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Herzlicher Empfang in Traunstein: Gebirgsschützen begrüßen das Kabinett bei der Auswärts-Sitzung – fast ein Heimspiel für Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

 Bei Kabinettssitzung

Laschere Grenzkontrollen: Unverständnis und Wut bei der CSU

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Traunstein – Neuer Grenz-Streit überschattet die Sitzung des Kabinetts in Traunstein. CSU-Politiker schäumen, weil der Bund offenbar unabgestimmt die Kontrollen zurückfährt. Viel dagegen tun kann die Landespolitik nicht.

Das Äußere passt. Auf dem Papst-Benedikt-Platz strahlt die Sonne, die Gebirgsschützen sind gerade abgezogen, Passanten winken. Vor den Ministern hat jemand einen sechs Meter langen Blumenschmuck abgelegt, als wären sie lebende Denkmäler. Nur deren Mienen sind etwas grau und die Laune grantig. Da passt eben doch was nicht.

Pünktlich in die Kabinettssitzung der Seehofer-Regierung in Traunstein, tief im schönen Südosten Oberbayerns, fällt die Nachricht von gelockerten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei. Die Beamten haben offenbar die Präsenz ausgedünnt, beschränken sich auf Stichproben. Die Staatsregierung, deren Landespolizei am Schlagbaum formal nichts zu melden hat, nimmt das mit Unverständnis und Wut auf.

Mehrfach setzt Horst Seehofer nach der Sitzung zu einem Kommentar vor den Mikrofonen an. Von Mal zu Mal formuliert der Ministerpräsident schroffer. „Unverantwortlich“ handle Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hier. „Da ist meine Geduld an der Grenze.“ Sauer sei er, sagt Seehofer, und schiebt den zornigen Satz nach: „So macht’s keinen Sinn mehr.“

Laut CSU immer noch "Bedrohungslage"

Ein guter Teil des bayerischen Grolls rührt daher, dass man nicht informiert worden sei, weder auf Arbeitsebene, noch auf politischen Kanälen. Offenbar bekamen erst Landespolizisten allmählich mit, dass die Bundeskollegen an den Grenzen wieder gemütlicher agieren. TV-Journalisten berichten von der deutsch-österreichischen Grenze erheitert, die Kontrollen dort würden stets erst wieder in dem Moment begonnen, wenn eine Kamera mitlaufe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff am Montag zum Telefon, ließ sich mit de Maiziere verbinden und schimpfte. Zumindest ein Gespräch der Polizeichefs soll es nun geben, reinreden in seine Entscheidung ließ sich der CDU-Politiker aber nicht. Seehofer wird wahrscheinlich am Donnerstag bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel protestieren. Es gebe noch immer eine „Bedrohungslage“, die EU-Außengrenzen seien ja kaum geschützt. Reagieren könnte Bayern nur mit einem weiteren Ausbau der Schleierfahndung im Landesinneren.

Die Rhetorik Richtung Berlin ist nun sofort wieder so scharf wie zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise im Spätherbst und Winter. Insgeheim ist der Grenz-Zoff allerdings für Seehofers Kabinett nicht die unwillkommenste Nachricht. Der Auswärtssitzung in Traunstein verleiht das Zündstoff, den die Tagesordnung nicht unbedingt hergab. Turnusgemäß stand ja nur ein Loblied auf Oberbayerns Stärke an, mit ein paar mahnenden Worten, einzelne Defizite zu verringern. „Vom Kraftzentrum Oberbayern“ wollten Seehofer und seine Minister erzählen.

Dritte Startbahn am Flughafen München: "Keinen Verkehrsinfarkt produzieren"

Erwähnenswert im Oberbayern-Paket: Ernsthaft, nicht nur pflichtschuldig, will die Staatsregierung auf einen sechsspurigen Ausbau der A8 auch hinter Traunstein dringen. Zuständig ist dafür der Bundesverkehrsminister, praktischerweise auch von der CSU. In eigener Verantwortung verlängert Bayern zudem das Seilbahn-Förderprogramm um drei Jahre. „Da bauen wir keine 100 neuen Seilbahnen“, sagt Seehofer, sondern man wolle bestehende ertüchtigen. Das sei an manchen Standorten bitter nötig, macht Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) deutlich. Nach ihren Angaben sind bisher 0,8 Prozent der bayerischen Alpenfläche mit Seilbahnen erschlossen.

Am Rand des Treffens in Traunstein äußert sich Seehofer auch zum Bau der dritten Startbahn. Er will den Fokus darauf lenken, dass vor dem Flughafen-Ausbau eine gravierende Verbesserung der Verkehrserschließung nötig sei, gerade auch im Landkreis Erding. „Den Flughafen können Sie – spaßeshalber – leichter aus der Luft erreichen als vom Boden. Das werde von den Befürwortern der Piste leider „unterschlagen“. Man dürfe hier „keinen Verkehrsinfarkt produzieren“. Seehofer beeilt sich allerdings anzufügen, das sei „noch kein Plädoyer für oder gegen die dritte Startbahn“.

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