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Grüner nennt bei „Lanz“ sein Hauptargument gegen einen Kanzler Laschet: Es kommt aus Bayern und ist CSU-Chef...

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Gerhart Baum und Omid Nouripour (re.) zu Gast bei Markus Lanz
Gerhart Baum und Omid Nouripour (re.) zu Gast bei Markus Lanz © Screenshot: ZDF-Mediathek

Bei „Markus Lanz“ debattieren eine liberale Ikone und ein Grüner über die Regierungszukunft - und den Weg zwischen Eigenverantwortung und Staatseingreifen.

Hamburg - Markus Lanz‘ Talk ist am Mittwoch erst zu später Stunde dran - und kommt mit nur zwei Gästen aus. Mit Gerhart Baum begrüßt Gastgeber Lanz einen der bis heute bekanntesten Linksliberalen der FDP, mit Omid Nouripour den ersten hessischen Grünen, der direkt in den Bundestag gewählt wurde.

Baum sieht in dem Wahlergebnis Chancen für die Zukunft des Landes: „Eine zukunftsorientierte Wählerschaft hat unsere Parteien gewählt“, sagt er mit Blick auf Nouripours Grüne und seine FDP. „Und auf die beiden Parteien kommt es jetzt auch entscheidend an. Das können Sie ablesen an der Zustimmung der Erstwähler bei uns und der Jungwähler bei Ihnen.“ Weil weder die Grünen noch die FDP in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung standen, meint Baum: „Sie sind Ausdruck von ‚nicht weiter so‘. Und das verbindet uns. Wir wollen etwas Neues in Bewegung setzen mit einer Altpartei zusammen. Jedenfalls mit einer Partei, die bisher in der Großen Koalition sehr lange regiert hat.“

Nouripour macht sich für eine Ampel-Koalition stark: „Wir werden natürlich alle miteinander reden müssen. Aus den Gründen, die gerade genannt wurden, ich teile das sehr. Wir haben natürlich das Argument, dass wir sagen, wir haben eine größere Nähe zur SPD. Die FDP sagt: ‚Ja, aber wir haben eine größere Nähe zur CDU.‘ Und wir wissen, dass wir zusammenkommen müssen, damit wir eine funktionale Regierung hinbekommen.“

Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP um ständigen Krach mit der Union zu vermeiden?

Nouripour erklärt, warum er abseits programmatischer Überlegungen zu einem Bündnis mit der SPD tendiert: „Das ist nicht nur der Zustand der CDU, in der gerade ein Ministerpräsident nach dem anderen sagt: Wir haben keinen Regierungsauftrag. Sondern das ist auch die Tatsache, dass die Vorstellung, dass man vier Jahre lang mit einem Kanzler Laschet regiert und jeden Tag von Neuem einfach die Zeitung aufschlägt und sieht, wie Markus Söder versucht, das von München aus zu sabotieren, nicht besonders verheißungsvoll ist.“

Gerhart Baum zu Gast bei Markus Lanz
Gerhart Baum zu Gast bei Markus Lanz © Screenshot: ZDF-Mediathek / Markus Lanz

Talkmaster Lanz fragt sich, ob ein Kanzler Laschet der Grünen-Basis überhaupt vermittelbar wäre. Nouripour vermutet: „Das hängt ganz davon ab, was wir erreichen. Wir haben ja ein sehr klares Programm. Das hängt davon ab, was die Union bereit wäre uns zuzugestehen, allen voran beim Klimaschutz.“ „Uns geht es genauso“, pflichtet Baum bei, „also wenn die Inhalte stimmen, stimmt die Koalition.“ Interessanter als das Thema Laschet findet der ehemalige FDP-Innenminister: „Wie verhalten sich die Parteien, die neu jetzt in die Regierung kommen. Ich habe hier bei einem letzten Auftritt bei Ihnen gesagt, ich habe ein Ziel: Beide Parteien, Grüne und FDP, müssen künftig Regierungsverantwortung tragen. Das ist gesichert. Und wenn sie es nicht tun, ist nichts mehr gesichert.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 29. September:

Ein Scheitern der Verhandlungen und eine weitere Große Koalition gelte es zu verhindern, findet Baum: „Das ist ja das Neue. Dass wir, die beiden Parteien, uns nicht, so hoffe ich, spalten lassen in dieser Frage. Dass der eine zu Jamaika zieht und der andere zur Ampel. Nein, wir werden versuchen, das gemeinsam zu machen. Wir müssen es gemeinsam machen.“ „Es ist aber noch eins mehr“, unterbricht Nouripour, „wenn wir liefern wollen und wenn man sieht, welche Kräfte alle an unserer Demokratie, am gesamten System zerren, dann werden wir liefern müssen. Dann werden wir eine Regierung haben müssen, die liefert und die auch funktioniert.“

FDP-Mann Gerhart Baum stützt seine Argumentation auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Es gibt ein Wort, Herr Lanz, das ich mir jetzt mühsam gemerkt habe“, wirft Baum ein, „intertemporäre Freiheitssicherung. Das stammt aus dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und das sagt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir die Freiheit sichern müssen – auch für die künftigen Generationen. Und das steckt auch in diesem Wahlergebnis“, meint der Liberale.

„Das steckt im Klima drin, das steckt im ganzen Freiheitsthema drin, auch in der Nachhaltigkeit des Finanzsystems, des Rentensystems. Also: intertemporäre Freiheitssicherung.“ Den Blick auf die nächsten Generationen teilt Nouripour: „Diese Leute wollen, dass auch sie, wenn sie mal die Verantwortung in groß bekommen, dass sie irgendetwas noch gestalten können. Und nicht einfach nur dasitzen und sagen: Das ganze Geld, das die Leute, das der Privatsektor erwirtschaftet, geht nur noch dahin, dass wir irgendwie Anpassungsmaßnahmen haben, damit wir nicht vor die Hunde gehen.“

„Herr Nouripour, jetzt kommen wir ja zum Kern der Sache“, wirft Baum ein. Im Ziel seien sich die Parteien einig, meint Baum, doch er fragt: „Aber wie? Jetzt müssen die Wahrheiten auf den Tisch, die im Wahlkampf weitgehend ausgespart blieben. Mit wem kann man was umsetzen? Und da ist, glaube ich, diese Emphase, die in Ihrer Mitgliedschaft steckt und eine gewisse marktorientierte Nüchternheit der FDP eine gute Kombination.“

Grüne und FDP in Sondierungsgesprächen: „Markus Lanz“-Runde diskutiert Grundsatzfragen

„Wir werden nicht alles über den Markt regulieren können“, sagt Nouripour und erklärt seine Sicht: „Die Gletscher haben keinen Marktwert, die muss man trotzdem schützen. Die Artenvielfalt hat an ganz vielen Stellen keinen Marktwert, trotzdem muss man sie schützen, die ist zentral für das Retten des Planeten, wenn ich das so pathetisch sagen darf. Und gleichzeitig werden wir, ohne dass wir den Privatsektor mit reinziehen, ohne dass wir Gespräche führen mit der Wirtschaft, ohne dass wir auch Technologie anwenden, natürlich nirgendwo hinkommen.“

Dennoch müssten, gesteht Nouripour ein, Kompromisse gefunden werden, mit denen anschließend fair umgegangen werde: „Wenn wir einzelne Punkte rausgreifen und sofort ein Etikett drankleben ‚Kompromiss ist Verrat‘, dann sind wir in einer Polarisierung, die, in den USA gerade massiv zu sehen, den demokratischen Diskurs massiv kaputtmacht.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Markus Lanz“ debattieren der Liberale Gerhart Baum und der Grüne Omid Nouripour darüber, wie ihre beiden Parteien zusammenfinden können. Dabei läuft die Diskussion auf das Spannungsfeld zwischen Staatlichkeit und Selbstverantwortung hinaus. „Wie tarieren wir das aus?“, stellt Baum diesen Sachverhalt zur Diskussion: „Dass die Staatseingriffe nicht zu weit gehen, dass wir immer wirklich sehr aufmerksam verfolgen: Ist das notwendig, ist das effizient?“ Talkmaster Markus Lanz ist 45 Minuten lang bemüht, an die während des Wahlkampfs kommunizierten Differenzen zu erinnern, doch weder Baum noch Nouripour verfallen in den Wahlkampf-Modus. Nouripour fasst es zusammen: „Kompromiss ist der Wesenskern der Demokratie.“

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