Auftakt der Beteiligungskampagne

„Vertrauen in die Union ist gesunken“: Laschet läutet Bundestagswahlkampf ein - und schweigt zu wichtiger Frage

  • Felix Durach
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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat mit seiner Rede zum Auftakt der Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm in Berlin den Bundestagwahlkampf eingeläutet.

Berlin - Für die Union könnte es sicherlich eine der wichtigsten Bundestagswahlen seit der Jahrtausendwende werden. Denn erstmals seit 2005 tritt die konservative Volkspartei ohne Angela Merkel als Spitzenkandidatin an und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich CDU/CSU durch Missmanagement in der Corona-Krise und Maskenaffäre in einem Umfragetief befinden. Den Startschuss in den so wichtigen Wahlkampf gab CDU-Vorsitzender Armin Laschet am Dienstagvormittag beim Auftakt der
Beteiligungskampagne für das CDU-Wahlprogramm in Berlin.

Laschet läutet Bundestagswahlkampf der Union ein: „Dieses Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Modernisierung werden“

„Wenn wir uns über das Morgen Gedanken machen beginnen wir mit dem Heute“, sagte der 60-Jährige zu Beginn seiner Rede und skizziert einen Plan, wie Deutschland sich nach der Corona-Krise auf die Modernisierung konzentrieren müsse. „Dieses Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Modernisierung werden“, so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Doch zuerst müsse man eben den Weg aus der Pandemie herausfinden. „Wir alle hätten uns schnelleres Impfen gewünscht. Wir alle wollen unsere Freiheit zurück“, gesteht Laschet ein und wirft auch einen kritischen Blick auf das Auftreten seiner Partei in den Krisenzeiten. Sein Fazit: „Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union ist gesunken.“ Doch habe sich Laschet zu Folge die CDU schon zuvor „in vielen Krisenzeiten als die Partei der schöpferischen Unruhe bewiesen.“ Eine Rolle, die man auch für die bevorstehende Bundestagswahl wieder einnehmen müsse.

CDU: Laschet legt Ecktpunkte für Wahlprogramm aus „Deutschland als Apotheke der Welt“

„Wir sind als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik“, bekräftigt Laschet und erlaubt sich noch einen Seitenhieb gegen die Pläne von Grünen und SPD Mehrheiten abseits der Union zu suchen. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen, linken Experimenten gestalten, die ihnen neue Freiheiten versprechen aber in Wahrheit Freiheiten nehmen“, so der Kommentar des CDU-Vorsitzenden zur einem möglichen Zusammenschluss von Grünen und SPD mit den Linken oder der FDP.

CDU-Vorsitzender Armin Laschet spricht im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU, das in den kommenden Tagen und Wochen erarbeitet werden soll, legte Laschet bereits mehrere Eckpunkte fest. „Wir haben Chemie und Pharmaindustrie mit immer neuen, komplizierten Vorschriften verjagt“, kritisiert Laschet. Das habe sich während der Corona-Pandemie in einem Moment gerächt, in dem wir abhängig waren von einem Land wie China. „Diese Abhängigkeit möchte ich nie mehr erleben. Deutschland und Europa als Apotheke der Welt - das ist Zukunft“, lautet deshalb der Vorschlag des CDU-Chefs.

CDU-Chef Laschet mit klarem Bekenntnis - „Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen“

Auch in Bezug auf grünen Wasserstoff benennt Laschet seine Pläne für die Bundesrepublik. „Deutschland kann und soll Wasserstoffland Nummer 1 in der Welt werden“, stellt der 60-Jährige fest und fordert „Klimaschutz und Wachstum im Einklang.“ Es gehe darum, das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie neu zu justieren.

Viel Aufmerksamkeit widmete der CDU-Vorsitzende auch dem Thema Europa. „Ich bin leidenschaftlicher Europäer“, sagt Laschet und liefert ein Plädoyer für Deutschlands Zugehörigkeit zur EU ab. „Wir merken, dass neue Nationalismen sich breit machen. Die Antwort kann nur Europa sein.“ Man müsse an einem wehrhaften und vor allem effizienteren Europa arbeiten so Laschets Forderung. Denn gerade die Corona-Krise hätte hier erneut Mängel aufgezeigt. „Bei der Beschaffung des Impfstoffes in Europa ist nicht alles optimal gelaufen“, gesteht der 60-Jährige ein und fordert dennoch, dass man gerade jetzt für das Bündnis einstehen müsse. „Wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen. Wir werden kämpfen für mehr Europa.“

Armin Laschet hüllt sich in Schweigen - kein Kommentar zur Kanzlerfrage

Mit Blick auf die nationale Gesellschaft stellt Laschet eine voranschreitende Polarisierung fest, der man Einhalt gebieten müsse: „Wir müssen wieder Respekt lernen vor der Meinung des anderen“, so die Forderung. Auch müsse Deutschland seine Rolle als „Aufsteigerrepublik“ weiterhin ausfüllen. Als bestes Beispiel nannte Laschet dabei die Geschichte von Biontech-Gründer Ugur Sahin, der als Kind von türkischen Gastarbeitern nach Deutschland gekommen war und durch harte Arbeit einen Impfstoff entwickelt habe, der der gesamten Welt Hoffnung gäbe. „Von diesem Beispiel brauchen wir ganz viele“, so der CDU-Vorsitzende.

Auffällig in der Ansprache von Laschet war jedoch auch, dass er die Kanzlerfrage, auf welche die Union noch eine Antwort finden muss, mit keinem Wort erwähnte. Der 60-Jährige trat bewusst als CDU-Vorsitzender auf und nicht als Konkurrent von Markus Söder um die Kanzlerkandidatur. Am Dienstagmorgen sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, dass er „eher Richtung Ostern als Richtung Pfingsten“ mit einer Entscheidung in der Kanzlerfrage rechne. (fd)

Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz/AFP

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