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Eisiger Termin: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im November 2013 bei einem Ortstermin am Fuße des Jochbergs. 

Energiewende

Das lange Warten auf Aigners Plan

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    Carina Zimniok
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München – Wie sieht die Energiewende in Bayern aus? Ein Gesamtkonzept fehlt bislang – Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zögert, ihre Ideen zu verkünden. Das hat Gründe.

Es war kalt, eiskalt: Im Wintermantel stand Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im vorigen November am Fuße des Jochbergs, auch die Stimmung war unterkühlt: „Kein Pumpspeicherwahnsinn“ hatten Bürger auf Plakate geschrieben, sie drückten Aigner 5000 Unterschriften in die Hände. Die Energiewende wird schnell zum Schreckgespenst, wenn ein Großprojekt vor der Haustür entstehen soll.

Das Problem: Wenn 2022 die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, dann müssen wohl auch im Freistaat Pumpspeicher gebaut werden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb schon 2011, beflügelt von allgemeiner Energiewende-Euphorie, beschlossen, ein Kataster anzulegen: Wo könnte aus technischer, umweltfachlicher und wirtschaftlicher Sicht ein Pumpspeicherwerk gebaut werden? Ein Ingenieurbüro untersuchte zigtausende Standorte in ganz Bayern für diese sogenannte Potenzialanalyse. Mehrfach war die Präsentation angekündigt und wieder verschoben worden. Noch vor einem Monat hieß es, die Studie befinde sich in der Endredaktion, Frühsommer werde angepeilt. Doch jetzt will Aigner den Speicher-Atlas nach Informationen unserer Zeitung gar nicht mehr vorstellen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, die mit einer Landtagsanfrage die Veröffentlichung der Studie beschleunigen wollte, sagt: „Damit geht ein weiterer Mosaikstein der Energiewende flöten.“ Bayern befinde sich im Blindflug. In der CSU sehen manche darin ein Zeichen, dass Aigner mit dem Bereich Energie überfordert ist – dabei sollte sie sich als Superministerin eigentlich damit profilieren.

Offiziell heißt es aus dem Ministerium, für die Speicher-Studie seien ergänzend noch vertiefte Untersuchungen und Abstimmungsprozesse nötig. Außerdem habe man die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Berlin abwarten wollen. Tatsächlich könnte das Kataster längst fertig sein. Eines der vielen Probleme dabei allerdings heißt: Horst Seehofer. Der Ministerpräsident hat mehrfach schon Überlegungen aus dem Ressort vom Tisch gefegt. Aigners Mitarbeiter klagen leise, sie wüssten gern, was Seehofer wolle und was nicht. Dummerweise hängt der Bedarf an Pumpspeicherkraftwerken auch an der Frage der Leitungen, gegen die Seehofer kämpft. Je mehr Trassen Strom nach und durch Bayern bringen können, desto weniger Kraftwerke bräuchte es. „Wir müssen erst im Bund die Trassen regeln und dann die Kraftwerke in Bayern“, sagt ein Beteiligter. Seehofer wolle es aber womöglich andersrum. Noch dazu drängt es keinen, dem Freistaat möglicherweise unpopuläre Standort-Pläne vorzulegen. „Wieso sollen wir jetzt die Hütte anzünden?“, fragt einer rhetorisch. Ein anderer sagt: „Aigner will nicht die Leut landauf landab verrückt machen – ohne Not.“ Tatsächlich scheint es wenig sinnvoll, ganz Bayern nach Pumpspeicher-Standorten abzuklopfen und Bürger zu verschrecken: Für solche großen Kraftwerke braucht es ein recht spezielles Gelände, einen Höhenunterschied zwischen Ober- und Unterbecken. Und außerdem fehlen Investoren: Experten halten Pumpspeicher bei aktueller Gesetzeslage für unrentabel – viele Geldgeber warten auf ein klares Signal aus der Politik, in Bayern hatte man sich von dem Speicher-Atlas Rückendeckung oder zumindest eine Blaupause versprochen.

Aigners Sprecherin betont, die Studie sei nicht komplett zu den Akten gelegt worden. Vielmehr werde sie im Lauf des Jahres vorgestellt, ebenso das Energieprogramm. Daraus ergebe sich ein Gesamtkonzept. Das jedoch war ursprünglich für Mai angekündigt.

Carina Lechner und Christian Deutschländer

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