Shell nimmt eine Wasserstoff-Elektrolyseanlage in Wesseling in Betrieb und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gibt vor Ort ein Statement dazu ab.
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CDU-Chef Armin Laschet

Streit über Heizkosten

SPD-Fraktionsvize wettert: „Traue Laschet nicht über den Weg“

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in einer „extrem komplizierten“ Frage positioniert – zugunsten von Mietern. Für die SPD nur eine „Nebelkerze“.

Berlin - „Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg“: Die SPD hat Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten zu einer Beteiligung von Vermietern an CO2-Zusatzkosten beim Heizen als „Nebelkerze“ bezeichnet. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol fuhr gegenüber der dpa fort: „Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft.“

Laschet hat deutlich gemacht, dass Vermieter damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden. „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte Laschet am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.

Laschet verwies darauf, dass einerseits der Mieter selbst entscheide, ob er den Energieverbrauch reduziere. Andererseits könnten Vermieter durch einen Umbau der Wohnung ihren Beitrag leisten. Es sei eine „extrem komplizierte Frage“, wenn es eine gerechte Lösung geben solle.

Streit um Aufteilung von CO2-Kosten: „Frage mich, wo Laschet die letzten Monate war“

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis tragen. Das Vorhaben scheiterte aber am Veto der Unionsfraktion im Bundestag.

Bartol sagte, auch die Minister von CDU/CSU seien für eine 50/50-Aufteilung gewesen. „Da frage ich mich dann doch, wo Armin Laschet die letzten Monate war. Und woher plötzlich dieser Sinneswandel kommt. Für mich ist das nichts anderes als eine Nebelkerze. Die reale Politik der Union zeigt: Für Mieterinnen und Mieter hat Armin Laschet nichts übrig, sie sitzen gerade alleine auf den Kosten. Die Verantwortung dafür trägt seine CDU.“

CO2-Kosten: Mieterbund wirft CDU/CSU „Blockadehaltung“ vor

Der Deutsche Mieterbund hat unterdessen die Unionsfraktion zum Handeln aufgefordert. Ihre Bundestagsfraktion müsse die „Blockadehaltung korrigieren“, erklärte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag.

Dass nun auch CDU-Chef Laschet eine Lösung fordere, die sowohl Eigentümern als auch Mietern gerecht werde, „sollte die Unionsfraktion aufrütteln.“, so der Mieterbund Die Fraktion müsse ihrer „klima- und sozialpolitischen Verantwortung“ gerecht werden und „unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv“ mitwirken. (dpa/AFP/frs)

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