt widerlegten die Gutachter die Bürokraten. Sie zeigten, dass es in Grenzen sehr wohl Arbeitsplatzwahl gab – und Ghetto- Arbeitsämter, die vermittelten. Und sie erklärten, dass es für Arbeit „durchaus Gegenleistungen gegeben hat in den Ghettos, die auch genügten, um Familien zu ernähren“.

Nichts überließ Renesse dem Zufall. Für jedes Argument der Versicherung hatte er einen Gegen-Gutachter. So saßen Koryphäen der NS-Forschung im Saal, dazu der Geldschein-Experte Hans-Ludwig Grabowski, 48. Er hat im Buch „Das Geld des Terrors“ Stück für Stück die Zahlungsmittel aufgelistet, die in Ghettos und Konzentrationslagern kursierten. Was für Sammler gedacht war, wurde zum Beweis, dass für die Ghetto-Arbeit richtiges Geld gezahlt wurde.
Die geballte Kompetenz überzeugte die Richter. Sie fällten eine Entscheidung, die über das Urteil von 1997 weit hinausgeht. Die Behörden gaben auf. „Die Rentenversicherungsträger werden auf Grund der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes größtenteils zu positiven Entscheidungen in ZRBG-Fällen kommen“, sagte die Deutsche Rentenversicherung unserer Zeitung. Im Klartext: Die meisten der 70 000 Ghetto-Arbeiter werden ihre Rente bekommen.
Eines ist offen. Demnächst, am 18. März, wollen die Träger entscheiden, bis zu welchem Jahr die Renten rückwirkend nachgezahlt werden. Üblich wären vier Jahre. Denkbar ist auch eine großzügigere Regelung. Die 4000 Kläger, deren Verfahren beim Grundsatzurteil im Juni noch liefen, bekommen eine Nachzahlung bis 1997 – da wurde das erste Verfahren entschieden. Die Summen reichen bis 70 000 Euro, der Durchschnitt liegt um die 20 000. Die dritte Möglichkeit wäre: keine Nachzahlungen.

Kühles Kalkül: Die Kassen zögern – die Rentner sind betagt

Dann droht eine Klagewelle. Dies sollte man den Opfern ersparen, meint Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts in NRW. „Es wäre für die hochbetagten Überlebenden schlicht eine Katastrophe, wenn sie um ihre Ansprüche wiederum jahrelang prozessieren müssten.“

Lesetipp

Soeben erschienen ist: Jürgen Zarusky (Hg.): Ghettorenten, 127 Seiten, 16,80 Euro, ISBN 978-3-486-58941-2. Dies ist eine Sammlung wissenschaftlicher Aufsätze von Historikern, dazu ein Beitrag des Richters Jan-Robert von Renesse.

Für die Rentenkassen geht’s um Riesensummen. 500 Millionen Euro würde es kosten, würde für vier Jahre nachgezahlt, sagt Renesse. Ginge man bis 1997 zurück, müsste das Sozialsystem gar 2,3 Milliarden Euro locker machen. „Beide Summen können die Versicherungen nicht einfach so aufbringen. Dann muss der Bundeszuschuss an die Rentenkassen erhöht werden.“ Die Alternative: eine Anhebung des Rentenbeitrags für alle. „Aber das“, sagt Renesse, „wäre politisch nicht durchsetzbar.“
Allan Bien und Uri Chanoch braucht der 18. März nicht zu kümmern. Beide zählen zu den 4000, die ihre Rente bis 1997 nachgezahlt bekommen. Allerdings, sagt Chanoch, hat er bis heute keinen Cent gesehen. „Ich verstehe nicht, warum das so langsam geht“, meint der 81-Jährige, der im Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Dachau sitzt. „Das muss man schnell machen,sonststerbendieLeute und haben nichts mehr von ihrem Geld.“

Zwar sichert die Grundsatzentscheidung auch Witwen und Witwern von Ghetto-Arbeitern den Anspruch – und Erben eine Einmalzahlung. Doch nicht jeder Betroffene wird Angehörige hinterlassen. Hinter der Behäbigkeit der Versicherungen könnte kühle Berechnung stecken. Dem Historiker Benz kam ein solcher Verdacht schon früher. „Man kann die Vermutung schon äußern“, meint er, „dass da auf Zeit gespielt wird“.

von Andreas Zimniok

Dokument

Dokument: Der Ausriss aus einem Tagesbefehl des Ältestenrats des Ghettos Theresienstadt von 1942 belegt, dass dort Arbeit angeboten und ohne Zwang angetreten werden konnte. Der Text des Dokuments: Gesucht werden: 2-3 gelernte Spengler, (ev. umgeschult), ein Schmied, 2-4 Metalldreher, 2-3 elektro- und autogen. Schweisser ferner Fachleute, die im Stande sind aus Stroh Fussabstreifer und Flechtschuhe herzustellen. Curricula vitae werden sofort an die Wirtschaftabteilung Produktion gesandt werden.

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